Thalwil

Energie-Million stösst in Thalwil auf Opposition

An der kommenden Thalwiler Gemeindeversammlung stehen zwei Geschäfte zur Abstimmung. Die geplante Million für nachhaltige Energie trennt die Gemeinde in zwei Lager.

Soll die Gemeinde Thalwil auch 2019–2022 Beiträge an nachhaltige Projekte im Energiebereich – wie Solarpanels – bezahlen? Darüber befindet die Gemeindeversammlung am Mittwoch.

Soll die Gemeinde Thalwil auch 2019–2022 Beiträge an nachhaltige Projekte im Energiebereich – wie Solarpanels – bezahlen? Darüber befindet die Gemeindeversammlung am Mittwoch. Bild: Fotolia/Symbolbild

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Geld und Nachhaltigkeit – darüber wird an der Thalwiler Gemeindeversammlung morgen abgestimmt. Eine der zwei Vorlagen sorgt bereits im Vorfeld für Diskussionen.Im Zuge des kommunalen Förderprogramms für nachhaltige Projekte soll für die Zeitspanne von 2019 bis 2022 ein Rahmenkredit von 1 Million Franken ­zulasten der Erfolgsrechnung ­gesprochen werden.

Seit 2010 unterstützt die Gemeinde Thalwil neben dem Kanton und dem Bund nachhaltige Projekte im Energiebereich. Das kommunale Energieprogramm hat zum Ziel, CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Bis 2035 soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtwärmeverbrauch auf 45 Prozent erhöht werden. 2010 belief sich ­diese Zahl in Thalwil noch auf 9 Prozent.

RPK sagt Nein

Der Kredit stösst auf Opposition bei der Rechnungsprüfungskommision (RPK), wie auch den bürgerlichen Parteien. «In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionen an, die zu einer angespannten Finanzsituation führen werden», heisst es in der Mitteilung der RPK.

Vor diesem Hintergrund empfehle es sich, mit den zu bestehenden Mitteln haushälterisch umzugehen und auf «Nice-to-have-Ausgaben» zu verzichten. Die Kommission empfiehlt deshalb die Ablehnung des beantragten Rahmenkredits. Auch die örtliche SVP und die FDP sprechen sich gegen die ­Vorlage aus. In einer Mitteilung kommuniziert die FDP, man unterstütze, dass die Gemeinde Massnahmen ergreift, um den Energieverbrauch zu senken. Die Partei ist jedoch der Ansicht, dass das Förderprogramm nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die FDP verlangt daher vom ­Gemeinderat innovativere Lösungen.

Unterstützung der Linken

Unterstützung findet die Vorlage bei CVP und EVP, bei der SP und den Grünen. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die Gemeinde weiterhin, neben Bund und Kanton, ihren Beitrag für das Nachhaltigkeitsprojekt zahlen soll, denn das Programm habe sich bewährt.

Auch die GLP spricht sich klar für das kommunale Förderprogramm aus. In einer Pressemitteilung schreibt die Partei: «Dieses bewährte Anreizsystem ist weiterhin ein wichtiger Faktor, die energiepolitischen Ziele Thalwils erreichen zu können.»

Die zweite Vorlage, welche den Stimmbürgern am Mittwoch vorgelegt wird, sind das Budget und der Steuerfuss. Für 2019 sieht der Gemeinderat ein Minus von 1,1 Millionen Franken, bei einem Gesamtaufwand von 133,3 Millionen Franken, vor. Der Steuerfuss soll hingegen nicht erhöht, sondern bei 85 Prozent belassen werden.

Dieses Geschäft ist unumstritten. Die RPK wie auch die Parteien empfehlen die Annahme der Vorlage. Das war zu erwarten, denn schon an einer von der GLP organisierten Diskussionsrunde Anfang November hat sich Einigkeit über alle Lager hinweg abgezeichnet.

Mittwoch, 5. Dezember, 19 Uhr, reformierte Kirche, Thalwil. ()

Erstellt: 03.12.2018, 17:32 Uhr

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