Kantonsrat

Unheilige Allianz gegen Billigtransporte aus dem Ausland scheitert

SVP und SP forderten stärkere Kontrollen ausländischer Reisecars wegen unerlaubter Inlandfahrten.

Ausländische Reisecars konkurrenzieren oft zu Dumpingpreisen die hiesige Transportbranche – für viele kantonale Politiker ein Ärgernis.

Ausländische Reisecars konkurrenzieren oft zu Dumpingpreisen die hiesige Transportbranche – für viele kantonale Politiker ein Ärgernis. Bild: Keystone

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«Kabotage» – nur schon das Wort hat einen unangenehmen Klang. Gemeint sind Transportleistungen durch ausländische Firmen mit Abfahrts- und Zielort im Inland. In den Augen der SVP bringen sie Unheil über die hiesige Transportbranche. Lorenz Habicher (Zürich), Jürg Sulser (Otelfingen) und Hans-Peter Amrein (Küsnacht) wollen ausländischen Billigtransportern den Riegel schieben, die trotz geltendem Kabotage-Verbot unterwegs sind und inländische Firmen mit Dumpingpreisen konkurrenzieren. Mit einem Postulat forderten die Kantonsräte, die Polizei möge im Kanton Zürich systematische Kontrollen durchführen.

Am Montag hat der Kantonsrat nun darüber diskutiert, ob das Postulat dem Regierungsrat überwiesen werden soll. Er habe hierzulande schon Reisecars mit griechischen Kennzeichen gesehen, die mit chinesischen Touristen unterwegs gewesen seien, sagte Habicher. «Die sind sicher nicht nach Griechenland gefahren.» Dies wäre legal gewesen, aber vermutlich waren die griechischen Carfahrer in unerlaubter Mission unterwegs – die Touristen aus dem Ausland durch die Schweiz zu chauffieren.

Ein paar Dutzend Kontrollen

Auch der Regierungsrat empfindet Billigtransporte als ein Übel. Allerdings sieht er keine Notwendigkeit für striktere Kontrollen. Zusammengefasst stellt er sich auf den Standpunkt, dass schon genug dagegen getan werde. Reisebusse und auch Lastwagen, die Güter transportieren, würden von der Polizei während Patrouillen wie auch bei gezielten Grosskontrollen unter die Lupe genommen. Die Vollzugsstellen des Kantons würden ihre Mittel «risikoorientiert und lagegerecht» einsetzen. In Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies: 2018 führte die Kantonspolizei gezielt 48 Kontrollen bei Lastwagen und 5 bei Cars durch. 2019 waren es bis Ende Oktober 37 Kontrollen im Schwerverkehr und 7 bei Cars.

Habicher findet dies ungenügend. «Der Wirtschaftskanton Zürich muss griffige Massnahmen treffen», forderte er. Das sahen nicht alle so. Die FDP sei gegen die Überweisung des Postulats, sagte Hans-Peter Brunner (Horgen). Der Aufwand für die Kontrollen ist der Partei zu gross. Im Namen der Grünliberalen sagte auch Simon Schlauri (Zürich): «Es ist nicht sinnvoll, Polizeikräfte von wichtigeren Aufgaben abzuziehen.»

SP eilte SVP zu Hilfe

Edith Häusler (Grüne, Kilchberg) bekundete zwar Sympathie für den Vorstoss – «es sollen gleich lange Spiesse für alle gelten». Aber: «Man müsste ein Heer von Polizisten delegieren. Wer soll das bezahlen?», fragte sie und verwies darauf, dass gerade die SVP stets gegen zusätzliche Ausgaben kämpfe. Und Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) sagte, es gebe in der Branche selber schwarze Schafe, die zu Dumpingpreisen unterwegs seien. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (Astag) sei hier gefragt. «Nichts dagegen zu tun und nach dem Staat zu rufen, ist die falsche Haltung», kritisierte er.

Unterstützung fand die SVP ausgerechnet beim politischen Gegner, der SP. «Es geht um ein Problem, welches das Gewerbe betrifft – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer», sagte Hanspeter Göldi (Meilen). Die heutigen Kontrollen seien nicht genügend. SVP und SP konnten sich aber nicht durchsetzen. Der Kantonsrat sagte mit 81 zu 86 Stimmen knapp Nein.

Erstellt: 13.01.2020, 17:20 Uhr

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