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«Privatisierungsneurotikern» den Kampf angesagt

An der 1. Mai-Feier im Bezirk warnte SP-Kantonsrat Andreas Daurù vor fatalen Konsequenzen einer Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland.

1.Mai Feier im Schwerzisaal: Christian Besmer, Präsident Arbeitnehmervereinigung Bezirk Horgen.
1.Mai Feier im Schwerzisaal: Christian Besmer, Präsident Arbeitnehmervereinigung Bezirk Horgen.
David Baer
1.Mai-Feier im Schwerzisaal: TISA Referat von VPOD Zentralsekretär Stefan Giger
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David Baer
Die Band 'Greentrees & Coffee' sorgte für Stimmung.
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André Springer
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Verschlechterte Arbeitsbedingungen, erschöpfte Pflegefachleute und notorischer Personalmangel, welche letztlich das Wohl der Patienten gefährden: Solch unhaltbaren Zustände, wie sie etwa nach der Privatisierung von Kliniken in Hamburg oder auch Neuenburg vom dortigen Personal beklagt würden, drohten auch am Kantonsspital Winterthur und bei der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland, warnte der Winterthurer SP-Kantonsrat Andreas Daurù am Tag der Arbeit im Schwerzi-Saal Langnau.

Nämlich dann, wenn die Stimmbürger dem bürgerlich dominierten Kantonsparlament und dem «neoliberalen Privatisierungsneurotiker und Ungesundheitsdirektor» Thomas Heiniger (FDP) folgten und am 21. Mai der Umwandlung der beiden Spitäler in eine Aktiengesellschaft zustimmen würden, meinte Daurù vor den gegen 60 Besuchern der Bezirksmaifeier von SP, AL und Arbeitnehmervereinigung sowie des kantonalen Gewerkschaftsbundes.

Gewinn vor Gesundheit

Die beiden Spitäler und die betroffene Bevölkerung sollten herhalten für ein «gefährliches Experiment mit unserer Gesundheitsversorgung», welches die Gewinne privatisieren und die Verluste dem Staat aufbürden wolle, kritisierte der SP-Politiker, Pflegefachmann und Präsident der VPOD-Sektion Zürich, Kanton. Die Befürworter wollten zwar weismachen, dass die Spitäler im Besitz der öffentlichen Hand blieben, da angeblich die Stadt Winterthur und die umliegenden Gemeinden die Aktien kaufen könnten, meinte Daurù.

Dazu hätten diese indes gar nicht die Mittel, zumal sie durch die bürgerliche Sparpolitik systematisch ausgehungert worden seien. Vielmehr seien es profitorientierte und oft internationale Spitalkonzerne und undurchsichtige Holdings, welche über kurz oder lang zuschlagen würden und welche dank rigorosem Personal- und Qualitätsabbau bei der Grundversorgung und dank einer gewinnorientierten Selektion der Patienten fette Gewinne einstreichen könnten.

Auf der Strecke blieben dafür mehrfach chronisch erkrankte sowie ältere Patienten oder etwa die Kinder- und Jugendmedizin und andere Abteilungen oder schweren Fälle, die nicht rentabel seien. Sie alle würden dann auf Staatskosten etwa dem Unispital überlassen. Mit der Privatisierung gehe auch die demokratische Kontrolle verloren. Abschliessend rief Daurù die Linke dazu auf, sich entschieden gegen die «Privatisierungsneurotiker der neoliberalen Kaste» zu wehren und gegen den von diesen beabsichtigten «Ausverkauf der öffentlichen Infrastrukturen und des Service Public», auf Kosten der Patienten und eines später wohl unweigerlich heruntergewirtschafteten Kantons.

Sonntagsverkauf thematisiert

Stefan Giger, Generalsekretär des VPOD/SSP thematisierte die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, genannt TISA. Dieses habe ganz offensichtlich zum Ziel, den Service Public inklusive Bildung, Gesundheitswesen und Post auf Kosten der Allgemeinheit komplett zu deregulieren und zu privatisieren.

In seinem Begrüssungswort hatte Gemeindepräsident Peter Herzog (CVP) zu Beginn den von der Gemeinde bewilligten Sonntagsverkauf am 1. Mai damit gerechtfertigt, dass man den Dorfgärtnereien eine Verlängerung des traditionellen sonntäglichen Blumentages auf zwei Tage habe ermöglichen wollen. Persönlich begrüsse er es aber, wenn sich die Gewerkschaften dafür einsetzten, dass die in Zeiten des Online-Shoppings erst recht unnötigen langen Ladenöffnungszeiten wieder «zurückgeschraubt» würden, meinte Herzog.

Über den Rede-Reigen hinaus war die Bezirksmaifeier indes nicht nur eine Polit-Landsgemeinde: sondern auch eine gesellige Runde mit angeregten Tischgesprächen unter Gesinnungsfreunden bei Curry oder Gehacktem mit Hörnli und garniert mit Arbeiterliedern aus dem Lautsprecher sowie mit indischen Tanzeinlagen.

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