St.Gallen

«In vielen Amtsstuben schwebt noch der Geist der Geheimhaltung»

Der SVP-Kantonsrat Ivan Louis hat seine Masterarbeit zum Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen geschrieben. Kann er das mit seiner politischen Rolle vereinbaren?

Der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis hat eine Masterarbeit geschrieben: «Das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen. Besonderheiten, erste Erfahrungen und Entwicklungsoptionen.»

Der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis hat eine Masterarbeit geschrieben: «Das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen. Besonderheiten, erste Erfahrungen und Entwicklungsoptionen.» Bild: Regina Kühne

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Sie haben die Seite gewechselt: vom Politiker, der über Gesetze entscheidet, zum Wissenschaftler, der Gesetze untersucht. Warum haben Sie ausgerechnet das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz untersucht?
Ivan Louis: Weil es ein junges Gesetz ist, bei dem man noch etwas erforschen kann. Auch nach dem Verfassen der Arbeit gibt es zahlreiche Fragen, die ich nicht beantworten könnte. Das werden in einigen Fällen wohl Gerichte tun müssen, und das ist spannend.

Zu welchem Schluss kommen Sie?
In vielen Amtsstuben schwebt noch der Geist der Geheimhaltung, schreibe ich in der Schlussfolgerung meiner Masterarbeit. Ich erlebe das vor allem bei Gemeinden so. Der Paradigmenwechsel von «grundsätzlich geheim» zu «grundsätzlich öffentlich» ist dort noch nicht spürbar. Es gibt aus meiner Sicht kaum jemanden, der wirklich zum Gesetz steht. Ein Verwaltungsmitarbeiter sagte mir letzthin, ein Journalist hätte ihm das öffentliche Interesse für seine Anfrage nicht darlegen können. Das Gesetz sieht aber vor, dass Anfragen ohne Begründung gestellt werden können. Das heisst, ins Gesetz werden Bedingungen hineingelesen, die nicht drinstehen.

Ist das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz also quasi ein Unfall?
Manchmal bin ich überrascht, wie locker das Gesetz im Rat durchgegangen ist. Im Geltungsbereich ist man wohl weitergegangen, als man das beabsichtigt hat. Das ist aus meiner Sicht positiv. Es hat aber sicher vor der Erarbeitung das Urteil des Verwaltungsgerichts gebraucht, das forderte, ein eigenständiges Gesetz zu schaffen. Und trotzdem: Das Gesetz ist noch nicht perfekt.

Was müsste man denn aus Ihrer Sicht, der des Studenten, anpassen?
Ich zeige in meiner Arbeit verschiedene Anpassungsmöglichkeiten auf. Eine Begründungspflicht für Anträge oder eine Schlichtungsstelle. Gerade Journalisten wünschen sich eine solche, um Fälle nicht gleich gerichtlich klären zu müssen. Ebenfalls spannend ist das Modell in Schweden. Dort müssen Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip in einem separaten Geheimhaltungsgesetz detailliert aufgeführt werden.

Paradox ist die Situation nach Recherchen mit dem Öffentlichkeitsgesetz: Ich erhalte zwar Einsicht in die Akten, habe aber quasi das Exklusivrecht, was ich nun damit tue. Will ich es publizieren oder behalte ich die Informationen zurück. Könnte man das ändern und für möglichst viel Transparenz sorgen?
Ja. Das Prinzip nennt sich «Access to one – Access to all» und hat aus meiner Sicht einen Vorteil: Erhält jemand Zugang zu Dokumenten, könnten diese auch gleich öffentlich publiziert werden. Bei der bekannten Studie zu Kantistandorten im Linthgebiet und im Toggenburg hatte ich Zugang zum Bericht, ich durfte ihn aber – zumindest vorerst – nicht publizieren. Gleichzeitig wusste ich, dass auch andere Einsicht haben. Das widerspricht doch dem heutigen Zeitgeist. Es wäre auch aus verwaltungsökonomischer Sicht positiv, gleich zu publizieren.

