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Regierung will doch keine Steuersenkung

Das Budget des Kantons Zürich weist für nächstes Jahr ein Defizit von 12 Millionen Franken aus. Bei einem Haushaltsumfang von 16,4 Milliarden Franken entspricht dies einem praktisch ausgeglichen Voranschlag.

Will auf die angekündigte Steuersenkung verzichten: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP).
Will auf die angekündigte Steuersenkung verzichten: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP).
Urs Jaudas

Ob der Kantonsrat diese «rote Null» akzeptiert, wird sich in der Budgetdebatte im Dezember weisen. Die bürgerliche Mehrheit, verstärkt durch die GLP, tat es bisher nicht und versuchte wie letztes Jahr, mit echten und unechten Sparmassnahmen das Budget ins Plus zu bringen.

Die grosse Überraschung des Budgets 2020 und des konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2019 bis 2023, die Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) heute Vormittag präsentierte, ist der Steuerfussantrag: Die Zürcher Regierung will in den nächsten zwei Jahren bei den heutigen 100 Prozent bleiben.

Finanzdirektor Stocker hatte erstmals im März 2018 eine Senkung um 2 auf 98 Prozent für die natürlichen Personen in Aussicht gestellt und diese Absicht später mehrfach bekräftigt.

Die finanziellen Aussichten haben sich nun aber eingetrübt. In den Planjahren 2021 bis 2023 sind massive Defizite zwischen 199 Millionen (2021) und 522 Millionen Franken angesagt. Der gesetzlich erforderliche mittelfristige Ausgleich (vier Jahre Vergangenheit, vier Jahre Zukunft) wird um knapp 300 Millionen Franken verfehlt.

Stocker hatte die in Aussicht gestellte Steuersenkung für natürliche Personen stets auch als Anreiz für die Bevölkerung verstanden, der Senkung der Firmensteuern zuzustimmen. Am Wochenende ist die Steuervorlage 17 vom Volk mit 56 Prozent Ja angenommen worden. Dies hat Steuerausfälle für den Kanton und die Gemeinden von rund 500 Millionen Franken zur Folge.

Kantonsrat entscheidet im Dezember

Das letzte Wort zur Steuerfusssenkung für natürliche Personen spricht der Kantonsrat in der Budgetdebatte. Schon jetzt ist klar, dass die SVP auf der angekündigten Senkung beharren wird. Eine Mehrheit dafür ist aber nur möglich, wenn FDP und GLP mitmachen. Beide Parteien haben in den letzten Monaten bereits Vorbehalte angebracht. Die linken Parteien lehnen Steuersenkungen in der Regel ab, weil sie Einnahmenausfälle für den Staat bedeuten.

Für Normalverdiener macht eine zweiprozentige Steuersenkung im Kanton Zürich allerdings wenig aus: Bei einem steuerbaren Einkommen von 60 000 Franken spart man rund 60 Franken jährlich, beim doppelten Einkommen rund 170 Franken.

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