Wahlrecht

«Es gibt keine absolute Sicherheit beim E-Voting»

Die Regierung regelt in einem neuen Gesetz, wie Wahlen und Abstimmungen transparent abgewickelt werden sollen. Bereits beim Start zur Vernehmlassung fliegt dem neuen Gesetz Kritik um die Ohren: Nationalrat Marcel Dobler (FDP) befürchtet, dass Hacker das E-Voting-System knacken könnten.

Positives Fazit: Aus Sicht des Kantons St. Gallen ist die elektronische Stimmabgabe an der Volksabstimmung Ende September in Pilotgemeinden erfolgreich über die Bühne gegangen.

Positives Fazit: Aus Sicht des Kantons St. Gallen ist die elektronische Stimmabgabe an der Volksabstimmung Ende September in Pilotgemeinden erfolgreich über die Bühne gegangen. Bild: Manuela Matt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das geltende Gesetz über Urnenabstimmungen stammt aus dem Jahr 1971. «Es enthält Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss sind oder sich als wenig praktikabel erwiesen haben», schreibt die St. Galler Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. Es habe sich im Vollzug auch zunehmend gezeigt, dass verschiedene Bereiche Regelungslücken aufweisen würden. So sei zum Beispiel nicht klar und übersichtlich geregelt, für welche Bereiche die Behörden zuständig sind. «Schliesslich schreibt das aktuelle Gesetz nicht klar vor, wie die Ergebnisse ermittelt und veröffentlicht werden müssen», teilt die Staatskanzlei mit. Höchste Eisenbahn also, das Gesetz anzupassen. Ziel der Revision ist es, die verfahrensrechtlichen und operativen Abläufe vor, während und nach Wahlen und Abstimmungen zu verbessern. Die Vernehmlassung zum neuen Gesetz dauert bis zum 13. Dezember.

Weniger zweite Wahlgänge

Das neue Gesetz hat wenige materielle Neuerungen zur Folge. Eine hat es aber in sich: So soll das absolute Mehr in Zukunft anders berechnet werden als bisher. Anstatt auf die Anzahl der gültigen Stimmzettel abzustellen, wird – wie in den meisten Kantonen der Deutschschweiz – das absolute Mehr aufgrund der gültigen Stimmen berechnet. «Bis anhin waren auch ungültige Stimmen massgebend für das absolute Mehr», erklärt Staatssekretär Canisius Braun: Dies habe das Resultat verfälscht. Als Folge der neuen Regelung wird zukünftig das absolute Mehr mit weniger Stimmen zu erreichen sein. «Dies führt bei Wahlen für mehrere Mandate zu weniger zweiten Wahlgängen», konstatiert Braun.

Zudem sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, Wahlvorschläge bis zum Ablauf der Einreichefrist zurückziehen zu können. Braun verweist hierbei auf das Beispiel von Paul Schlegel (FDP), der sich als Nationalratskandidat aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte, nachdem er wegen Missständen in seiner Firma in die Kritik geraten war.

Schliesslich soll das neue Gesetz auch die rechtliche Grundlage für die geplante Ausweitung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) bilden. Für eine vollzugsgerechte und kosteneffiziente Abwicklung der elektronischen Stimmabgabe wird ein Anmeldeverfahren eingeführt. Damit wird langfristig ein papierloses E-Voting möglich.

Wiederholt ist die mangelnde Sicherheit bei der elektronischen Stimmabgabe ins Feld geführt worden: die Gefahr, dass Hacker das System knacken und Abstimmungsresultate manipulieren könnten. «Eine absolute Sicherheit gibt es nicht», entgegnet Braun. Aufgrund von Plausibilitätsberechnungen sei es allerdings möglich, Manipulationen auf die Spur zu kommen. «Notfalls muss dann eine Abstimmung wiederholt werden.»

Der Staatssekretär hält mit Blick auf die wenigen 20 000 Stimmen, die bei der Masseneinwanderungsinitiative den Unterschied ausmachten, fest, dass auch bei Urnenabstimmungen manipuliert werden könne. «Zudem sind die Strukturen hier in der Schweiz so klein, dass wir von Verhältnissen wie in den USA weit entfernt sind», führt Braun aus. Er zieht eine erste Bilanz zur elektronischen Stimmabgabe an der Volksabstimmung, die am 24. September in Pilotgemeinden stattfand: Das Feedback aus Rapperswil-Jona sei positiv gewesen. Aus technischer Sicht müsse noch eine Schnittstelle mit Genf optimiert werden

Attacke auf den Server

Bereits im Vorfeld der Vernehmlassung hat sich Nationalrat Marcel Dobler kritisch zur Sicherheit des E-Voting-Systems geäussert: «Im Falle einer DDoS-Attacke könnte der Server lahmgelegt werden. Bürger wären von einer Stimmabgabe zeitweise ausgeschlossen.»

Dobler ist nicht ein Gegner von E-Voting, setzt sich aber mittels Vorstössen in Bundesbern dafür ein, dass das System sicherer wird. «Wir müssen das System dank Härtetests überprüfen, um zu verhindern, dass Hacker das System knacken.» Für solche Härtetests fordert Dobler bis zu einer Million Franken Belohnung. Zudem kritisiert er, dass beim jetzigen E-Voting-System die Hälfte des Weges noch immer via Post zurückgelegt werde. Damit liessen sich die Kosten heute nicht wirklich senken. Die Regierung will die Gesetzesvorlage dem Kantonsrat im Frühjahr 2018 zuleiten. Ziel ist es, die eidgenössischen und kantonalen Erneuerungswahlen 2019 und 2020 nach dem neuen Gesetz durchzuführen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 20.10.2017, 19:13 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!