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Illegale Pushbacks an der ungarisch-serbischen GrenzeFrontex «verschliesst die Augen»

Ungarn soll Tausende Flüchtlinge ohne rechtmässiges Verfahren abgeschoben haben. Die EU-Grenzschutzagentur wollte es angeblich nicht so genau wissen.

Gestrandet in Serbien: Migranten aus Pakistan wärmen sich an einem Feuer nahe der ungarischen Grenze.
Gestrandet in Serbien: Migranten aus Pakistan wärmen sich an einem Feuer nahe der ungarischen Grenze.
Foto: Edward Crawford (Getty Images)

Mitte Dezember 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen seines Umgangs mit Asylbewerbern. Die ungarische Regierung erschwere Flüchtlingen die Beantragung von Asyl auf unzulässige Weise, hiess es. Budapest halte sie in gefängnisartigen «Transitzonen» fest und schicke Migranten, die illegal ins Land gelangt waren, ohne weitere Verfahren hinter den Grenzzaun zurück. Aber die sogenannten illegalen Pushbacks nach Serbien gehen offenbar weiter. Das Hungarian Helsinki Committee (HHC), eine Nichtregierungsorganisation in Budapest, teilt mit, man habe Hinweise, dass allein in den vergangenen Monaten fast 2500 Menschen nach Serbien abgeschoben worden seien. (Lesen Sie hier, wie die EU verhindern will, dass Ungarn zu einer Autokratie wird.)

Frontex machte bereits kürzlich Schlagzeilen

Involviert ist demnach auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex hatte zuletzt mit illegalen Pushbacks von Flüchtlingen aus griechischen in türkische Hoheitsgewässer Schlagzeilen gemacht. Ein HHC-Report vom 8. Januar wirft Frontex vor, «die Augen zu verschliessen» vor dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Schengen-Grenze. Vor dem Urteil des Luxemburger Gerichts hätten etwa 50’000 Rücktransporte von Flüchtlingen aus Ungarn nach Serbien stattgefunden, so der Report, danach immer noch weit mehr als 2000.

Die internationale Pressestelle der ungarischen Regierung teilte auf Anfrage mit, man werde weiterhin die ungarischen und damit die europäischen Grenzen schützen – und alles dafür tun, dass keine neuen Fluchtrouten für Migranten entstehen. Ungarn werde «das Land der Ungarn bleiben, solange es Grenzen gibt». Deshalb werde man seine Grenzen schützen – nicht nur für die «Bewahrung der tausendjährigen Staatlichkeit, sondern auch für die Zukunft der Kinder».

Seitenhieb auf Soros

Zudem, fügte das Amt für internationale Kommunikation hinzu, sei das Helsinki Committee trotz aller Dementis eine von George Soros finanzierte Organisation. Der ungarnstämmige Milliardär und Philanthrop wird von der ungarischen Regierung seit Jahren beschuldigt, Migration nach Europa zu fördern. Der Sprecher von Frontex teilte mit, man prüfe, wie sich das Urteil des EuGH auf die Präsenz der Grenzschutzagentur in Ungarn auswirke.

An der 175 Kilometer langen Grenze zwischen Ungarn und Serbien, die 2015 mit Stacheldraht befestigt worden war, wurden jahrelang nur wenige Flüchtlinge in abgeschottete Lager vorgelassen, wo sie auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Mittlerweile dürfen Anträge nur noch in wenigen ungarischen Botschaften gestellt werden.

14 Kommentare
    Gaby Müller

    Da hoffen wir mal, dass die Ungaren selber nie wieder un die Lage kommen, sich als Wirtschaftsflüchtlinge in andere Länder begeben zu müssen.

    Und uns wünsche ich, dass wir nie in die Situation kommen, sei es wegen Krieg oder weil in Europa die Wirtschaft zusammenbricht, unser kuscheliges Land verlassen zu müssen.

    Uns geht es einfach schon zu lange zu gut. Selbst während des letzten Weltkriegs, als alles im Umland den Bach runterging, waren das Schlimmste die Angst vor dem Enmarsch der Nazis, Essensmarken und irrtümliche Bombenabwürfe.

    Sogar damals schon liess man jüdische und andere Flüchtlinge ins Leere laufen. Das Boot sei voll, hiess es.

    Jetzt klingt es überall wieder so. Das ist beschämend. Die Einzigen, die ein Anrecht auf auf Klagen haben, sind die Griechen, die Süditaliener, Malta und zuvorderst die Geflüchteten, denen man menschenunwürdige Unterkünfte zumutet.