Kantonsrat

Sparen beim Prämienrabatt ist vom Tisch

Die vorberatende Kommission einigt sich auf ein neues Modell zur Prämienverbilligung. Es soll bedarfsgerechter sein. Sie verlangt auch, dass der Kanton weiterhin 80 Prozent des Bundesbeitrags beisteuert. Eine Minderheit will 100 Prozent.     

Die steigenden Krankenkassenkosten setzen die Politik unter Druck. Sparen beim Prämienrabatt geht nicht mehr.

Die steigenden Krankenkassenkosten setzen die Politik unter Druck. Sparen beim Prämienrabatt geht nicht mehr. Bild: Keystone

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Es war eine Zangengeburt. 21 Sitzungen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) darauf verwendet, das Gesetz zu beraten. 130 Seiten Protokoll sind so entstanden. Jetzt liegt das Resultat vor: Die 15-köpfige Kommission beantragt, dass der Kanton unverändert 80 Prozent des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung beisteuert.

Das ist alles andere als selbstverständlich. Ursprünglich (2016) wollte die Regierung im Zuge des Sparprogramms Lü16 den Kantonsanteil auf 70 Prozent senken und so 45 Millionen sparen. SVP und FDP unterstützten dies anfänglich, schwenkten aber auf 80 Prozent um, seit die ständig steigende Prämienlast in aller Munde ist. Bei 80 Prozent will auch die GLP bleiben.

Für 100 Prozent machten sich die Vertreter von SP, Grünen, AL, CVP und EVP stark, unterlagen aber in der KSSG. Rund 100 Millionen Franken Mehrkosten hätte der Kanton dafür aufwerfen müssen. Das helfe nicht gegen die steigenden Gesundheitskosten, sagten die Gegner in der KSSG und sprachen von «Pflästerlipolitik». Fazit: Bei der Beratung am 11. März im Kantonsrat dürfte der 80-Prozent-Antrag durchkommen. 

Das Gesetz, das 2021 in Kraft treten soll, enthält auch ein neues Modell zur Verteilung der Prämiengelder. «Bedarfsgerechter» nennt es die KSSG. Nur Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sollen Verbilligung erhalten. Die Probleme heute sind unstrittig: Auch Studierende reicher Eltern können Prämienrabatt beziehen. Ebenso Hauseigentümer, wenn sie via Liegenschaftensanierung ihr steuerbares Einkommen so frisieren, dass sie Verbilligung erhalten. Einzahlungen in die berufliche Vorsorge oder an Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen ermöglichen dasselbe.

Modell mit Eigenanteil

Das neue Modell soll all das unterbinden. Es funktioniert mit dem sogenannten Eigenanteil, einem Prozentsatz des «massgebenden Einkommens», den eine Person an die Krankenkassenprämien selber zahlen muss. Der Betrag, der über dem Eigenanteil liegt, übernimmt der Kanton in Form von Prämienrabatt. Zugrunde liegt der Berechnung eine Durchschnittsprämie.

Das bestehende Gesetz schreibt vor, dass 30 Prozent der Haushalte und der Haushalte mit Kindern Prämienverbilligung erhalten müssen. Obwohl dies so nicht mehr ausdrücklich im neuen Gesetz steht, wird dieser Wert laut KSSG-Präsident Claudio Schmid (SVP) weiterhin erreicht. Alle Parteien begrüssen dies ausdrücklich.

Mit Ausnahme der SVP wollen alle Parteien abfedernde Massnahmen im Gesetz haben. Diese sollen den Verlierern der neuen Regelung zugute kommen. Denn Jugendliche in Erstausbildung aus mittelständischen Familien sollen weiterhin Verbilligung erhalten. Auch für Alleinstehende und Alleinerziehende, die sonst schlechter wegkämen, soll eine Spezialregelung gelten.

Das Gesetz bewirkt eine Umverteilung: Da bestimmte Gruppen kein Geld mehr erhalten, werden Mittel frei, die umverteilt werden können. Laut Angaben der KSSG handelt es sich um rund 20 Millionen Franken. KSSG-Mitglied Esther Straub (SP) spricht lieber von einer Kompensation für die geschrumpften Prämienrabatte. Dies bei steigenden Kosten: Zwischen 43 und 94 Prozent stiegen die Prämien zwischen 2004 und 2017 bei allen Versicherungsgruppen.  

Streit um Bundesgelder

Eine knappe Mehrheit in der KSSG, bestehend aus den Vertretern von SP, Grünen, AL, GLP, CVP und EVP will einer unerwünschten Entwicklung einen Riegel schieben: Der Kanton soll Bundesgelder nicht wie bis jetzt dazu «missbrauchen» dürfen, um die Prämienübernahmen für Empfänger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe zu finanzieren.

Laut einem von der AL bestellten Gutachten von Sozialversicherungexperte Thomas Gächter ist dies gesetzeswidrig (wir berichteten). Diese Diagnose ist zwar bestritten, das Problem dahinter aber nicht: Ein immer grösser werdender Teil jenes Betrages, der für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) dienen müsste, wird aufgefressen von steigenden Fixkosten wie den genannten Prämienübernahmen, Verlustscheinen und Verwaltungskosten. Heute steht nur noch gut die Hälfte des IPV-Geldes für den eigentlichen Zweck zur Verfügung.

Obwohl sie das Problem anerkennen, wollen SVP und FDP keine Regelung dafür im Gesetz. Sie befürchten, dies bewirke eine schleichende Erhöhung des Kantonsbeitrag, wie KSSG-Mitglied Astrid Furrer (FDP) sagte. Der Hebel sei auf Bundesebene anzusetzen.

Zufriedenheit dominiert 

Mit dem Resultat der Beratungen zeigten sich alle KSSG-Mitglieder mehr oder weniger zufrieden. Esther Straub (SP) verwies auf die ihr wichtigen Abfederungsmassnahmen zugunsten der Verlierergruppen. Noch besser hätte ihr das Modell der eidgenössischen Prämieninitiative der SP gefallen. Lorenz Schmid (CVP) warb für die kantonale CVP-Initiative, die 100 Prozent des Bundesanteils verlangt. Zum Problem der Fixkosten sagte er: «Wir, nicht der Bund, müssen die fortschreitende Plünderung des IPV-Topfes durch Fixkosten unterbinden.» Kaspar Bütikofer (AL) sprach von einem «guten Kompromiss». Die 80-Prozent-Lösung werde aber kaum ausreichen, um die jüngsten Vorgaben des Bundesgerichts (Fall Luzern) im Kanton Zürich zu erfüllen.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 07.02.2019, 18:50 Uhr

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