Finanzausgleich

«Es ist nicht verboten, falsch zu budgetieren»

Ein neuer Gesetzesartikel bringt die Gemeinden bei den Budgets 2019 in die Bredouille. Manche budgetieren willentlich falsch, andere hoffen, alle Regeln eingehalten zu haben. Die Bezirksräte müssen den Gemeinden jetzt auf die Finger schauen – ob sie wollen oder nicht.

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Die Buchhalter an den Rechenschiebern in den Gemeinden sind nicht zu beneiden. Jedes Jahr jonglieren sie mit Zahlen bis auf die letzte Kommastelle genau, um pünktlich Ende Jahr dem Stimmbürger ein Budget zu präsentieren, das dann womöglich vom Steuerzahler zerzaust wird. Das ist der normale Gang eines Gemeindebudgets jahraus, jahrein.

2018 ist alles anders. Schuld daran ist Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Sie sorgt in denGemeindehäusern des Kantons für kollektive Verunsicherung. In einem Regierungsratsbeschluss macht sie klar: Jetzt wird den Gemeinden schon bei der Budgetierung auf die Finger geschaut.

Um Fehrs Drohgebärde zu verstehen, braucht es etwas Vorgeschichte. Schuld daran ist Paragraf 119 des neuen Zürcher Gemeindegesetzes, wie die NZZ berichtet. Geregelt ist darin, wie die Beiträge in oder aus dem Finanzausgleich im Budget dargestellt werden müssen. Früher war das einfach: Für 2018 rechnete man mit den definitiven Zahlen aus dem Jahr 2016, die man Mitte 2017 mitgeteilt erhielt.

Neu müssen Gemeinden, die Geld erhalten – am Zürichsee sind dies Hombrechtikon, Oetwil, Wädenswil, Richterswil und Langnau –, einen Differenzbetrag vom im Rechnungsjahr tatsächlich erhaltenen Beitrag und dem zu erwartenden Beitrag budgetieren und dabei gleichzeitig auch noch eine Finanzausgleichs-Rückstellung aus einem früheren Jahr auflösen. Den Betrag aus dem Finanzausgleich dürfen sie nicht mehr eins zu eins als Einnahme verbuchen, sondern müssen ihn buchhalterisch abgrenzen. Ein Vorgang, den selbst den talentierten Buchhalter Nötzli überfordert hätte. «Diese Berechnungsart kennt man in der Buchhaltungspraxis sonst nicht», erklärt Heinz Montanari vom Zürcher Amt der Gemeinden. Eingeführt hat diese neue Praxis der Zürcher Kantonsrat – gegen den Willen des Regierungsrates.

Plötzlich ein Defizit

Der Grund: Die finanzstarken Gemeinden mussten jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken in den Finanzausgleichstopf einbezahlen, konnten aber gleichzeitig ihren Stimmbürgern kaum je verständlich darlegen, warum die gigantischen Steuererträge nicht im Portemonnaie der Gemeinde zurückblieben, sondern mit einer Verzögerung in den Finanzausgleich abfliessen. Auch sie sind von der neuen Regelung betroffen, haben aber eine Wahlmöglichkeit zwischen einer sogenannten Voll- oder Teilbetragsabgrenzung.

Die Nehmergemeinden haben wegen dieser neuen Regelung ein gröberes Problem: Sie müssen teilweise Defizite in ihren Budgets ausweisen, obwohl sie eigentlich eine ausgeglichene Rechnung hätten. «Bingo spielen» nennt das etwa die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP). Statt eines Plus von 13 Millionen budgetiert die Stadt ein Defizit von fast 40 Millionen Franken.

