Volksabstimmung gegen Stempelsteuer-ReformGelingt den Linken der nächste Steuercoup?
Nach dem «Unternehmenssteuer-Bschiss» kommt jetzt der «Stempelsteuer-Bschiss». Die SP will den Erfolg ihrer Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III wiederholen. Doch die Ausgangslage ist heute eine andere.
Am Dienstag startet Bundesrat Ueli Maurer in den Abstimmungskampf um die Teilabschaffung der Stempelsteuer. Am Mittwoch folgt dann die SP, welche das Referendum dagegen ergriffen hat. Die SP verwies im Vorfeld darauf, dass sie eine solche Steuerabstimmung schon einmal gewonnen hat. Nämlich bei der Unternehmenssteuerreform USR III. Gegen die geballte Kraft aus Wirtschaft und gegen die Mehrheit des Parlaments brachte das linke Lager die Reform zum Scheitern. Nun hofft sie erneut auf einen Erfolg. Doch die Ausgangslage unterscheidet sich von damals.
Es geht um weniger Geld
Der vielleicht wichtigste Punkt: Bei der Teilabschaffung der Stempelsteuer geht es um einen Steuerausfall von jährlich 250 Millionen Franken. Das ist zwar viel Geld, im Vergleich zu den gesamten Steuereinnahmen aber überschaubar. Das Hauptaugenmerk liegt denn auch in der Symbolkraft der Teilabschaffung. So sprach SP-Co-Präsident Cédric Wermuth von einer «Salamitaktik», bei der scheibchenweise einzelne Reformen durchgebracht werden. Zugunsten von Firmen, zulasten der Allgemeinheit, so die Argumentation. Bei der USR III war die Ausgangslage insofern anders, weil es damals um Milliarden an Steuerausfällen ging.
Die politischen Unterschiede
Beim anstehenden Abstimmungskampf gibt es nicht nur Unterschiede beim Inhalt der Reformen, auch die politische Grundkonstellation ist heute eine andere. «Wir sind derzeit in einer sehr politischen Zeit, stark geprägt von Corona, aber auch von Klimafragen», sagt Lukas Golder, Co-Leiter GFS Bern. Darum werde es für die SP schwieriger, die Abstimmung zur Stempelsteuer zu einer «High-Noon»-Abstimmung zu machen wie bei der USR III. «Die kommenden Abstimmungen werden geprägt sein vom Mediengesetz», sagt Golder. Sprich, der Streit um neue Staatshilfen für die Medien wird die Debatte um die Teil-Abschaffung der Stempelsteuer überlagern.
Die Parallelen
Trotz aller Unterschiede in der Ausgangslage: Es bleibt eine Steuerabstimmung. Entsprechend bleibt sich die SP in ihrer Argumentation treu: Auf der einen Seite stehen also die Konzerne, die von der Teilabschaffung der Stempelsteuer profitieren, und auf der anderen Seite ist die Bevölkerung, welche die Ausfälle zu zahlen hat. So gesehen versuche die SP mit der gleichen Leitlinie zu operieren, wie sie es schon bei der USR gemacht hat, meint Politologe Golder.
Das Bemühen darum, die gleiche Stimmung wie damals zu erzeugen, zeigt sich entsprechend an den Slogans: Im Abstimmungskampf zur USR III argumentierten linke Kreise mit einem «Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss», jetzt heisst es: «Nein zum Stempelsteuer-Bschiss». Die ganz grosse Argumentationslinie der SP wird die Entwicklung der Besteuerung in der Schweiz sein und die Befürchtung, dass dies so weitergeht. Also: Steuern runter für Konzerne und Kapital, Steuern rauf auf Einkommen und Konsum.
SP braucht neue Verbündete
Die Frage, ob die Polittaktik auch dieses Mal aufgeht, hängt sehr stark von anderen Gruppierungen ab. Dass Links-Grün die Abschaffung der Stempelsteuer ablehnt, ist klar. Doch für einen Sieg braucht es mehr als das.
Das grosse Fragezeichen steht hinter dem Verhalten der anderen Interessensgruppen und Parteien. Entscheidend dürfte etwa die Klientel der GLP sein, meint Golder. Und: «Die Rolle der Gemeinden und kleinen Städte war bei der USR III entscheidend. Sie erbrachten die Übersetzungsleistung, was die Vorlage am Ende für Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben werden», sagt Golder. Doch sei bei diesem Abstimmungskampf nicht zu erwarten, dass die Gemeinden und Städte sich in gleichem Masse einbringen werden.
Die Bürgerlichen halten sich (noch) zurück
Diese Übersetzung ins Konkrete, dass die Steuer-Reform die Bevölkerung direkt betrifft, das sei das Entscheidende: «Links arbeitet da sehr professionell, ich denke, dass dies auch dieses Mal gelingen kann», sagt Golder. Als Beispiel für eine gelungene Übersetzungsleistung nennt Golder die Kampagne von NGOs bei der Konzernverantwortungsinitiative.
Die Bürgerlichen hätten aus der USR III ihre Lehren gezogen und wüssten, dass sie solche Abstimmungen nicht einfach so gewinnen werden. Bisher habe Golder aber die Befürworter noch nicht wahrgenommen, wohingegen die SP bereits voll im Abstimmungskampf sei.
Tatsächlich lassen es die Befürworter der Steuersenkung derzeit noch ruhig angehen. Die Argumentationslinie dürfte auf die Stärkung des Steuerstandorts Schweiz abzielen. Und KMU und Start-ups ins Zentrum stellen, die davon profitieren sollen. Zudem dürfte die Aktualität, also die Corona-Situation, stark in die Argumente der Befürworter einfliessen. Hier preschte bereits Hotelleriesuisse vor: «In und nach der Krise sollten Betriebe nicht steuerlich belastet werden, die auf frisches Kapital angewiesen sind», heisst es von dort.
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