Adliswil

Adliswil steht vor der nächsten Steuerfusssenkung

In den letzten sechs Jahren sank der Steuerfuss in Adliswil kontinuierlich von 110 auf 102 Prozent. Am Mittwoch soll an der Gemeinderatssitzung die nächste Senkung beschlossen werden.

Die Überbauung des Stadthausareals ist momentan durch einen Rekurs blockiert. Statt den Fall vor Bundesgericht zu ziehen, will der Stadtrat das Projekt lieber nochmals überarbeiten.

Die Überbauung des Stadthausareals ist momentan durch einen Rekurs blockiert. Statt den Fall vor Bundesgericht zu ziehen, will der Stadtrat das Projekt lieber nochmals überarbeiten. Bild: Sabine Rock

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Adliswil steht finanziell vor einem guten Jahr. Diesen Eindruck erhält man, wenn man das vom Stadtrat errechnete Budget 2018 begutachtet. Mit 106 Millionen Steuereinnahmen rechnet die Exekutive – das sind 33 Millionen mehr, als für 2017 budgetiert waren. Vor allem juristische Personen, also Firmen, sollen für den Geldsegen sorgen. Für das laufende Jahr 2017 gibt der Stadtrat ebenfalls eine positive Prognose ab: Statt eines budgetierten Minus von über 7 Millionen wird nun mit einem Plus gerechnet.

Kein Wunder also, beantragt der Stadtrat morgen an der Gemeinderatssitzung dem Parlament, den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte auf 100 Prozent zu senken. Kontinuierlich hat die Stadt Adliswil in den letzten sechs Jahren den Steuerfuss von 110 auf 102 Prozent reduziert – allerdings immer gegen den Willen des Stadtrats und auf Antrag der bürgerlichen Parteien. Diesmal also kommt die Initiative vom Stadtrat. Trotz des tieferen Steuerfusses rechnet die ­Exekutive mit einem Gewinn von 1,3 Millionen.

Dass der stadträtliche Antrag ausgewogen ist, zeigt die Tat­sache, dass das Budget bei den Parteien sowohl links wie rechts grundsätzlich auf Anklang stösst. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) unterstützt den Antrag in dieser Form. Dabei figurieren im Budget auch Zahlen, die für Skepsis hätten sorgen können. So stehen in Adliswil rekordhohe Investitionen (39 Millionen) in den Bereichen Schule, Stadthausareal und Verkehr an, ebenso rekordhohe Zahlungen an den Finanzausgleich (17 Millionen). Gleich­zeitig kommt der budgetierte Gewinn von 1,3 Millionen nur dank des geplanten Verkaufs eines Grundstücks im Neugut zustande. Der Verkauf würde 8,8 Millionen in die Kasse spülen und muss im nächsten Jahr vom Parlament noch abgesegnet werden.

Ab dem Jahr 2020 rechnet der Stadtrat zudem laut Finanzplan wieder mit Aufwandüberschüssen. Dies aufgrund von rückläufigen Steuerausscheidungserträgen, unter anderem wegen des Wegzugs der Swiss Re, eines der wichtigsten Arbeitgebers in Adliswil.

Entscheid in Adliswil fällen

Urteilen muss das Parlament am Mittwoch auch darüber, ob der Stadtrat beim Verkauf des Stadthausareals nochmals über die Bücher gehen soll. Die Leutschenbach AG würde das 6200 Quadratmeter grosse Areal im Zentrum von Adliswil gerne unter Auflagen mit vier Häusern bebauen. Der Gemeinderat hatte das Geschäft vor zwei Jahren genehmigt. Zwei Rekurrenten finden aber, dass der Stadtrat die Parzellen des Grundstücks trotz der verhängten Auf­lagen zu günstig verkauft hat. Auf mehr als zwei Millionen Franken habe die Stadt verzichtet. Bei der geltenden Gemeindeordnung müsste ein Einnahmenverzicht in dieser Höhe dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet werden. In diesem Sommer hat sich das Zürcher Verwaltungsgericht hinter die Bedenken der Rekurrenten gestellt und den Stadtrat angewiesen, das Projekt nochmals zu überarbeiten, etwa den Verkehrswert der Grundstücke realistisch bewerten.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat den Rekurrenten im Sommer recht gegeben. Nun muss das Parlament entscheiden, ob das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts vor Bundesgericht angefochten wird oder ob das Projekt nochmals überarbeitet wird.

Der Stadtrat empfiehlt, den Fall nicht vors Bundesgericht zu bringen. Der zuständige Finanz­vorstand Farid Zeroual (CVP) begründet diese Empfehlung damit, dass der Entscheid zum Projekt nicht vor Gericht gefällt werden solle, sondern in Adliswil. Es brauche einen demokratischen Entscheid. Das hätte zur Konsequenz, dass der Verkauf und das ganze Geschäft nach Überprüfung nochmals vom Parlament und allenfalls vom Stimmvolk abgesegnet werden müsste. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.12.2017, 15:16 Uhr

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Weitere Traktanden

- Aussprache und Kenntnisnahme des Finanzplans 2017–2021.
- Genehmigung einer neuen Gebührenverordnung.
- Aufhebung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung.
- Beantwortung Interpellation zum Programmierunterricht an der Schule Adliswil. (red)

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