Zürich

«Man muss den Rechtsstaat verteidigen»

Beim besetzten Koch-Areal hätte er früher in den Ausstand treten sollen, sagt Richard Wolff (AL). Der umstrittene Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher über begangene Fehler und Zukunftspläne.

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Laut der jüngsten Umfragelanden Sie bei den Wahlen am 4. März auf Platz 8 im neunköpfigen Zürcher Stadtrat. Rechnen Sie mit Ihrer Wiederwahl?
Richard Wolff: Alle, die ich kenne und die gleichzeitig politisch eine Ahnung haben, sagen mir, ich werde wiedergewählt. Selber glaube ich das eigentlich auch. Eine Restunsicherheit bleibt.

Worauf gründet die Restunsicherheit?
Man weiss nie, was in den nächsten zwei Monaten noch aufpoppt. Überraschende Ereignisse können immer dazu führen, dass man in den Medien negativ dargestellt wird. Aber ich denke, die Wählerinnen und Wähler beurteilen auch die letzten vier, fünf Jahre.

Da mussten Sie viel Kritik ein­stecken. Für die Bürgerlichen, rund 50 Prozent des Stadtzürcher Stimmvolks, sind Sie ein rotes Tuch. Rückblickend: Würden Sie etwas anders machen?
Rückblickend hätte ich den Entscheid zu meinem Ausstand beim Koch-Areal früher gefällt. Aber ich bin nicht einfach ein rotes Tuch für die Bürgerlichen, es ist nicht alles schwarz-weiss, sondern es gibt in der Mitte Stimmen, von denen mich die einen und anderen gewählt haben. Ich glaube, dass ich dort auch dieses Mal Stimmen holen werde.

Sie erklärten sich punkto Koch-Areal erst unter Druck als befan­gen, weil Ihre Söhne auf dem besetzten Areal lebenoder verkehren.
Ich habe zu spät realisiert, dass nur schon der Anschein von Befangenheit Grund genug ist, um in Ausstand zu treten. Ich fühlte mich nicht befangen – zu lange. Das hätte ich früher merken müssen.

War das die Naivität eines noch relativ frischen Stadtrats aus einem nicht regierungsgewohnten Lager?
Ja, wohl schon auch. Das Areal war lange ruhig, es war einfach eines der vielen besetzten Gebäude, die wir in Zürich haben. Daher sah ich keinen Anlass, in Ausstand zu treten. Als daraus dann eine grosse Geschichte wurde, vor allem in den Medien, merkte man: Es wird schwierig.

Wohnen Ihre Söhne immer noch dort?
An der damaligen Situation hat sich nichts geändert.

Viel zu reden gab auch das Nichtnennen von Nationalitäten in Polizeimeldungen, das Sie eingeführt haben. Würden Sie da etwas anders machen?
Nein, überhaupt nicht. Wir nennen jetzt einfach nicht mehr automatisch in einer Polizeimeldung die Nationalität eines Verdächtigen. Auf Nachfrage oder bei Fahndungen nennen wir die Nationalität aber immer. In den letzten 20 Jahren hat sich die Nennung der Nationalität langsam eingeschliffen. Vorher war es nicht üblich. Mit der Nennung suggeriert man, die Tat lasse sich durch die Herkunft des Täters erklä­ren. Das ist falsch und fördert die Fremdenfeindlichkeit. Die Nationalität ist nie die Ursache von Kriminalität. Die Nennung der Nationalität bringt keine Erkenntnis, ausser, dass sich der Leser sagen kann: Aha! Ein Rumäne! Hab ichs doch gewusst.

Der Vorwurf lautet: Sie kehren Fakten unter den Teppich, schliess­lich sitzen in den Gefängnissen grossteils Ausländer ein.
Ja, genau. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität: Es mag sein, dass aus gewissen Ländern mehr Leute straffällig werden. Aber der Grund dafür ist nicht, dass sie aus diesem oder jenem Land kommen. Das wird gerne vermischt. Übrigens wird das Thema im Kanton Bern gleich gehandhabt wie bei uns. Und in Deutschland. Das zeigt: Man kann es so oder anders machen. Wir nennen die Nationalität jetzt nicht mehr automatisch, weil wir finden, das dient der Ausgrenzung und hat keinen rele­vanten Informationsgehalt.

Nächster Kritikpunkt: War esein Fehler, dass Sie die Koran-verteilaktion «Lies!» in Zürich bewilligten?
Auch hier: Nein. Wir informierten uns beim Bundesnachrichtendienst, wie «Lies!» einzuordnen sei. Der Nachrichtendienst sagte, es gebe «Lies!» als Organisation bei uns nicht, und es gebe keine Beweise für strafbare Handlungen aus diesen Kreisen. Wir erteilten daraufhin die Bewilligung, verbunden mit der Auflage, dass die Beteiligten uns ihre Personalien angeben müssen, damit wir sie individuell überprüfen können. Das ist nichts als fair. So gab es keine Pauschalverurteilung aus einem Gefühl heraus. Die ­Leute von «Lies!» zogen dann ihr Gesuch zurück.

Ist das nicht ein Zeichen, dasssie Mühe haben, mit Namen hinzustehen?
Was ihre Gründe waren, weiss ich nicht. Aber im gegenwärtigen Klima war es vernünftig, das ­Gesuch zurückzuziehen, um die Stimmung nicht noch mehr anzuheizen. Den Koran zu verteilen, oder die Bibel, ist nicht verboten. Die Verteiler sind Einzelpersonen, folglich sind sie als Einzelpersonen zu beurteilen. Rechtsstaatlich ist das völlig korrekt.

