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Demokratie in der Corona-KriseGemeinden möchten Budgets ohne Versammlung verabschieden

Maximal 50 Personen dürfen an Veranstaltungen teilnehmen. Ausgenommen davon sind politische Versammlungen. Gemeindepräsidenten in der Region äussern Bedenken.

Budget und Steuerfuss müssen von Gesetzes wegen an einer Gemeindeversammlung präsentiert und bewilligt werden, wie auf dem Bild von 2017 mit der damaligen Meilemer Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP).
Budget und Steuerfuss müssen von Gesetzes wegen an einer Gemeindeversammlung präsentiert und bewilligt werden, wie auf dem Bild von 2017 mit der damaligen Meilemer Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP).
Archivfoto: Urs Jaudas

Wenn Gesetz und Gefährdungslage der Bevölkerung nicht mehr zusammenpassen, muss eine neue Lösung gesucht werden. Das ist bei den demnächst fälligen Gemeindeversammlungen der Fall. Budget und Steuerfuss müssen von einer physisch anwesenden Stimmbürgerschaft bewilligt werden. Eine Delegation an die Urne ist nicht möglich.

Dies bereitet einigen Gemeindepräsidenten in den Bezirken Meilen und Horgen Kummer, obschon der Bundesrat am Mittwoch explizit politische Veranstaltungen von der 50-Personen-Regel ausgenommen hat. Sie befürchten eine nicht-repräsentative Beteiligung der Stimmbürgerschaft. Deshalb hoffen sie auf eine Antwort vom Regierungsrat: Können ausnahmsweise Budgets und Steuerfuss fürs nächste Jahr ohne Versammlung in Kraft treten?

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