Laut einer Mehrheit der Kommission ür soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) sollen sich alle Personen ohne Einschränkung testen lassen können, die Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion haben, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten. Dafür brauche es schnellstmöglich genügend verfügbare Tests.

Ziel des Bundes müsse es sein, regelmässige und repräsentative Infektionstests in der Gesamtbevölkerung durchführen lassen zu können. Dafür müssten Bundesrat und Verwaltung die Teststrategie ändern. Aktuell gelten restriktive Kriterien für den Zugang zu Tests.

Antikörpertests vorantreiben

Die SGK befürwortet zudem repräsentative Antikörpertests in der Gesamtbevölkerung. Dadurch liesse sich die Entwicklung der Epidemie besser überwachen, und es würden Rückschlüsse auf die Immunitätsrate der Bevölkerung möglich, lautet der Tenor. Das sei für die kommenden Monate entscheidend.

Zusätzlich soll der Bund nach Meinung der Kommission ein wirkungsvolles Tracing-System etablieren, um Ansteckungsketten rasch identifizieren und unterbrechen zu können. Dabei müssten die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. «Dies soll es ermöglichen, rascher zum Courant normal zurückzukehren.»

Am Freitag gab der Epidemiologe Marcel Salathé von der ETH Lausanne hinsichtlich eines Handy-Tracing einen Rückschlag bekannt. Er hatte zu den treibenden Kräften der Contact-Tracing-App PEPP-PT gehört, die dazu beitragen sollte, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Auf Twitter gab er seinen Rückzug bekannt. Im Moment sei PEPP-PT nicht offen und nicht transparent genug.

Schutzmasken für Firmen

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, empfiehlt die SGK dem Bundesrat dringend, Schutzmaterial gegen das Virus für Firmen sicherzustellen. Das gelte insbesondere für Unternehmen, welche die verordneten Hygiene- und Abstandsregeln nicht einhalten könnten.

Hunderttausende Betriebe seien während der schrittweisen Lockerung der Lockdown-Massnahmen beispielsweise auf Schutzmasken, Handschuhe, Desinfektionsmittel angewiesen. «Sollte dieses mengenmässig nicht verfügbar sein, entsteht für die Betriebe ein weiterer Schaden, weil sie nicht öffnen dürfen», schreibt die Kommission.

Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte am Freitag Entwarnung gegeben. «Es sollte jetzt keinen Maskenengpass mehr geben», sagte er vor den Bundeshausmedien. Im Moment sollte es genügend Masken geben. Derzeit verfüge der Bund über rund 20 Millionen Schutzmasken, bis Ende April sollen es 100 Millionen Masken sein.

Kein Vorteil für Grossverteiler

Die nationalrätliche Gesundheitskommission stehe hinter den von der Regierung per Notrecht beschlossenen Massnahmen, teilte sie weiter mit. Sie beobachte aber die Umsetzung der am Donnerstag kommunizierten Ausstiegsstrategie genau.

So stellt die SGK klar, dass kleinere Läden gegenüber Grossverteilern nicht diskriminiert werden dürften. Sobald die Sortimentsbeschränkungen für Migros, Coop und Co. fielen, müssten auch kleine und mittelgrosse Einkaufsläden wieder öffnen dürfen. Ansonsten handle es sich um «eine stossende Ungleichbehandlung».

Dividenden-Verbot und Kita-Hilfe

Wie andere Kommissionen fordert auch die SGK, dass Firmen mit Dividendenausschüttung im laufenden sowie im kommenden Jahr keine Kurzarbeitsentschädigung erhalten sollen. Bei der Kredit- und Bürgschaftsvergabe hat der Bundesrat solche Regeln bereits etabliert.

Weitere Unterstützung erhalten die Kitas. Auch aus Sicht der nationalrätlichen Gesundheitskommission muss der Bundesrat mit den Kantonen eine Lösung zur Unterstützung der Kinderbetreuungsinfrastruktur finden, um deren wirtschaftliches Bestehen während der Corona-Krise zu sichern. Entsprechende Motionen wurden von den Bildungskommissionen bereits eingereicht.

Details klären

Schliesslich unterstützt die SGK die verschiedenen vom Bundesrat beschlossenen und von der Finanzdelegation (FinDel) genehmigten Covid-Kredite. Im Detail müssten die Regeln, etwa für die Erwerbsausfallentschädigung für Taxifahrer oder die Beschaffung von Schutzmasken, noch präzisiert werden.

Die Kommissionen der eidgenössischen Räte tagen derzeit zur Vorbereitung der ausserordentlichen Session, die am 4. Mai beginnt. Diese ist ausschliesslich Themen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gewidmet.

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