Wochengespräch

«Das muss man hin und wieder erklären»

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist Herr über den zweitgrössten öffentlichen Haushalt der Schweiz. Um die Dimension zu verdeutlichen, greift der Wädenswiler zu einem Kniff.

Regierungsrat Ernst Stocker in seinem Büro. Ihm gefällt es in der Finanzdirektion.

Regierungsrat Ernst Stocker in seinem Büro. Ihm gefällt es in der Finanzdirektion. Bild: Manuela Matt

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Als Finanzdirektor sind Sie bestimmt unbeliebt, denn die Leute müssen Ihnen Steuern zahlen.
Ernst Stocker: Wir haben gegen 900 000 Steuerpflichtige im Kanton Zürich. Bei mir melden sich monatlich höchstens 20 Personen, die reklamieren, sie seien ungerecht behandelt worden oder es sei etwas falsch gelaufen. Auf 900 000 Personen sind das nicht viele Unzufriedene. Die meisten wissen, dass sie dafür einen Gegenwert erhalten.

Worauf werden Sie dann am Bahnhof oder auf der Strasse angesprochen? Auf den erfreulichen Rechnungsabschluss?
Am Morgen sind alle mit anderen Dingen beschäftigt als mit den Staatsfinanzen. Das ist auch gut so. Personen, die mich kennen, grüssen mich. Das freut mich und hilft mir auch – schliesslich will ich nochmals in die Hosen steigen.

Ist das eine Ansage: Sie kandidieren in einem Jahr wieder für den Regierungsrat?
Ja, solange ich gesund bin und alles so läuft wie vorgesehen, werde ich wieder antreten. Das habe ich immer gesagt. Ich habe mich gut eingelebt in den Finanzen.

Vor drei Jahren haben Sie von der Volkswirtschaftsdirektion in die Finanzen gewechselt. Nicht ganz freiwillig.
Das wird gesagt. Im Nachhinein war es strategisch ein guter Entscheid, dass ein Bisheriger die Finanzen übernommen hat. Weil ich vorher einer anderen Direktion vorstand, weiss und kenne ich mehr. Ich war aber auch gerne Volkswirtschaftsdirektor.

Sie konnten im In- und Ausland Leute treffen und beispielsweise einen neuen Bahnhof eröffnen.
Ja, jetzt kann ich nur noch bezahlen und andere schneiden Bänder durch und führen erste Spatenstiche aus. Und das, obwohl ich der Einzige in der Regierung bin, der einen Bagger bedienen kann. Ich scherze natürlich. Mir gefällt es in der Finanzdirektion und ich pflege auch hier viele gute Kontakte.

Wann verlieren Sie den Humor?
Es braucht viel, bis dies der Fall ist. Am ehesten dann, wenn ich mit einer offensichtlichen Ungerechtigkeit konfrontiert werde.

Ein ernstes Problem haben Sie, weil der Bundesrat die zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht in die Steuervorlage 17 aufgenommen hat. Der Kanton Zürich würde auf den 26. und damit letzten Platz der Steuerrangliste für Unternehmen abrutschen.
Wir werden jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eidgenössischen Räte dieses Instrument doch noch in die Vorlage aufnehmen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Denn jetzt ist auf dem Tisch, wie die Kantone die Steuervorlage umsetzen wollen. Und wenn man sieht, dass der Wirtschaftskanton Zürich für Unternehmen die höchsten Steuersätze der Schweiz hat, wird jeder verstehen, dass man ihm dieses Instrument geben muss.

Ein Erfolg ist für Sie das Rechnungsergebnis des Kantons. Sie konnten kürzlich eine Steuerfusssenkung und für das Personal eine Lohnerhöhung in Aussicht stellen.
Das freut mich tatsächlich. Aber man muss sehen: 300 Millionen Franken Überschuss ist nicht so viel bei einem 15-Milliarden-Budget, wie es den Anschein macht. Zudem hat uns die gute wirtschaftliche Lage geholfen – aber auch die Ausgabendisziplin.

Der Kanton Zürich ist mit seinem 15-Milliarden-Budget der zweitgrösste öffentliche Haushalt der Schweiz, nach dem Bund. Welchen Bezug haben Sie zu dieser Zahl?
Ich musste mich auch zuerst an die grossen Zahlen gewöhnen. Wenn ich nach aussen kommuniziere, spreche ich immer von Millionen. Mit der Zahl 15 könnte die tatsächliche Höhe unterschätzt werden. 15 000 Millionen nimmt man ganz anders wahr.

Auch die Gemeinden präsentieren gute Rechnungsabschlüsse. Denken Sie daran, wenn Sie von Wädenswil nach Zürich fahren?
Man ist schon auf die Zahlen fixiert. Wenn es den Gemeinden gut geht, geht es auch dem Kanton besser. Der Kanton spürt, wie viel die Gemeinden an die 1200 Millionen bezahlen, die im kantonalen Finanzausgleich verteilt werden. Bezahlen sie 900 Millionen Franken, trägt der Kanton 300 Millionen bei. Kommen sie aber nur für 700 Millionen auf, muss der Kanton 500 Millionen einzahlen. Daher bin ich froh, wenn die Gemeinden ihre Rechnungen gut abschliessen.

