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SVP-Kantonsrat zieht Lohnerhöhung vor Gericht

Der Kantonsrat entschied Ende Januar, seine Entschädigung zu erhöhen. Der Küsnachter Kantonsrat Hans-Peter Amrein hat dagegen nun eine Beschwerde eingereicht.

Die SVP-Fraktion im Kantonsrat will, dass das Volk über die Entschädigung der Kantonsparlamentarier entscheidet. Politisch sind sie gescheitert, nun probiert es Hans-Peter Amrein auf juristischem Weg.
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat will, dass das Volk über die Entschädigung der Kantonsparlamentarier entscheidet. Politisch sind sie gescheitert, nun probiert es Hans-Peter Amrein auf juristischem Weg.
Dominique Meienberg

Dass der Kantonsrat sich selber eine Lohnerhöhung geben könne, sei ein «Unverschämtheit», sagte der Küsnachter SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein Ende Januar im Rat. Eine solche Vorlage gehöre vor das Volk. Der Vorschlag der SVP-Fraktion, die bereits mehrheitsfähige Verordnung in letzter Minute noch dem fakultativen Referendum zu unterstellen, scheiterte im Kantonsrat. Die Mehrheit hielt die «Hauruck-Übung» der SVP für einen «Murks».

Jetzt will Amrein das Anliegen juristisch durchboxen. Er hat beim kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Amrein ist der Ansicht, dass diese «Entscheidung von besonderer demokratischer und staatspolitischer Tragweite» nicht in einer Verordnung, sondern in einem Gesetz geregelt werden müsse, wie es in der Beschwerde heisst. Ein solches Gesetz wäre dem fakultativen Referendum unterstellt und könnte entsprechend dem Volk vorgelegt werden.

39000 statt bisher 24000 Franken

Mit der Beschwerde verzögert sich wohl die Lohnerhöhung des Kantonsrates. Die Parlamentarier erhalten nach neuer Regelung mit allen Zulangen durchschnittlich 39000 Franken statt bisher 24000 Franken. Darüber diskutierte der Rat bereits im vergangenen November hitzig. Die SVP forderte eine kleiner Erhöhung, unterlag aber.

Dass der Rat seine Entschädigung überhaupt per Verordnung festlegt, ist im Kantonsratsgesetz geregelt, das das Kantonsparlament erst im Frühling 2019 revidiert hat. Gegen dieses Gesetz wehrte sich damals niemand.

Angst vor Berufsparlament

Nach der Debatte im November habe die SVP-Fraktion wie auch er selber so viele Reaktionen erhalten, dass man handeln musste, wie Amrein im Januar sagte. Er hätte nicht gedacht, dass der Rat zu einer solchen Dreistigkeit fähig sei. Er befürchtet, dass die Lohnerhöhung zu einem Berufsparlament führen könne, obwohl der Milizstatus der Politikerinnen und Politiker in der Verfassung verankert sei.

In der Beschwerde wird grundsätzlich mit dem Legalitätsprinzip argumentiert. Dass der Kantonsrat als gesetzgebende Gewalt im Kanton eigenmächtig über seine Entschädigung entscheiden könne, sei verfassungswidrig.

Zudem dürfe das Volk nicht übergangen werden, da die Erhöhung«weitreichende finanzielle Folgen für das Gemeinwesen» habe. Denn die Ausgaben für das Kantonsparlament steigen von 5,3 Millionen Franken auf 8,8 Millionen Franken pro Jahr.

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