Rettung der AHVGewerkschaften greifen Nationalbankgelder der Kantone an
Laut einer neuen Studie brauchen die Kantone die Gelder bloss für Steuersenkungen und den Schuldenabbau – die Wirtschaftskrise habe daran nichts geändert.
Sechs Milliarden Franken Gewinn schüttet die Nationalbank derzeit jährlich aus – das meiste davon geht an die Kantone. Die Gewerkschaften haben nachgerechnet und kommen zum Schluss, dass die Kantone dieses Geld gar nicht brauchen.
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Gehören die überschüssigen Nationalbankgewinne weiterhin in die Kassen der Kantone oder in Zukunft auch in jene der notleidenden AHV? Darüber streitet die Politik seit nunmehr bald zwei Jahren. In der kommenden Session geht der Streit in eine neue Runde. Jetzt legen die Gewerkschaften eine Studie vor, die zeigt, dass die Kantone auch mit weniger Nationalbankgeld gut leben könnten. Für die Gewerkschaften ist deshalb klar. Eine Umleitung eines Teils der SNB-Gewinne in die Altersvorsorge sei nicht nur möglich, sondern zwingend.
