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569 Unterschriften gegen «Sparwut»

Innert kurzer Zeit hat die SP Wädenswil über 500 Unterschriften gegen den Leistungsabbau gesammelt. Vier Jahre des Sparens seien genug, lautet der Tenor der SP-Petition. Um noch vor der Budgetdebatte ein Zeichen zu setzen, überreichten drei SP-Gemeinderätinnen die Petition dem Stadtrat.

Genug gespart finden die Wädenswiler SP-Gemeinderätinnen Judith Fürst, Edith Brunner und Beatrice Gmür bei der Übergabe von über 500 Unterschriften für die Petition gegen den Leistungsabbau an den Stadtrat Peter Schuppli (FDP).
Genug gespart finden die Wädenswiler SP-Gemeinderätinnen Judith Fürst, Edith Brunner und Beatrice Gmür bei der Übergabe von über 500 Unterschriften für die Petition gegen den Leistungsabbau an den Stadtrat Peter Schuppli (FDP).
Moritz Hager

Wenn Blumenrabatten verschwinden, Schulsozialarbeit, Aufgabenhilfe und neue Turnhallen zum Luxus werden, dann, findet die SP Wädenswil, sollte die Sparspirale hinterfragt werden. Mindestens 569 Wädenswiler sind derselben Meinung und haben deren Petition gegen den Leistungsabbau unterschrieben. Im Nu hat die Wädenswiler Partei Ziel von mindestens 500 Unterschriften erreicht: An zwei Standaktionen im September seien sie zusammengekommen, sagt SP-Gemeinderätin Edith Brunner. Sie wiegt das Päckchen mit den gesammelten Signaturen im Arm, gleich wird sie es dem zuständigen Stadtrat Peter Schuppli (FDP) überreichen. Mit dabei: die SP-Gemeinderätinnen Judith Fürst und Beatrice Gmür.

Fast eine Volksinitiative

Statt für eine Volksinitiative — für welche die Anzahl Unterschriften beinahe ausgereicht hätte — hat sich die Partei für das politisch schwächere Mittel der Petition entschieden. Sie sei rechtlich weniger aufwendig umzusetzen. Diese hat aber keinerlei Verbindlichkeiten für die Behörde. Stadtschreiber Heinz Kundert schickt bei der Übergabe voraus, die Antwort des Stadtrats sei frühestens in einem halben Jahr zu erwarten.

Das Ziel der SP ist vornehmlich symbolischer Natur: Noch vor der Budgetdebatte im Dezember will sie ein Zeichen gegen «die seit Jahren grassierende Sparwut» setzen. Und dabei unterstreichen, dass diese Anliegen über Parteigrenzen hinweg Unterstützung in der Bevölkerung finden.

Die SP äufnet mit der Petition ein Fass mit einem kunterbunten Themenmix: neue Duschen für die Alterssiedlung Bin Räbe, Unterstützung für den Umweltschutz, dringend nötige Turnhallen in der Au, bezahlbare Wohnungen, Unterstützung für lokale Künstler — sowie das Wichtigste: Stopp dem Abbau von schulischen Zusatzleistungen. Der Sparstift war in den letzten vier Jahren in Wädenswil an vielen Fronten im Einsatz. Dementsprechend vielfältig sind die Themen der Petition.

Brennpunkt Bildung

Bei Gesprächen mit Wädenswilern habe sich die Schule als das brennendste Thema abgezeichnet, sagt Parteipräsidentin Beatrice Gmür. «Die Bildung ist allen Eltern ein Anliegen», lautet Brunners Fazit. Den Sparmassnahmen im Bildungsbereich Einhalt zu gebieten, sei die erklärte Priorität der Petition. Auch weitere Vorstösse zielen in diese Richtung, nicht zuletzt eine Volksinitiative der EVP.

An der Budgetdebatte 2016 wurde eine Einsparung von über 400 000 Franken bei der Schulsozialarbeit, der Aufgabenhilfe und der Begabtenförderung beschlossen. Dieser Entscheid hat hohe Wogen geschlagen. In den letzten Monaten seien im Gemeinderat gar weitere Kürzungen wie etwa beim Schulsport thematisiert worden, sagt Gmür.

Allianzen bilden

Ob der Aufregung über die Kürzungen bei der Schule dürfe aber nicht vergessen gehen, wirft die SP-Gemeinderätin Judith Fürst ein, dass auch andere Sparmassnahmen die Attraktivität Wädenswils mindern. «Es geht uns ganz generell um ein starkes und attraktives Wädenswil», zitiert Fürst den Titel der Petition. Schmunzelnd sagt auch Schuppli, dem könne er nur zustimmen.

Doch am Wie scheiden sich die Geister: «Die einen wollen sparen, die anderen fordern einen Ausbau — und der kostet nunmal», skizziert Schuppli die Fronten. Die Mehrheit werde entscheiden. Bei der Budgetdebatte will die SP jedenfalls dieses Jahr trotz bürgerlicher Mehrheit ihre Anliegen durchbringen. «Allianzen zu bilden, wird unumgänglich sein», schliesst Gmür.

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