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Verteilkämpfe programmiert

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Eines ist klar: Das nun aufgetischte Sparpaket der Regierung wird den Kanton Zürich noch lange beschäftigen. Der Kantonsrat dürfte sich an der einen oder andern Gesetzesänderung, die für die Umsetzung nötig ist, die Zähne ausbeissen. Und auch das Volk wird da und dort Stellung beziehen müssen.

Interessant wird es etwa beim Pendlerabzug. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP, die sich nach dem Sparpaket geradezu sehnten, müssen hier, um glaubwürdig zu bleiben, wohl eine Kröte schlucken. Die SVP sperrte sich im Vorfeld ja vehement gegen eine Kürzung des Abzugs, und die FDP sah in ihr eine versteckte Steuererhöhung und pochte auf eine steuerliche Kompensation. Solches liegt derzeit aber nicht drin.

Gegen die Kürzung der Prämienverbilligung wird die Linke Sturm laufen und via Referendum das Volk anrufen. Und ob dieses die Kürzung wie erstmals 2011 akzeptiert, ist keineswegs sicher. Ein kniffliger Fall dürfte auch der Finanzausgleich werden, wenn, wie angedacht, die reichen Gemeinden mehr ab­liefern und die armen weniger erhalten sollen. Harte Verteilkämpfe sind programmiert.

Fazit: Am Sparprogramm wird noch viel herumlaboriert werden. Ob es so bleibt und ob es je seine volle Wirkung entfaltet, darf bezweifelt werden. Jedenfalls ist es fast jedem bisherigen Sparprogramm so ergangen.

Erstellt: 14.04.2016, 09:01 Uhr

Thomas Schraner, Redaktor Zürich

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