Für ein RahmenabkommenFünf Kantone intervenieren beim Bundesrat
Die Nordwestschweizer Regierungen fordern einen Kompromiss beim umstrittenen Deal zwischen der Schweiz und der EU.
Sie haben vereinbart, dass weiterverhandelt wird: Bundespräsident Guy Parmelin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: François Walschaerts/AFP
Die Kantone Baselland, Basel-Stadt, Jura, Aargau und Solothurn verlangen vom Bundesrat, dass er sich um einen Kompromiss beim institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bemüht. In einem Schreiben an die Landesregierung äussert die Nordwestschweizer Regierungskonferenz ihre «tiefe Besorgnis» über die Gefährdung des erfolgreichen bilateralen Wegs. «Wir wollen, dass sich die Schweiz lösungsorientiert für einen möglichen Kompromiss einsetzt», sagt Konferenzsekretärin Simone Leibundgut.
