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Neues MediengesetzGoogle droht Australien mit Abschalten der Suchmaschine

Ein geplantes Mediengesetz der Regierung in Canberra sorgt beim US-Internetriesen für heisse Köpfe. Es bahnt sich ein Rechtsstreit an, der weltweite Auswirkungen haben könnte.

Die digitalen Augen richten sich nach Down under: Mel Silva (l.) erklärt ihren Standpunkt mittels Video-Link gegenüber dem Senat in Canberra.
Die digitalen Augen richten sich nach Down under: Mel Silva (l.) erklärt ihren Standpunkt mittels Video-Link gegenüber dem Senat in Canberra.
Foto: (Mick Tsikas/AAP Image via AP/Keystone/22. Januar 2021)

Google hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Falls das Vorhaben in seiner jetzigen Form umgesetzt werde, bleibe dem Unternehmen kaum eine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte Google-Managerin Mel Silva am Freitag bei einer Anhörung im Senat in Canberra.

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes und will Google und das Online-Netzwerk Facebook dazu zwingen, australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstössen Geldbussen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Online-Riesen an die klassischen Medien weitergereicht werden.

Besonders umstritten ist ein Passus in dem geplanten Gesetz, der ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vorsieht, wenn Google und Facebook sich mit den Verlagen nicht binnen drei Monaten über die Höhe der Nutzungsgebühren einigen kann. Diese Regelung würde einen «unhaltbaren Präzedenzfall» für die Digitalwirtschaft schaffen, sagte Silva. Auch Facebook bezeichnete das geplante Gesetz als nicht praktikabel.

Weltweite Aufmerksamkeit

Beide Unternehmen verlangen Änderungen an dem Gesetzesentwurf, insbesondere plädieren sie anstelle des Schlichtungsverfahrens für individuelle Verhandlungen mit einzelnen Medienhäusern. Die Einstellung der Suchmaschine sei «das Letzte, was Google will», betonte Silva. Durch leichte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne eine «faire und praktikable» Lösung gefunden werden. Australiens Premierminister Scott Morrison wies die Forderungen zurück. Australien reagiere nicht auf Drohungen, sagte er.

Die australische Initiative wird von Regierungen weltweit aufmerksam verfolgt. Wie in vielen Ländern der Welt haben Google und Facebook auch in Australien den Nachrichtenmarkt massiv verändert. Aufgrund rückläufiger Einnahmen insbesondere aus Werbung strichen australische Medienhäuser allein in den vergangenen sechs Jahren rund 20 Prozent der Stellen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie haben die Krise weiter verschärft.

AFP/fal

38 Kommentare
    Roman Engesser

    Ich wünschte, Google würde ihre Suchmaschine auch bei uns und am besten auf der ganzen Welt abschalten.