Keine Lust auf Bingo

Und weil die Gemeinden um Winterthur – hauptsächlich Nehmergemeinden – keine Lust auf «Bingo» haben, rufen sie gleich dazu auf, den neuen Gesetzesartikel einfach zu boykottieren. Und hier kommt Regierungsrätin Fehr wieder ins Spiel. Das Gesetz sei einzuhalten, weist sie die Gemeinden hochoffiziell in einem Beschluss hin. Die Bezirksräte müssen die Gemeinden in einem Brief warnen, sich unbedingt an die Regeln zu halten. Sonst behalte man sich vor, «die Genehmigung des Budgets 2019 aufsichtsrechtlich aufzuheben und zur Neufestsetzung zurückzuweisen». So steht es im Brief an die Gemeinden, welcher der ZSZ vorliegt. Im schlimmsten Fall würde ein aufgehobenes Budget den finanziellen Spielraum der Gemeinde massiv einschränken und etwa Investitionsausgaben temporär verunmöglichen.

Gemeindepräsident verärgert

Dieser Brief wiederum ist es, den ausgerechnet die Gebergemeinden auf die Palme bringt. Markus Ernst, Gemeindepräsident von Küsnacht (FDP), spricht von einer «Beweislastumkehr», einer «total unverhältnissmässigen Aktion» und einem «Generalverdacht». Ernst kann dem «missglückten Gesetz» wenig abgewinnen: Man müsse nun den Bürgern ein Budget vorlegen, das nicht verständlich und nicht erklärbar sei. «Wie soll ich verständlich machen, dass aus einem Nettovermögen von 100 Millionen plötzlich Schulden von 100 Millionen geworden sind?» Dieser Unterschied entsteht, weil Rückstellungen gemacht werden müssen. Für Ernst ist klar: Es braucht Anpassungen – und mehr Augenmass vom Regierungsrat.

Richtig gerechnet?

In der Nehmergemeinde Richterswil führt der Brief ebenso zu Verunsicherung. Der Finanzvorstand gibt offen zu, dass er aktuell nicht in der Lage wäre, die neuen Regeln tiefgründig an der Gemeindeversammlung zu erklären. «Das Budget ist für die Bürger heute schon ein komplexes Unterfangen», meint WillyNüesch (FDP).

Der Leiter der Richterswiler Finanzabteilung Sandro Pulcini ist – nach mehrstündiger Schulung durch das Gemeindeamt und Aktenstudium – zum Schluss gekommen, dass die angesprochene «Abgrenzung» in Sachen Finanzausgleich nur nötig ist, wenn sich die gemeindeeigene Steuerkraft nicht im Gleichschritt mit der kantonalen Steuerkraft entwickle. «Und hier liegt der Hund begraben», sagt Pulcini. Das kantonale Mittel stieg in den vergangenen Jahren stetig stark an, nun rechnet der Kanton zukünftig mit tieferen Werten. Deshalb ist es für ihn «zumindest fragwürdig», dass man aufgrund von zu pessimistischen Schätzungen diese Regeln umsetzen müsse. Und trotzdem: «Wir werden uns kommende Woche nochmals zusammensetzen, um zu überprüfen, ob wir unsere Basis zur Berechnung der Steuerkraft ändern müssen.»

Bezirksräte überwachen

Wächter über die Finanzwahrheit ist der Bezirksrat. Armin Steinmann, Präsident des Horgner Bezirksrates, sagt: «Wir wurden vom Regierungsratsbeschluss ebenso überrascht wie die Gemeinden.» Aber selbstverständlich komme man dem Auftrag der Regierung nach und erinnere die Behörden an die Einhaltung der Gesetze. «Wir machen das derzeit aber pragmatisch im Sinne der präventiven Aufsicht.»

Wie die vom Regierungsrat geforderte Kontrolle der Budgets dann erfolgt, sei noch nicht besprochen – und wird es vor den Gemeindeversammlungen wohl auch nicht mehr. Es handelt sich schliesslich um eine Nachkontrolle. Im Extremfall könnte der Bezirksrat ein Budget zwar aufheben, aber das sei – so heisst es hinter vorgehaltener Hand aus den Amtsstuben – wohl in vielen Fällen unverhältnismässig. Oder wie es Armin Steinmann – trotz Blick auf konkrete Gesetzesartikel zu einzelnen Themen – formuliert: «Es ist nicht verboten, falsch zu budgetieren.»

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 10.11.2018, 12:47 Uhr

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