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Stadtparlamentarier müssen nicht gendern

Stadtzürcher Gemeinderäte müssen sich in ihren Vorstössen nicht an Sprachvorschriften zur Gleichberechtigung halten. Der Bezirksrat hebt damit einen Entscheid der links-grünen Gemeinderatsmehrheit auf.

SVP?Gemeinderätin Susanne Brunner und ihr Rechtsanwalt Lukas Rich. Foto: Reto Oeschger
SVP?Gemeinderätin Susanne Brunner und ihr Rechtsanwalt Lukas Rich. Foto: Reto Oeschger

Darf man in einer Interpellation im Zürcher Gemeinderat von «Besetzern» sprechen, oder muss es «Besetzerinnen und Besetzer» oder «Besetzende» heissen? Diese Frage sorgte im Sommer 2019 für Streit.

Eine klare Mehrheit des Parlaments entschied schliesslich, den Vorstoss von Susanne Brunner (SVP) inhaltlich gar nicht zu behandeln, weil sie sich nicht an die vom Büro des Rats erlassenen Regeln zum Thema gehalten habe. Diese beruhen auf dem «Reglement für sprachliche Gleichstellung», welches der Zürcher Stadtrat für die Stadtverwaltung erlassen hat. Daraus geht klar hervor: Nur die männliche Form zu verwenden ist unzulässig, auch nicht im Sinne des generischen Maskulinums, bei welchem die Frauen mitgemeint sind.

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