Die Berner Kantonspolizei hat nach der Kundgebung von Gegnern der Coronaschutzmassnahmen festgestellt, dass Schrauben des Schutzzauns vor dem Bundeshaus gelockert waren. Diese Schrauben liessen sich nur mit Werkzeugen lockern, sagte der Leiter der Medienstelle, Christoph Gnägi, am Freitag auf Anfrage.

Es sei deshalb davon auszugehen, dass diese Schrauben mutwillig gelöst worden seien. Das zeige, dass der Einsatz der Berner Kantonspolizei vom Donnerstagabend auf dem Bundesplatz richtig gewesen sei. Die Erkenntnis des Augenscheins vom Freitagmorgen werde in künftige Lagebeurteilungen einfliessen.

Am Donnerstagabend hatten schätzungsweise drei- bis viertausend Menschen in Bern gegen Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus demonstriert. Als der Demonstrationszug vor dem Bundeshaus ankam, rüttelte ein Teil der Teilnehmer am Schutzzaun, der sich quer über den Bundesplatz zog.

Den Gitterzaun vor dem Bundeshaus gebe es schon seit Jahrzehnten, sagte Gnägi weiter. Allerdings habe er nicht immer dieselbe Form gehabt. Die Berner Kantonspolizei entscheide jeweils je nach Lagebeurteilung, ob sie ihn installiere oder nicht.

Schutzdispositiv für Bundeshaus existiert

Nach der Demonstration von Gegnern der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie versichert das Bundesamt für Polizei, über ein Dispositiv gegen mögliche Eindringlinge zu verfügen. Fedpol-Sprecher Florian Näf erklärte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, vor dem Bundeshaus sei die Kantonspolizei Bern zuständig.

Für das Dispositiv gegen Eindringlinge hätten die Fachleute seines Amts aus dem Sturm auf das Capitol in Washington und auf den Bundestag in Berlin ihre Schlüsse gezogen.

Einzelheiten des Sicherheitsdispositivs gibt das Fedpol nicht bekannt. Der Fokus liege auf dem Schutz des Bundesrats und des Parlaments. Mit der Berner Kantonspolizei stehe das Fedpol in ständigem Kontakt, sagte Näf.

NDB wird bei Gewaltbezug aktiv

Die Kernaufgabe des Nachrichtendienstes sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger. Wie NDB-Kommunikationschefin Isabelle Graber sagte, fällt darunter namentlich die Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Spionage.

Die Szene der Corona-Skeptiker falle als solche nicht in die Zuständigkeit des Nachrichtendiensts. Allfälligen Hinweisen auf die Beteiligung gewalttätig extremistischer Gruppen oder Personen gehe der NDB im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach. Der Dienst stehe in Kontakt mit den kantonalen Polizeikorps. Zu Einzelfällen äussert sich der NDB gemäss Graber nicht.

Sie weist aber darauf hin, dass der Nachrichtendienst nicht präventiv aufgrund eines politischen oder ideologischen Hintergrunds tätig werden kann. Ausschlaggebend seien tatsächliche Gewaltbezüge wie das Ausüben und Fördern von Gewalt oder Aufrufe zur Gewalt.

Radikalisierte Massnahmengegnerinnen und -gegner fallen Grabers Angaben zufolge somit nicht in das Aufgabengengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug festzustellen ist.

SDA

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