Aktion «Lies!»

«Verteilverbot kann positiven Effekt haben»

Der oberste Gemeindepräsident im Kanton, Jörg Kündig*, sympathisiert mit einem Verbot von Koranverteilungsaktionen.

Koranverteiler in der Stadt Winterthur am Werk: Ginge es nach Sicherheitsdirektor Fehr, wäre das inskünftig nicht mehr möglich.

Koranverteiler in der Stadt Winterthur am Werk: Ginge es nach Sicherheitsdirektor Fehr, wäre das inskünftig nicht mehr möglich. Bild: zvg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Vor kurzem präsentierte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) ein juristisches Gutachten zur Frage, ob Koranverteilungsaktionen wie «Lies!» geduldet werden müssen oder nicht. Der Gutachter kommt zum Schluss: Nein, das müssen sie nicht, und er zeigt die rechtlichen Hebel dagegen auf. In der Folge empfahl Sicherheitsdirektor Fehr in einem Brief an alle Zürcher Gemeinden, solche Aktionen inskünftig zu unterbinden. Die beiden Hauptbetroffenen Gemeinden – die Städte Zürich und Winterthur – äusserten sich zu Fehrs Empfehlung bisher entweder gar nicht (Zürich) oder nur sehr zurückhaltend (Winterthur). Wir fragten den Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbandes, Jörg Kündig, was er von einem Verbot und Fehrs Empfehlung hält.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr empfiehlt den Gemeinden, Aktionen mit islamistischem Hintergrund wie “Lies!” zu unterbinden. Halten Sie ein Verbot für richtig?
Jörg Kündig: Das kann man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten, das werden Sie mir nachsehen.

Warum nicht?
Das Thema hat verschiedene Facetten, nicht nur schwarz und weiss. Einerseits sind die Gemeinden froh um das Wissen, dass sie solche Aktionen mit guten Gründen unterbinden können. Anderseits stellt sich die Frage der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Verhältnismässigkeit. Man muss dabei mit anderen, ähnlichen Tätigkeiten vergleichen. Beispielsweise mit dem Sammeln von Unterschriften oder dem Verteilen von Bibeln. Ausserdem stellt sich die Frage, ob ein Verbot nicht nur ein symbolischer Akt wäre.

«Für uns ist es gut zu wissen, dass wir «Lies!»-Aktionen und dergleichen verbieten können, wenn wir wollen.»

Sind sie persönlich eher für oder gegen ein Verbot solcher Aktionen?
Persönlich glaube ich, dass ein Verbot einen positiven Effekt haben kann. Denn es signalisiert, dass solch heikle Propaganda in der aktuellen Gefährdungssituation auf unserem Grund und Boden unerwünscht ist. Von daher habe ich gewisse Sympathien für die Empfehlung.

Ist das Gutachten für die Gemeinden hilfreich? Bringt es etwas, was vorher nicht vorhanden war?
Ja. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob bei den Aktionen nur ein Grundrecht wahrgenommen wird oder ob diese rechtlich bedenklich sind. Hier besteht tatsächlich Erklärungsbedarf. Das Gutachten sagt, dass die Ausrichtung der Verteil-Aktion entscheidend ist, nicht die Aktion selber. Diese dient laut Gutachten dazu, «Personen für die Unterstützung oder die Propaganda verbotener Tätigkeiten zu gewinnen». Zudem bestätigt der Bundesnachrichtendienst, dass bei «Lies!» eine Gefährdung des Gemeinwesens vorliegt. Ein solcher Hintergrund ist bei anderen Aktionen eben nicht vorhanden. Also ist die Koran-Verteilungsaktion nicht so harmlos, wie man vordergründig meinen könnte.

Glauben Sie, dass sich Radikalisierungen mit einem Verbot verhindern lassen?
Nein, das glaube ich nicht. Radikalisierungen erfolgen auf ganz verschiedenen Wegen. Vieles passiert in Hinterzimmern, im Internet oder sonst irgendwo. Man kann sie auf diesem Weg nicht wirklich vermeiden. Aber ein Verbot von «Lies!»-Aktionen ist immerhin ein Ansatzpunkt. Man zeigt damit, dass man Radikalisierungen verhindern und möglichst früh einschreiten will.

Fehr verlangt ein nationales Verbot gewisser Organisationen. Unterstützen Sie das?
Wenn der Bundesnachrichtendienst zur Erkenntnis gelangt, dass bestimmte Organisationen tatsächlich gefährlich sind, ist ein Verbot konsequent. Das muss der Nachrichtendienst von Fall zu Fall klären.

Sind Sie in Gossau schon einmal mit der Koranverteilung konfrontiert worden?
Nein. Zürich, Winterthur oder andere Städte sind da stärker exponiert. Die Koranverteilung hat unseren Verband, den GPV, bisher auch kaum beschäftigt. Es gibt andere Themen, die uns derzeit viel mehr zu denken geben: Das Gesundheitswesen, Asylwesen und Integration, Finanzierungsfragen und Fragen der Zuständigkeit. Wir sind aber trotzdem dankbar für Fehrs Orientierung zu den «Lies!»-Aktionen. Wir wussten bisher nichts über die Erkenntnisse des Nachrichtendienstes. Wir sind froh um sie. Für uns ist es auch gut zu wissen, dass wir «Lies!»-Aktionen und dergleichen verbieten können, wenn wir wollen und dass wir uns dabei auf ein Rechtsgutachten abstützen können.

*Jörg Kündig ist Präsident desGemeindepräsidentenverbandes (GPV) im Kanton Zürich. Er ist FDP-Kantonsrat und amtet als Gemeindepräsident von Gossau. (Der Landbote)

Erstellt: 10.05.2017, 17:16 Uhr

Jörg Kündig. (Bild: zvg)

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!