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News-Ticker zur HerbstsessionStänderat verabschiedet Christian Levrat | Massnahmenpaket gegen missbräuchliche Konkurse

Das Wichtigste in Kürze:

Schlussabstimmung des Parlaments
Verabschiedung von Christian Levrat im Ständerat
Christian Levrat bei seiner Verabschiedung im Ständerat. (1. Oktober 2021))
Parlament will missbräuchliche Konkurse weiter erschweren
Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat der entsprechenden Gesetzesvorlage mit 137 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Parlament stimmt besserem Schutz vor gefährlichen Chemikalien zu
«Wir halten es für wichtig, dass die Schweiz ihren Willen bekräftigt, Arbeitskräfte vor den potenziell schädlichen Auswirkungen chemischer Stoffe zu schützen», sagte Carlo Sommaruga.
Ständerat will gegenüber China stärker auftreten
Das China-spezifische Wissen sei zu stärken: Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG).
Keine zusätzlichen Abschaffungen bei der Stempelsteuer
«Kosten-Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis», sagte Finanzminister Ueli Maurer.
Finanzierung von Erasmus Plus soll in Wintersession beraten werden
Nicolas Walder (links) im Gespräch mit Ignazio Cassis.
Nationalrat beschliesst Beitritt zu Radioteleskop-Organisation
Parlamentarier und Bundesräte müssen sagen, wenn sie Doppelbürger sind

«Haben die Regeln eine politische Relevanz?»

Mathias Zopfi, Grüne
«Doppelbürgerschaften sind für Wähler von Interesse wie Beruf, militärischer Grad, Alter oder Führungspositionen»: SVP-Präsident Marco Chiesas Vorstoss hat im Nationalrat Anklang gefunden.
Nationalrat debattiert über ausgelastetes Pflegepersonal
Nur noch mit Fahrassistenzsystem über die Alpen
Für Zutritt zum Bundeshaus braucht es künftig ein Covid-Zertifikat
Bisher brauchte es nur fürs Café im Bundeshaus ein Zertifikat.
Ständerat bereinigt die meisten Differenzen bei «Cargo sous terrain»
Ständerat nimmt nach langer Diskussion Veloweggesetz an
Nationalrat stimmt Verrechnungssteuerreform im Grundsatz zu
Kleine Kammer heisst Zertifikatspflicht im Parlament gut
Baldiger Entscheid im Nationalrat wegen Kohäsionsmilliarde
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen fordert «Bewegung in dieser Sache».
Allianz scheitert mit Antrag für Gratis-Tests
Parmelin nimmt keine Stellung zu Maurers Kritik

Lesen Sie dazu: Jetzt muss sich der Gesamtbundesrat erklären

Ein Kleidungsstück erhitzt die Gemüter: Ueli Maurer im Shirt der Freiheitstrychler.
Räte beschliessen höheren Steuerabzug für extern betreute Kinder
Kleinkinder sitzen gemeinsam mit Kita-Betreuungspersonal im Kreis und machen Spiele.

SDA

255 Kommentare
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    u.w.

    "Ständerat für stärkeres Auftreten gegenüber China". Witzig, wie man versucht, etwas gegen die Übernahme von Schweizerischem Eigentum durch die PARTEI zu unternehmen, dabei aber alle Spielvarianten des Neoliberalismus am Leben erhalten lassen will, ja selber sogar weiterhin Geschäfte machen will mit der Partei. Mit Verlaub, das geht nicht. Entweder man riegelt alles ab und verunmöglicht den freien Wettbewerb und die Übernahme von Staats- und Privateigentum durch die Partei in China, oder aber man wird schrittweise zuschauen müssen, wie irgendwann selbst die Schweizerische Politik durch die Partei dominiert wird. Alle halben Sachen werden nicht funktionieren. Die typische Fünfer- und Weggli-Mentalität, oder das Feilschen in Verhandlungen um Marktzugänge, werden in diesem Fall nichts bringen. Die Partei verfügt längst über westliche Firmen mit Firmensitzen im Westen, mit Produktionslinien im Westen, mit Drittfirmen im Westen, mit Wertschöpfungsketten im Westen, deren Holdinggeflechten im Hintergrund längst nicht mehr ersichtlich sind, und werden hier alles, aber wirklich alles aufkaufen und beherrschen, aber immer im Interesse und zugunsten der Partei. Die Partei benutzt genau diese Mechanismen, auf welche die bürgerliche Politik der Schweiz selber setzt, um hier die Politik zu bestimmen. Es gibt also kein Entrinnen. Die Partei schlägt alle, mit der gleichen Philosophie des freien Marktes. Und die Partei ist stärker und mächtiger als die bürgerlichen Wirtschaftsparteien.

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