Fusion

Ausgerechnet ein Gemeinderat verzögert die Fusion

Die Fusion von Wädenswil, Schönenberg und Hütten ist gefährdet. Mitverantwortlich dafür ist der Schönenberger Finanzvorstand Felix Meier, der eine Beschwerde eingereicht hat. Warum er so handelt und in Kauf nimmt, dass den Gemeinden Mehrkosten entstehen, darüber gibt er keine Auskunft.

Verhindert mit seiner Beschwerde die Fusion zwischen Wädenswil, Schönenberg und Hütten: Der Schönenberger Gemeinderat Felix Meier (parteilos).

Verhindert mit seiner Beschwerde die Fusion zwischen Wädenswil, Schönenberg und Hütten: Der Schönenberger Gemeinderat Felix Meier (parteilos). Bild: Archiv ZSZ

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Die Gemeinden Wädenswil, Hütten und Schönenberg werden nicht wie beschlossen auf Anfang 2018 fusionieren können. Die Chancen dafür seien verschwindend klein, sagen Politiker der Fusionsgemeinden. Grund für die Verzögerung ist eine Ende Juni eingereichte Beschwerde gegen den Fusionsvertrag. Vier Schönenberger beanstanden, der Vertrag verstosse gegen kantonales Recht und Bundesrecht. Ihre Namen geben der Bezirksrat Horgen und der Gemeinderat Schönenberg nicht bekannt.

Recherchen der ZSZ bestätigen jetzt, was viele vermuten: Einer der Beschwerdeführer ist der Schönenberger Gemeinderat Felix Meier (parteilos).

Gegen den Volksentscheid

Dass ein amtierender Gemeinderat juristisch einen klaren Volksentscheid aushebeln will, ist bemerkenswert. Denn eine deutliche Mehrheit der Wädenswiler, Schönenberger und Hüttner Stimmberechtigten hat am 21. Mai Ja gesagt zur Fusion ihrer Gemeinden. Selbst engagierte Gegner des Zusammenschlusses akzeptierten den Entscheid der nahezu 6000 Befürworter. Nicht aber Felix Meier.

Welche Gründe haben ihn dazu bewogen, Gemeindebeschwerde einzureichen? Wie rechtfertigt er, als Volkvertreter den Volkswillen annullieren zu wollen? Wie verantwortet er, den Gemeinden Mehrarbeit und Kosten aufzubürden, wo ihn das Kollegialitätsprinzip doch verpflichten würde, Entscheidungen des Gemeinderats mitzutragen? Die Redaktion hat, wie auf viele Anfragen zuvor, auch auf diese keine Antwort erhalten.

Verzögerung wird kostspielig

Wie Felix Meier in der Vergangenheit bewies, scheut er sich nicht, die Fusion mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern. So setzte er beispielsweise 2014 im Gemeinderat durch, eine Urnenabstimmung zu Fusionsverhandlungen mit Wädenswil wieder abzusetzen, obwohl diese bereits vor seiner Wahl angeordnet war. Zwei seiner Amtskollegen werfen ihm vor, seine eigenen Interessen seien ihm wichtiger als der Wille des Volkes. Unter anderem deshalb beantragten sie im Mai 2016 seine sofortige Amtsenthebung.

Der Bezirksrat Zürich hat sich im Juni 2017 immerhin zu einem Teilentscheid durchgerungen und festgehalten, dass Felix Meier das Kollegialitätsprinzip mehrmals verletzt und die Zusammenarbeit im Gemeinderat erschwert hat.

Er könnte wieder kandidieren

Mit der Gemeindebeschwerde nutzt Felix Meier die letzte Möglichkeit, die Fusion zu bodigen. Dass dadurch der ohnehin nicht reichen Berggemeinde personeller und finanzieller Mehraufwand entstehen könnte, scheint er in Kauf zu nehmen.

Wegen der Verzögerung der Fusion sehen sich die Berggemeinden gezwungen, am 1. Juli 2018 Erneuerungswahlen durchzuführen. In Hütten sind fünf bisherige Gemeinderäte bereit, nochmals zu kandidieren. In Schönenberg jedoch ist die Lage prekär: Keiner der befragten Gemeinderäte hat sich bis jetzt bereiterklärt, sein Amt weiterzuführen. Das wiederum könnte eine neuerliche Wahl von Felix Meier in den Gemeinderat Schönenberg begünstigen. Ob seine Pläne in diese Richtung gehen, hat er der Redaktion nicht mitgeteilt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.08.2017, 15:56 Uhr

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