Die reichen Gemeinden stöhnen über die Höhe der Beiträge.
Das kann ich nachvollziehen. Diese Diskussion haben wir auch auf Bundesebene mit dem nationalen Finanzausgleich. Nur sechs von 26 Kantonen zahlen ein.

Zürich ist der grösste Geber­kanton.
Wenn ich die Zahlungsanweisung über 225 Millionen Franken auf dem Schreibtisch habe – für ein halbes Jahr, notabene –, dann überlege ich mir schon, ob ich sie unter die Aktenbeige schieben soll. Mein Freiburger Kollege neckt mich jeweils, wenn ich mich beklage. Er sagt: «Ernst, tu veux un mouchoir?»

Der Kanton gibt viel Geld aus.
Der Kanton Zürich ist einer der grössten Investoren, wenn nicht der grösste im Kanton. 2017 haben wir 1000 Millionen Franken für verschiedene Projekte ausgegeben: Schulen, Spitäler, Strassen, Verwaltungsbauten.

Der Kanton baut auch zweiMittelschulen am Zürichsee.
Ja, das sind hohe Investitionen. Aber es ist sinnvoll, dass der Kanton diese Schulen am See eröffnet. Er hat das Grundstück in Uetikon bereits erworben, und ich bin froh, dass es in Wädenswil klappt. Das wird den Pendlerverkehr nach Zürich entlasten.

Es rührt sich Widerstand in der Au gegen die Projektgrösse.
Es ist die Aufgabe des Kantons, die Infrastruktur bereitzustellen, welche die Bevölkerung benötigt. Wir werden aufgefordert, Strassen zu bauen, das Schienennetz zu ergänzen oder eben Kantonsschulen zu realisieren. Die Projekte sind meistens jemandem zu gross, zu laut oder stehen nicht am richtigen Ort. Das sind normale politische Diskussionen.

Sie bekamen grossen Widerstand zu spüren, als Sie die Sparschraube angezogen haben.
Als ich vor drei Jahren die Finanzdirektion übernommen habe, betrug der prognostizierte Fehlbetrag in der Finanzplanung von 2017 bis 2019 rund 1,8 Milliarden Franken. Dank der Leistungsüberprüfung 2016 haben wir den Ausgleich nun wieder erreicht. Aus heutiger Sicht behaupten einige Kritiker zwar, die Sparbemühungen wären nicht nötig gewesen. Es wäre alles von alleine gut gekommen.

Und ist es so?
Nein. Zum einen haben wir den Auftrag der Kantonsverfassung, den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen. Und der war massiv verfehlt. Und niemand wusste zum Beispiel, wie die Wirtschaft den Frankenschock bewältigen würde. Zum anderen ist es für jeden öffentlichen Haushalt gut, wenn auch bei lieb gewordenen Gewohnheiten überprüft wird, ob sie noch angemessen oder zwingend nötig sind.

Es gab Proteste und Demonstrationen gegen den Abbau.
Ich fand es auch nicht lustig, als die Schüler vor unseren Fenstern demonstriert haben. Auf den Transparenten prangerten sie mich und Bildungsdirektorin Silvia Steiner als die Schlimmsten an, obwohl es vielfach nur um eine Abflachung der Ausgabensteigerung ging.

Haben Sie unterschätzt, wie emotional die Bildung ist?
Meine Enkelin besucht den Kindergarten. Ich bin ein absoluter Verfechter der Volksschule. Sie ist zentral für die Chancengleichheit. Der Kanton gibt für keinen anderen Bereich mehr aus als für die Bildung, rund 3500 Millionen. Das ist richtig und wichtig.

Wie reagieren Sie auf die Wut?
Ich erklärte kürzlich Gymnasiasten, weshalb wir sparen. Mir persönlich könnte es theoretisch egal sein, wenn sich der Kanton mehr verschulden würde. Diese Schulden würden aber die nächsten Generationen belasten. Das muss man hin und wieder erklären.

Haben Sie Ihre Steuererklärung pünktlich eingereicht?
Das Treuhandbüro verlängert jeweils automatisch die Frist. Da bin ich nicht besser als viele andere Zürcher. Aber die Steuererklärung, das kann ich auch sagen, macht meine Frau, und zwar gut.

Erstellt: 08.04.2018, 14:43 Uhr

Zur Person

Der Wädenswiler Ernst Stocker, 62, ist seit über 30 Jahren in der Politik. 1987 wurde er für die SVP in den Kantonsrat gewählt, den er im Amtsjahr 2003/04 präsidierte. 2010 wurde er in den Regierungsrat gewählt. Zuerst stand er der Volkswirtschaft vor, 2015 wechselte er in die Finanzen. In Wädenswil gehörte er acht Jahre lang dem Stadtrat an, die letzten vier Jahre war er Stadtpräsident. Ernst Stocker ist Landwirt, den Betrieb hat er an den Sohn übergeben. dh

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