Gemeindefusion

Kantonsräte verlangen bei Gemeindefusionen gesetzliche Neuwahlen

Da der Zusammenschluss mit Wädenswil um ein Jahr verschoben ist, werden Schönenberg und Hütten bis 2022 nicht im Wädenswiler Stadtparlament vertreten sein. Mit einer Anfrage wollen drei Kantonsräte nun verhindern, dass sich die Geschichte bei der nächsten Gemeindefusion wiederholt.

Mittels einer Anfrage wollen drei Kantonsräte erreichen, dass es bei Gemeindefusionen künftig gesetzliche Neuwahlen gibt.

Mittels einer Anfrage wollen drei Kantonsräte erreichen, dass es bei Gemeindefusionen künftig gesetzliche Neuwahlen gibt.

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Die Erneuerungswahlen 2018 in Wädenswil fanden ohne Hütten und Schönenberg statt. Weil eine Gemeindebeschwerde die Fusion um ein Jahr verzögerte, müssen sich die Berggemeinden nun bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2022 gedulden, bis sie eigene Vertreter für das Wädenswiler Stadtparlament stellen können. Daran stören sich nicht nur die betroffenen Bürger, sondern auch die drei Kantonsräte Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon), Martin Farner FDP, Oberstammheim) und Céline Widmer (SP, Zürich).

In einer Anfrage haben sie sich nun an den Regierungsrat gewandt. «Wir wollen wissen, wie der Rat dazu steht, dass ab nächstem Jahr jeder achte Bewohner der neuen Gemeinde weitgehend von der demokratischen Mitbestimmung in kommunalen Belangen ausgeschlossen ist», erklärt Mischol. Es sei bedenklich, dass der Kanton es scheinbar einfach hinnehme, wenn ein Teil der Bevölkerung für dreieinhalb Jahre vom politischen Meinungsprozess ausgeschlossen werde.

Das Beispiel Stammertal

Farners Gemeinde Oberstammheim — er ist derzeit noch Präsident der Gemeinde an der Grenze zum Kanton Thurgau — wird auf den 1. Januar hin mit Waltalingen und Unterstammheim zur Gemeinde Stammheim fusionieren. Dort wäre ein Szenario wie beim zusammenschluss von Wädenswil und den Berggemeinden nicht möglich gewesen, sagt Mischol. Im Gegensatz zu den hiesigen Behörden, hätten die Stammheimer im Fusionsvertrag festgehalten, dass die Behörden der künftigen Grossgemeinde Stammheim im Vorfeld des Zusammenschlusses bestimmt würden. Diese Wahl fand am 23. September statt.

Trotzdem sind nicht alle drei Gemeinden gleich gut vertreten. So ergatterte Unterstammheim bei den Wahlen für Gemeinderat, Schulpflege und Rechnungsprüfungskommission (RPK) nur einen Sitz. Im Gegensatz dazu ist Waltalingen — die kleinste der fusionierenden Gemeinden — mit acht und Oberstammheim sechs Sitzen vertreten

Im Falle der Hüttner und Schönenberger werden Mischol und seine Mitstreiter nichts mehr ausrichten können. Soviel ist ihnen klar. «Wir wollen aber, dass diese Geschichte aufgearbeitet wird», sagt Mischol. Es könne nicht sein, dass daraus keine Lehren gezogen werden und sich das Szenario bei einer künftigen Fusion wiederhole.

Gesetzliche Neuwahlen

Eine weitere Frage, welche die drei Kantonsräte umtreibt ist diejenige der Verantwortung. Ein solcher Fall sei noch nie vorgekommen, sagt Mischol. «Deshalb muss geklärt werden, ob wir es hier mit einer Gesetzeslücke zu tun haben oder mit Nachlässigkeit.» Entsprechend sei abzuklären, ob die Stimmbürger der Berggemeinden eine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu wehren. Zudem wollen die Verfasser der Anfrage wissen, wie der Regierungsrat bei künftigen Fusionen vorzugehen gedenke. Wäre er etwa bereit eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit bei Gemeindezusammenschlüssen deren Stimmberechtigte vom Zeitpunkt der Fusion an, das Stimmrecht in der neuen Gemeinde wahrnehmen können? Eine Möglichkeit wäre laut Tumasch Mischol, das Gemeindegesetz anzupassen, um bei Gemeindezusammenschlüssen Neuwahlen vorzuschreiben.

Bisher habe die kantonale Exekutive zum fehlenden Mitspracherecht Schönenberger und Hüttner geschwiegen. Dies hoffen die Kantonsräte Farner, Mischol und Widmer zu ändern.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 16.12.2018, 17:33 Uhr

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