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«Die Autofahrer vom Land werden total diskriminiert»

Kantonsrätin Marianne Steiner (SVP) ruft zum zivilen Ungehorsam auf: Sie fordert die Steuerzahler auf, den effektiven Abzug für die Fahrtkosten geltend zu machen und dann Einsprache zu erheben.

Autofahrer im Linthgebiet sind laut Kantonsrätin Marianne Steiner benachteiligt, weil sie am Obersee oftmals keinen ÖV-Anschluss hätten.
Autofahrer im Linthgebiet sind laut Kantonsrätin Marianne Steiner benachteiligt, weil sie am Obersee oftmals keinen ÖV-Anschluss hätten.
Manuela Matt

Eine Gesetzesänderung, mit der die Steuerabzüge für Pendler auf den Preis eines SBB-Generalabonnements zweiter Klasse – aktuell 3655 Franken – beschränkt wird, wurde Ende 2015 an der Urne knapp mit 51,3 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Gegen die Sparmassnahme hatte die SVP das Referendum ergriffen. Marianne Steiner doppelte dann nach: Mittels einer Anfrage bei der St. Galler Regierung machte die Kantonsrätin aus Kaltbrunn darauf aufmerksam, dass die ländliche Bevölkerung im Linthgebiet klar Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs gestimmt habe: «Erstens fiel die Abstimmung knapp aus, zweitens wurden wir von den städtischen Regionen überstimmt. Damit wird die Landbevölkerung diskriminiert.»

«Es braucht nicht mehr ÖV»

Die meisten Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln, seien auf ein Auto angewiesen, weil sie keinen ÖV-Anschluss in der Nähe hätten und das Pendeln mit dem öffentlichen Verkehr viel länger dauern würde. Findet denn Steiner, der ÖV müsste am Obersee ausgebaut werden? «Nein, es besteht bereits jetzt ein gutes Angebot. Aber die Leute im Linthgebiet, die irgendwo auf einem Hügel wohnen, müssen doch erst ins Tal hinunter, und da kommen sie nur mit dem Auto hin.»

Direkt betroffen seien Angestellte des öffentlichen Verkehrs, die rechtzeitig am Arbeitsplatz sein müssten, ebenso Arbeitnehmer in der Industrie mit Schichtbetrieb, Mitarbeitende in der Gastronomie mit unregelmässigen Arbeitszeiten sowie viele Angestellte im Gesundheitswesen.

Steiner ruft zum zivilen Ungehorsam auf: Alle Autofahrer sollen in der Steuerklärung 2016 den effektiven Abzug für die Fahrtkosten geltend machen und nach Erhalt der definitiven Veranlagung fristgerecht innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben.»

Existenzielle Bedrängnis

Aus Sicht der Kantonsrätin ist der Widerstand gegen die Gesetzesänderung keine Zwängerei, wiewohl die kantonale Abstimmung verloren ging: Der limitierte Pendlerabzug verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. «Diese steuerliche Rechtsungleichheit kann viele Arbeitnehmer in existenzielle Bedrängnis bringen», erklärt Steiner. Mit ihrer Empfehlung will sie erreichen, dass ein Gericht das neue Gesetz prüft und dann klärt, ob das Volk in einer Abstimmung über etwas entschieden habe, «was gar nicht geht».

Schliesslich habe die St. Galler Regierung in ihrer Antwort auf Steiners einfache Anfrage selber geschrieben, dass die Begrenzung des Fahrkostenabzugs rechtswidrig wäre, sofern dies das Bundesgericht oder ein anderes Gericht rechtskräftig feststellen sollte: In der Folge wäre das kantonale Steueramt gehalten, die Praxisänderung auf alle noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen (ab Steuerperiode 2016) anzu-wenden. «Kommt es zu zahlreichen Einsprachen, wird höchstwahrscheinlich ein Pilotfall bestimmt und die Behandlung der restlichen Einsprachen bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung sistiert», schreibt die Regierung.

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