Hombrechtikon

Ein Trick bewahrt Hombrechtikon vor einem Monster-Steuerfuss

Für Zündstoff an der kommenden Gemeindeversammlung in Hombrechtikon sorgt ein neues Gesetz des Kantons, das zum Umkrempeln des Budgets nötigt.

Im Gemeindehaus Hombrechtikon musste das Budget kurz vor der Gemeindeversammlung  nochmals geändert werden, um dem neuen Gesetz zu genügen.

Im Gemeindehaus Hombrechtikon musste das Budget kurz vor der Gemeindeversammlung nochmals geändert werden, um dem neuen Gesetz zu genügen. Bild: Archiv Reto Schneider

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Zum Glück gibt es Internet. Denn ohne eine rechtzeitige Aktualisierung des Budgets auf der Website der Gemeinde gingen die Hombrechtiker am 12. Dezember mit falschen Zahlen zur Gemeindeversammlung. So aber sind die Stimmberechtigten dank der vor ein paar Tagen der Weisungsbroschüre vorangestellten Ergänzung vorgewarnt. Einige Zahlen im Voranschlag 2019 mussten angepasst werden.

Die wichtigste Änderung: Die prognostizierten Einnahmen aus dem Finanzausgleich sind von plus 12,9 Millionen auf minus 1,3 Millionen Franken implodiert. Verursacht hat diesen dramatischen Einbruch ein Paragraf im neuen Gemeindegesetz. Dieser schreibt eine andere Buchhaltung für den Finanzausgleich vor.

Ein Crash auf dem Papier

Es ist aber nur ein virtueller Crash in der Gemeindekasse. Denn tatsächlich nimmt Hombrechtikon keinen Franken weniger ein oder gibt diesen mehr aus. Es sind buchhalterische Methoden. um dem Gesetz Genüge zu leisten. Deshalb erlaubt sich der Gemeinderat einen Trick — ebenfalls rein buchhalterisch. Um einer notwendigen Steuererhöhung um sagenhafte 41 Prozentpunkte auf 160 Prozent zu entgehen, setzt er einfach eine utopisch hohe Grundstückgewinnsteuer von fast 12 Millionen Franken ein — mehr als dreimal so hoch wie üblich.

Fact ist aber: Anstelle eines Gewinns von 1,9 Millionen Franken, resultiert plötzlich ein Verlust von 2,8 Millionen. Finanzvorstand Daniel Wenger (FDP) schreibt daher am Ende dieser aktuellen Erklärung: «Wir bedauern den Grund für diese Antragstellung und hoffen auf ihr Verständnis und Unterstützung.»

SP kritisiert Darstellung

An der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und an den Parteien werden Budget und gleichbleibender Steuerfuss von 119 Prozent nicht scheitern. RPK, FDP SVP und GLP haben bereits ihre zustimmenden Parolen gefasst. Die SP hingegen ist unzufrieden mit der Darstellung des Voranschlags. «Für eine vertiefte Diskussion fehlen allgemein zugängliche Detailangaben», schreibt sie einer Medienmitteilung.

Die SP verlangt, dass zur Gemeindeversammlung Detailangaben in schriftlicher Form vorliegen: «Es ist nicht das Ziel der SP, das Budget zurückzuweisen, aber sie erwartet, dass der Gemeinderat dem Stimmbürger eine verständliche Budgetdarstellung bereitstellt.»

Weniger Geld für Minimax

Auch zum zweiten Geschäft meldet die SP Vorbehalt an. Ihr sind die für 2019 und 2020 je zu bewilligenden 160 000 Franken Defizitbeitrag für schulergänzende Tagesstrukturen (Minimax) zu wenig. Die SP fordert 170 000 Franken — derselbe Betrag, wie er vor einem Jahr bewilligt wurde. Darum werde die SP an der Gemeindeversammlung einen Änderungsantrag stellen.

Der Gemeinderat rechtfertigt die Kürzung des Beitrags für Minimax. Seit vor einem Jahr 170 000 Franken bewilligt wurden habe die Schulpflege alle Strukturen und Anstellungsmodalitäten «überprüft und wo möglich optimiert». Darum verkleinere sich das Defizit auf unter 150 000 Franken. Der auf 160 000 Franken erhöhte Jahresbeitrag «soll dazu dienen, die in den kommenden Jahren zu erwartenden kostensteigernden Faktoren wie höhere Belegungszahlen und Rückgang der Familien mit maximaler Kostenbeteiligung abzufangen», schreibt der Gemeinderat. RPK, FDP SVP und GLP empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Mittwoch, 12. Dezember, 20 Uhr, Gemeindesaal Hombrechtikon (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 06.12.2018, 14:24 Uhr

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