Gesetz zu den ZusatzleistungenGegner warnen vor zu hohen Ausgaben
Lange haben die Befürworter die Debatte über die Neuverteilung der Sozialkosten dominiert. Wenige Wochen vor der Abstimmung am 27. September warnt nun ein Nein-Komitee vor einem Ja. Das Gesetz sei ein «Fass ohne Boden».
Viele Menschen müssen im Alter auf ihr Geld achten – und damit auch auf jede Rabattaktion in den Läden.
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Seit Wochen weibeln vor allem Vertreter kommunaler Behörden für ein Ja am 27. September. Es geht um das Zusatzleistungsgesetz, das den Gemeinden einen Geldsegen bescheren würde. Sie leiden seit Jahren unter den Ausgaben für die Zusatzleistungen, die sie an arme AHV- und IV-Bezüger auszahlen. Wird das Gesetz angenommen, sinken ihre Kosten. Stattdessen müsste der Kanton einen grösseren Anteil übernehmen – 70 Prozent statt nur die Hälfte. Es geht also um einen neuen Verteilschlüssel und ein Feilschen um Prozente.