Uetikon

Gemeinderat sieht Notwendigkeit für eigene Gemeindepolizei gegeben

206 Bürger fordern die Abschaffung der Gemeindepolizei. Der Gemeinderat spricht sich deutlich gegen eine entsprechende Initiative aus. Seine Position hat er kürzlich in einem Faktenblatt mit dem Titel «Nutzen der Gemeindepolizei» dargelegt.

Der Schalter der Gemeindepolizei in Uetikon.

Der Schalter der Gemeindepolizei in Uetikon. Bild: Patrick Gutenberg

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Fehlende Bürgernähe und mangelndes Fingerspitzengefühl: Die Kommunalpolizei von Uetikon steht im Kreuzfeuer der Kritik. Dies umso mehr, da eine Initiative gar ihre Abschaffung verlangt (diese Zeitung berichtete). An ihrer Stelle soll die Kantonspolizei die polizeilichen Aufgaben übernehmen.

Bereits Anfang März machte Marianne Röhricht, Ressortvorsteherin Bevölkerung und Sicherheit (parteilos), klar, was der Gemeinderat von der Initiative, die am 17.Juni vor die Gemeindeversammlung kommt, hält. «Mit der Abschaffung der Gemeindepolizei würde die öffentliche Sicherheit geschwächt.» Nun unterstreicht die Gemeinde ihre Haltung mit der Veröffentlichung eines Faktenblatts.

Polizei ist auch Fundbüro

Unter dem Titel «Nutzen der Gemeindepolizei» listet die Gemeinde sämtliche Aufgabenbereiche der beiden Kommunalpolizisten auf. «Viele nehmen die Polizei vor allem dann wahr, wenn sie Bussen verteilt oder zu einem Einsatz gerufen wird. Das ist aber nur die halbe Wahrheit», hält Marianne Röhricht fest. Die Dorfpolizei leiste auch sehr viel Präventionsarbeit. Dass man die Beamten im Dorf nicht so stark wahrnehme, sei mit ein Verdienst dieser Arbeit, betont die Gemeinderätin.

Der Wunsch nach mehr Präsenz der Polizei nimmt die Gemeinde dennoch ernst. «Seit kurzem sind die Beamten einmal pro Tag zu Fuss unterwegs und suchen dabei den Kontakt zur Bevölkerung», erklärt Röhricht. Gemäss dem Faktenblatt des Gemeinderats nehmen die Polizisten ausserdem regelmässig Dämmerungspatrouillen in den Wintermonaten sowie gezielte Kontrollen an Brennpunkten wie dem Friedhof, dem Riedstegzentrum oder dem Schulareal vor.

Des Weiteren sorgten sie mittels Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen des ruhenden Verkehrs für Verkehrssicherheit in der Gemeinde. Ferner engagieren sich die Polizisten auch in der Kinder- und Jugendprävention, etwa durch Mitwirkung an den Präventionstagen der Schule Uetikon. Ebenfalls in ihre Zuständigkeit fallen zudem das Aufnehmen von Anzeigen, das Ausstellen von Rapporten bei Ausweisverlusten, die Bearbeitung von Rechtshilfe- und Amtshilfegesuche als auch die Betreibung eines Fundbüros.

Nur jeder 66. wird straffällig

Dass die Präventionsmassnahmen der Kommunalpolizei für die Sicherheit in Uetikon eine tragende Rolle spielten, zeige auch ein Blick auf die Statistik, schreibt der Gemeinderat weiter. So seien die Verstösse gegen das Strafgesetzbuch wie zum Beispiel Einbrüche, Diebstähle oder Vandalismus in Uetikon deutlich geringer als in der Hochrechnung im gesamten Bezirk Meilen. Demnach wurden im vergangen Jahr im gesamten Bezirk auf 103 250 Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt 3070 Straftaten registriert. Soll heissen, jeder 33. Einwohner wurde straffällig. Im gleichen Zeitraum wurden in Uetikon auf 6 161 Einwohner 95 Straftaten vermerkt. Dies ergibt auf jeden 66. Einwohner ein Delikt. Um diese Zahlen noch zu bekräftigen, zieht Uetikon zudem den Fall der Gemeinde Hombrechtikon heran, die als einzige Gemeinde im Bezirk keine eigene Kommunalpolizei führt. Dort fällt auf 40 Einwohner eine Straftat.

Nebst der eigenen Gemeindepolizei, patrouillieren in Uetikon auch Gemeindepolizeiteams von Nachbargemeinden. Dies dank einem Zusammenarbeitsvertrag, der 2006 unter den kommunalen Polizeikorps im Bezirk abgeschlossen wurde. Auch dessen Mehrwert wird in der Medienmitteilung der Gemeinde thematisiert.

So sorgen insgesamt über 35 Gemeindepolizistinnen und -polizisten für die Sicherheit der Bevölkerung im Bezirk Meilen. Sie zeichnen sich dafür verantwortlich, dass von Montag bis Samstag sowie an den Wochenend- und Feiertagen jeweils von 19 bis 3 Uhr nachts mindestens ein Polizeikorps Nachtdienst leistet und damit die kommunalpolizeiliche Grundversorgung auf dem ganzen Bezirksgebiet sicherstellt. Ausserdem unterstützen sich die Polizeikorps bei Grossveranstaltungen. «Dank dem Polizeiverbund ist die Verfügbarkeit von Polizeipatrouillen in Uetikon sehr hoch und garantiert auch bei kleineren Meldungen, wie etwa Lärmbelästigungen eine schnelle Ausrückzeit», resümiert der Gemeinderat. Und hält weiter fest, dass all diese Leistungen grundsätzlich nicht gegenseitig verrechnet würden. Eine Ausnahme bildet die Gemeinde Hombrechtikon, welcher im Interventionsfall durch das jeweilige Polizeikorps eine Pauschale von 300 Franken verrechnet wird.

Geringe Sparauswirkungen

Zuletzt thematisiert das Faktenblatt der Gemeinde auch die Kosten der Gemeindepolizei. Während Kritiker der Institution argumentieren, dass eine Auslagerung der polizeilichen Aufgaben sich auch erheblich auf den Gemeindehaushalt auswirkte, hält die Gemeinde mit einem detaillierten Kostenvergleich dagegen. Demnach kostet das aktuelle System bestehend aus Gemeindepolizei (247 000 Franken) und Kantonspolizei (2500 Franken) die Gemeinde jährlich rund 250 000 Franken. Bei einem Wegfall der Gemeindepolizei würde sich gemäss den Ausführungen der Gemeinde Ausgaben von gesamthaft 210 500 Franken ergeben. Demnach kosteten die Dienste der Kapo rund 110 500 Franken. Dazu käme ein Beitrag für einen Sicherheitsdienst, welcher bei Abschaffung der Kommunalpolizei künftig parkierte Autos kontrollieren und Parkbussen verteilen müsste. Hierfür rechnet die Gemeinde mit Kosten von gut 100 000 Franken.

Damit gelangt die Gemeinde zum Schluss: «Die Abschaffung der eigenen Gemeindepolizei würde einen erheblichen Leistungsabbau bedeuten.» Die Sparauswirkungen auf den Gemeindehaushalt dagegen wären eher gering. Ausserdem seien die beiden langjährigen Gemeindepolizisten deutlich besser mit der Umgebung und den Gepflogenheiten im Dorf vertraut, als dies bei Kantonspolizisten je der Fall sein könne, ergänzt Röhricht.

Erstellt: 19.04.2019, 10:17 Uhr

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