Adliswil

Heisse Diskussion um Verkauf des Stadthausareals

Die Stimmbürger befinden im nächsten Jahr darüber, ob das Stadthausareal in Adliswil für 8,1 Millionen Franken verkauft und überbaut wird. Das Parlament empfiehlt ein Ja - aber nur knapp.

Die Leutschenbach AG will auf dem Stadthausareal in Adliswil ein Wohnhaus, ein Hotel, ein Mehrgenerationenhaus sowie ein Ärzte- und Gesundheitszentrum realisieren.

Die Leutschenbach AG will auf dem Stadthausareal in Adliswil ein Wohnhaus, ein Hotel, ein Mehrgenerationenhaus sowie ein Ärzte- und Gesundheitszentrum realisieren. Bild: Manuela Matt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Irgendwie war es nicht erstaunlich. Die Diskussion am Mittwochabend im Grossen Gemeinderat über das weitere Vorgehen in Sachen Adliswiler Stadthausareal gestaltete sich so kompliziert wie schon das ganze Geschäft in den letzten Jahren. Erst nach langer Diskussion und zwei Sitzungsunterbrüchen - unter anderem um rechtliche Fragen zu klären - fasste das Parlament einen Beschluss.

Doch zuerst zur Vorgeschichte. Und die ist lang. In einem 2011 lancierten Investorenwettbewerb mit diversen Auflagen zur Umsetzung und Nutzung setzte sich das Projekt der Leutschenbach AG durch. Für 8,1 Millionen Franken sollen auf der 6000 Quadratmeter grossen Fläche in der Zentrumszone vier Häuser gebaut werden. Das Adliswiler Parlament segnete den Verkauf der Parzellen sowie Baurechtsverträge im Dezember 2015 ab. Gegen das Landgeschäft wurde aber eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben und vom Verwaltungsgericht gutgeheissen. Ein allfälliger Einnahmeverzicht im Vergleich zu anderen Angeboten sei offenzulegen und das Geschäft vom zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Bei mehr als drei Millionen Franken ist das die Stimmbevölkerung.

Wer entscheidet?

Und genau das war der grosse Streitpunkt. Der Stadtrat - noch in seiner alten Zusammensetzung - war auch nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts der Meinung, die Parzellen seien nicht unter Wert abgegeben worden. Der Verkauf könne vom Parlament genehmigt werden. Er berief sich auf zwei Schätzungen für einen erzielbaren Verkehrswert unter den im Projekt geforderten Auflagen: den Bau eines Hotels, eines Ärztehauses, eines Parkhauses, den Zugang zum Sihlufer oder die teilweise Abgabe des Landes im Baurecht. Erst in neuer Zusammensetzung und unter der neuen Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler) vollzog der Stadtrat eine Kehrtwende. Jetzt kam das Gremium zum Schluss, dass für die Berechnung alle Angebote des Investorenwettbewerbs von 2011 berücksichtigt werden sollten - unabhängig davon, ob diese die gestellten Auflagen erfüllt hatten. So resultiert ein maximaler Einnahmeverzicht von über 11 Millionen Franken, nämlich die Differenz zwischen dem höchsten Kaufangebot und dem von der Jury ausgewählten Gewinner der Ausschreibung. Und damit muss das Geschäft zwingend an der Urne genehmigt werden.

Skepsis im Rat

Ganz warm wurden die Ratsmitglieder mit der Ausgangslage nicht. Daniela Morf (SVP) fand es fragwürdig, dass verschiedene relevante Informationen im 2015 noch nicht auf dem Tisch lagen, als das Parlament erstmals über das Geschäft abstimmte: «Vielleicht hätte der Gemeinderat dann anders entschieden.» Daniel Frei (Freie Wähler) erinnerte daran, dass seit dem Investorenwettbewerb viel Zeit verstrichen und es fragwürdig sei, ob man noch zu den gleichen Bedingungen zustimmen könne. Für Stefan Neubert (GLP) und Marianne Oswald (Grüne) ist das Konzept mit Ärztezentrum und Hotel nicht mehr zeitgemäss, seien doch mittlerweile ähnliche Einrichtungen in näherer Umgebung entstanden. Es gebe keine Notwendigkeit, die letzten freien Flächen ohne Not abzugeben.

Wolfgang Liedtke stellte im Namen der SP gar einen Rückweisungsantrag. Aufgrund des Mangels an städtischem Land an wichtiger Lage solle der Stadtrat ein alternatives Projekt ausarbeiten, in welchem kein Land verkauft werde. Der Antrag scheiterte mit 10:25 Stimmen allerdings deutlich. Auch weil man bei einem Zurückkrebsen «kein verlässlicher Geschäftspartner» mehr wäre, wie es Pascal Engel (EVP) ausdrückte. Auch Finanzvorsteherin Karin Fein warnte vor einer Rückweisung. Aus vertraglichen Gründen sei man verpflichtet, das Geschäft in dieser Form zur Abstimmung zu bringen, sonst werde man dem Investor gegenüber vertragsbrüchig.