Korrekt schon. Aber ist es auch angemessen in der heutigen Situa­tion, nachdem es Terror­anschläge in Städten wie Berlin und Barcelona gab?
Im Klima der Terrorangst kommt der Rechtsstaat schnell unter die Räder. Man muss den Rechtsstaat verteidigen und die Gesetze anwenden, die wir haben. Das ist mein Grundsatz.

Sie haben als Sicherheitsvorsteher einen wissenschaftlich begleiteten Versuch mit Bodycams gestartet, mit denen Polizisten Personenkontrollen filmen können. Die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Trotzdem die Frage: Was für Rückmeldungen haben Sie dazu erhalten? Bewährt es sich?
Der Pilotversuch mit Bodycams ist Teil eines grösseren Projekts zur Weiterentwicklung der Polizeiarbeit. Im Rahmen dieses ­Projekts haben wir Personenkontrollen, Beschwerdeinstanzen und Gewalt gegen Polizisten angeschaut, um uns zu verbessern. Ob sich Bodycams bewähren, wissen wir noch nicht. Es gibt Vor- und Nachteile.

Wie lautet Ihre Einschätzung?
Ich bin da offen und will die Resultate der Begleitstudie abwarten.

Ein weiterer Akzent, den Sie gesetzt haben, ist der runde Tisch zum Nachtleben ums Langstrassenquartier. Ein runder Tisch: Führt uns das weiter?
(lacht) Es ist mehr als ein runder Tisch. Ausgangspunkt waren Be­schwer­den aus der Nachbarschaft. Das Ausgehviertel wird immer grösser. Die Langstrasse dehnt sich in die Seitenstrassen aus, der Lärm ist neu zu den Anwohnern dort gekommen. Es gab Unterschriftensammlungen. Die eine Seite wollte mehr Ruhe, die andere mehr Partyleben. Das Zusammensitzen hilft schon. Es ist ein erster Schritt. Die Clubbetreiber realisierten, dass sie besser auf Schallisolationen achten müssen. Wir schauten genauer hin, damit es in den Innenhöfen nicht zu laut wird, und kontrollierten auch 24-Stunden-Shops. Man hat neue WC aufgestellt. All das hat das Bewusstsein geschärft. Beide Seiten haben gelernt, die Interessen der anderen zu erkennen. Die Leute sollen dort wohnen können. Es ist aber auch wichtig, dass wir das bunte und vielfältige Nachtleben haben. Das Nachtleben ist ja auch ein Standortvorteil für Zürich.

Welche Akzente wollen Sie in den nächsten vier Jahren setzen?
Längerfristig müssen die Rahmenbedingungen für die Stadtpolizei und für Schutz & Rettung verbessert werden. Wir planen neue Gebäude: etwa das Ausbildungszentrum Rohwiesen für Sani­täter, Feuerwehrleute und einen Teil der Polizeiausbildung, das nächstes Jahr zur Abstimmung kommt und im Leutschenbach-Quartier entstehen soll. Zudem sollen neue Wachen gebaut werden für Schutz & Rettung. Gerade bei Schutz & Rettung merken wir, dass die Stadt an den Rändern schnell wächst und die Einsatzzeiten aus der zentralen Wache in der Innenstadt zu lang sind. Das heisst, wir müssen dezentralisieren. Bei der Wache Nord und dem Umbau der bestehenden Wache im Süden sind wir in der Planung, eine Wache West ist angedacht. Die Wache Ost liegt noch in fernerer Zukunft, wir suchen einen Standort. Auch die Polizei muss sich anpassen an die neuen Schwerpunkte der Stadt, die sich bilden. Das ist das eine, an dem ich dranbleiben will.

Und das andere?
Die Umsetzung des Projekts Polizeiarbeit in urbanen Spannungsfeldern, zu dem unter anderem auch die erwähnten Bodycams gehören. Für Personenkontrollen haben wir etwa eine neue App entwickelt, mit der wir erstmals in der Schweiz erfassen, wie viele Personenkontrollen gemacht wer­den, aus welchen Gründen, an welchen Orten und zu welchen Zeiten. Zudem gibt es eine neue Dienstanweisung mit klaren Kontrollkriterien. Das soll eine Grundlage zur Verbesserung von Personenkontrollen bilden.

Was gilt es zu verbessern?
Die Polizeiarbeit ist hervorragend. Jedes Jahr gibt es 60 000 Polizeieinsätze, wir haben einige wenige Reklamationen von Leuten, die sich beschweren, sie seien nur wegen ihres fremdländischen Aussehens kontrolliert worden. Es sind wenige Beschwerden, und es sollen künftig noch weniger Beschwerden sein. Besser werden kann man immer.

Sind Sie als AL-Stadtratbei der Stadtpolizei eigentlich auf Widerstand gestossen?
Anfangs war eine gewisse Skepsis da. Aber es gibt eine lange Tradi­tion von links-grüner Führung der Stadtpolizei Zürich. Dar­auf konnte ich aufbauen.

Können Sie sich vorstellen,im Frühling das Departement zu wechseln?
Ich würde gerne weiterführen, was ich in den letzten Jahren aufge­baut habe. Aber der Entscheid fällt im Gesamtgremium.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 22.12.2017, 20:56 Uhr

Infobox

Zur Person

Richard Wolff (60) ist seit 2013 für die Alternative Liste im Zürcher Stadtrat. Die AL hatte zuvor in Zürich noch nie Regierungsverantwortung. Der damalige Gemeinderat Wolff gewann seinen Stadtratssitz 2013 zulasten der FDP und ist seither Vorsteher des Polizeidepartements, das später zum Sicherheitsdepartement wurde. Wolff war vor seiner Wahl als Stadtforscher tätig, unter anderem als Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und als Mitgründer des International Network for Urban Research and Action. Er wuchs in Venezuela, Zürich und Unterengstringen auf. mts

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