Meilen

Meilemer wollen einen Springbrunnen, aber nicht mehr Steuern zahlen

Der Steuerfuss beträgt weiterhin 84 Prozent. Ein Versuch, ihn zu erhöhen, blieb an der Gemeindeversammlung chancenlos – genauso wie der Antrag, einen Posten aus dem Budget zu streichen.

Wandermuscheln machten dem alten Springbrunnen zu schaffen. Die Gemeinde hat die defekte Installation im Sommer aus dem See entfernt.

Wandermuscheln machten dem alten Springbrunnen zu schaffen. Die Gemeinde hat die defekte Installation im Sommer aus dem See entfernt. Bild: Sabine Rock

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Lange debattierte die Meilemer Gemeindeversammlung vom Montag über 120 geplante Wohnungen im Gebiet Weid, über den Baurechtsvertrag mit der Stiftung Burkwil und über eine Initiative von Anwohnern, die das Projekt zunichte machen wollten. Das Budget und der Steuerfuss wurden dabei – für Meilen ungewöhnlich – schon fast zur Nebensache.

Aber nur fast: Eine kurze Diskussion darüber ergab sich spätabends doch noch. Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg (FDP) präsentierte das Budget, das für 2020 ein Minus von fast drei Millionen Franken vorsieht. Unter anderem zeigte sie auf, dass die Bildung mit einem Anteil von 45 Prozent den Hauptanteil der Gesamtausgaben von 137 Millionen Franken ausmacht, gefolgt von der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und Verwaltungsaufgaben mit jeweils etwa 11 Prozent.

Demgegenüber steht ein Ertrag von rund 134 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen hat die Gemeinde mit Einnahmen von 100 Millionen Franken höher angesetzt als im Vorjahr (97 Millionen), die Steuereinnahmen aus den Vorjahren dafür mit 15 Millionen zwei Millionen tiefer. Die Grundstücksgewinnsteuern budgetiert die Gemeinde mit 10 Millionen etwas höher als 2019.

Sanfte Kritik der Parteien

Mehr Ausgaben als Einnahmen – der Gemeinderat sprach davon, dass Meilen weiterhin ein strukturelles Defizit hat. Den Steuerfuss wollte er aber nicht schon wieder wie letztes Jahr erhöhen, sondern bei 84 Prozent belassen.

Weder rechte, linke, noch Mitte-Parteien zeigten sich über die Situation ganz zufrieden. CVP-Präsident Stefan Wirth rief zu mehr Ausgabendisziplin auf. Auch Peter Bösch (SVP) wies darauf hin, dass die Sparmassnahmen noch intensiviert werden könnten. Die Grünen wiederum wollten ein bisschen sparen und gleichzeitig den Steuerfuss erhöhen: Roland Siegenthaler beantragte, man solle auf den Ersatz des defekten Springbrunnens bei der Fährenanlegestelle verzichten und die dafür vorgesehene erste Tranche von 100‘000 Franken aus dem Budget streichen. Gleichzeitig wollte er den Steuerfuss auf 88 Prozent erhöhen. Beide Anträge blieben aber ohne Chance: Budget und Steuerfuss wurden unverändert angenommen.

Sponsert die ZKB den Springbrunnen?

Zuvor hatte Stefan Wirth – Mitglied im ZKB-Bankrat, dem Aufsichtsgremium der Kantonalbank – in der Fragestunde vor der Gemeindeversammlung wissen wollen, wie die Gemeinde die ZKB-Jubiläumsdividende einsetzen wolle. Die Bank schüttet 2020 anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens eine ausserordentliche Dividende an den Kanton und die Gemeinden aus, im Fall von Meilen eine halbe Million Franken.

Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) sagte dazu: «Wir wollen das Geld nicht ausgeben, bevor wir es haben.» Der Gemeinderat werde sich mit der Frage aber demnächst befassen. Klar sei, dass der Betrag nicht einfach in der laufenden Rechnung verschwinden soll. Dem Gemeinderat schwebe viel mehr eine besondere Investition vor, «die der Bevölkerung Freude macht und einen gewissen Erinnerungswert hat».

Auf diesen Gedanken kam Hiller während der Budgetdebatte zurück. «Vielleicht», sagte er scherzhaft an Wirths Adresse, «gibt es ja einen Springbrunnen.»

Erstellt: 03.12.2019, 08:41 Uhr

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