Schliesslich sprach sich der Rat trotz der spürbaren Skepsis mit 19 zu 16 Stimmen knapp für eine befürwortende Empfehlung im Weisungsheft aus. Die Minderheitsmeinung von SP, Grünen, GLP und Freien Wähler wird allerdings im beleuchtenden Bericht für die Urnenabstimmung entsprechend Platz erhalten.

Wann genau die Urnenabstimmung stattfindet, ist noch nicht klar. Karin Fein möchte das Geschäft so rasch als möglich vors Volk bringen.

Verführerisches Budget

Das Parlament genehmigte am Mittwochabend ausserdem das Budget für 2019, und das einstimmig. Man ist mit der Arbeit des Stadtrats offensichtlich zufrieden. Das zeigt sich dar­an, dass an der Sitzung kein einziger abweichender Antrag gestellt wurde. Im Gegenteil: Thomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), lobte das «Gefühl der transparenten Kommunikation», welches der Stadtrat vermittelt habe. Esen Yilmaz (SP) sprach von wohlüberlegten und ausgewogenen Prognosen, während Vera Bach (FDP) es erfreulich fand, dass der Stadtrat die Ausgaben im Griff hat. Auch ­Daniela Morf (SVP) nannte das Budget erfreulich, verkniff sich aber nicht einen Seitenhieb auf den überproportionalen Anstieg der Personal- und Sachkosten in der Verwaltung. Daniel Frei (Freie Wähler) schliesslich fand es schön, dass alle Fraktionen «vorsichtig optimistisch» geworden sind.

Trend setzt sich nicht fort

Das Budget sieht tatsächlich verführerisch aus. Der Adliswiler Stadtrat sieht einen Ertragsüberschuss von 0,3 Millionen Franken vor. Eigentlich würde gar ein Plus von 4,8 Millionen Franken zu Buche stehen. Der Stadtrat will aber eine Einlage in Höhe von 4,5 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve vornehmen. Mit dem neuen harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) haben die Kommunen ein Instrument, um Schwankungen der Jahresergebnisse zu glätten. Der Stadtrat nützt dies entsprechend. Denn er hat bereits festgestellt, dass sich der Trend der zuletzt hohen Steuererträge im Jahr 2019 nicht fortsetzen wird – dort seien Mindererträge bei den Steuern von rund 10 Millionen Franken zu erwarten, geschul­det unter anderem dem Rückgang der Steuerausscheidungserträge durch den sukzessiven Wegzug der Swiss Re. Die gestiegene Einwohnerzahl in den letzten Jahren verursache zudem in diversen Ressorts Mehrkosten, etwa in der Bildung oder bei den Investitionen im Infrastrukturbereich.

Kein Antrag zum Steuerfuss

Sowieso verweist die Exe­ku­tive auf ausserordentlich hohe Investitionen von knapp 65 Millionen Franken, etwa für das Schulhaus Lebern Dietlimoos, die Stadthauserweiterung sowie diverse Vorhaben im Strassenbereich. Auch deshalb soll am Steuerfuss von 100 Prozent nicht gerüttelt werden. Die Parteien unterstützten diese Ansicht. Selbst die FDP, in den letzten Jahren oft Auslöser für eine Steuersenkung gegen den Willen des Stadtrates, betonte an der Sitzung, eine Steuersenkung sei wegen der anstehenden finanziellen Herausforderungen nicht sinnvoll. Einstimmig wurden das Budget schliesslich gutgeheissen und der Steuerfuss weiterhin auf 100 Prozent festgesetzt. Finanzvorsteherin Karin Fein war vor allem erfreut über den Konsens im Rat, dass die finanzpolitische Reserve eine gute Sache sei. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.12.2018, 01:40 Uhr

Artikel zum Thema

Der Verzicht auf elf Millionen beschäftigt das Parlament

Adliswil Vors Stimmvolk oder nicht? Lange wollte der Adliswiler Stadtrat den Verkauf des Stadthausareals nur vom Parlament absegnen lassen. Am Mittwoch entscheidet sich, ob es doch zu einem Urnengang kommt. Mehr...

Stadtrat zieht Beschwerde zurück

Adliswil Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes, das Projekt Stadthausareal nochmals zu überarbeiten, wird nicht angefochten. Das Bundesgericht bestätigt den Rückzug der Beschwerde des Stadtrates. Mehr...

Adliswil gibt im Streit um das Stadthausareal klein bei

Adliswil Der Stadtrat muss das Projekt rund um den Verkauf des Stadthausareals nochmals überarbeiten. Das hat am Mittwoch das Parlament entschieden und damit einen Gerichtsentscheid akzeptiert. Keinen Diskussionsstoff lieferten für einmal das Budget und der Steuerfuss. Dieser wurde gesenkt. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!