Sie sind Vizepräsident des St. Galler Kantonsrates. Haben Sie keine Angst, sich pointiert – wenn auch in der Welt der Wissenschaft – zu diesem umstrittenen Gesetz zu äussern?
Nein. Meine Rolle als Student unterscheidet sich ja auch von der des Politikers. In meiner Masterarbeit stelle ich die Vorzüge einer Schlichtungsstelle dar. Wenn aber im kantonalen Budget Geld für eine Schlichtungsstelle eingeplant wäre, müsste ich konkret Kosten und Nutzen abwägen. Das sind unterschiedliche Betrachtungsweisen. Aber für eine solche Schlichtungsstelle bräuchte es ohnehin erst eine Gesetzesänderung.

Trotzdem: Sie sind beim Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, der sich für möglichst viel Transparenz einsetzt und das auch juristisch durchsetzen will, Mitglied geworden.
Mit meiner politischen Haltung kann ich das problemlos vereinbaren. Ich persönlich legte beispielsweise jeweils auch meine Wahlkampfbudgets offen.

Die ZSZ hat juristisch Einsicht in die Löhne der Gemeindepräsidenten erstritten: Sind wir nun Helden der Transparenz oder notorische Querulanten?
Gewisse Kreise werden Sie wohl für Querulanten halten. Ich bin in erster Linie froh, dass es ein Urteil gibt, das Klarheit schafft. Allerdings wären die Löhne nicht die erste Frage gewesen, die mich interessiert.

Was interessiert denn Sie?
Geheimgehaltene Berichte oder Sponsoringverträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. (zsz.ch)

Erstellt: 09.12.2016, 08:16 Uhr

Infobox

Das Gesetz

Das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen gilt seit dem November 2014. Damit wird das frühere Geheimhaltungsprinzip umgekehrt: Grundsätzlich sind Akten von Behörden und Verwaltungen öffent­lich. Die Geheimhaltung ist die Ausnahme. Über zehn Jahre dauerte es, bis die Regierung und der Kantonsrat dazu ein Gesetz aus­arbei­te­ten. Bereits seit 2003 verlangt die Verfassung das Öffentlichkeitsprinzip. Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichtes 2010 zwang die Politik das Verfassungsprinzip in ein Gesetz umzumüntzen. Das Gesetz funktioniert in der Praxis so. Bei Behörden kann Einsicht in die Akten verlangt werden. Wird dieses abgelehnt, gibt es dagegen eine Beschwerdemöglichkeit. Der Kantonsrat hat zusätzlich festgelegt, dass in umstrittenen Fällen innert 30 Tagen klar sein muss, ob die Einsicht in die Akten gewährt werden soll. Anders als auf Bundesebene ist im Kanton St. Gallen kein Schlichtungsverfahren möglich, wenn ein Gesuch von einer Behörde abgelehnt wurde. Es steht nur der Rechtsweg offen.
Das Gesetz sieht diverse Regelungen vor, wann die Akteneinsicht abgelehnt werden kann. Dazu gehört unter anderem entgegenstehendes öffentliches Interesse, zum Beispiel durch die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Weiter die Schwächung von Verhandlungspositionen, die Beeinträchtigung von Beziehungen zu anderen Gemeinwesen oder unverhältnismässig grosser Aufwand, um die Anfrage zu beantworten. Ebenfalls keine Einsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges privates Interesse der Publikation entgegensteht: Persönlichkeitsrechte Dritter, Immaterialgüterrechte sowie Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse. Auch Sonderregelungen in anderen kantonalen Gesetzen gehen dem Öffentlichkeitsgesetz vor.
Bisher gab es im Kanton St. Gallen wenig Urteile zum Öffentlichkeitgsgesetz. Im Herbst diesen Jahres erhielt die «Zürichsee-Zeitung» vom Departement des Innern Recht, dass der Gemeinderat von Gommiswald seine Lohndaten publizieren muss. Die Obersee-Nachrichten erhielten vor Verwaltungsgericht Recht, als sie Einsicht in Pächterlisten der Linthkommission verlangten. (ckn)

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