Wädenswil

Budget der neuen Grossgemeinde löst keine Euphorie aus

An der Gemeinderatssitzung vom Montagabend müssen die Parlamentarier über das Budget 2019 entscheiden. Die Parteien sprechen sich im Vorfeld zwar dafür aus, erachten die finanzielle Entspannung aber nur als kurzfristig. Auch zur Eisbahn haben sich die Parteien geäussert.

Die Fraktionen sind sich nicht in jedem Punkt einig.

Die Fraktionen sind sich nicht in jedem Punkt einig. Bild: Patrick Gutenberg

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Die Fraktionen sind grundsätzlich zufrieden mit dem Budget für 2019. Vor der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag sprechen sich alle Parteien für die Annahme des Budgets sowie für die Beibehaltung des Steuerfusses bei 85 Prozent aus.

Für das Erstellen des Budgets musste der Stadtrat zwei Hürden bewältigen: Erstmals wurde ein gemeinsames Budget für die drei sich zusammenschliessenden Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten erstellt. Zudem mussten die Richtlinien der neuen Rechnungslegung «Harmonisiertes Rechnungsmodell 2» (HRM2) angewendet werden.

«Die vor Jahren prognostizierte Saldoneutralität ohne Steuerfusserhöhung bei der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten ist mit dem vorliegenden Budget bestätigt worden», loben die Grünen. Die CVP und die EVP sehen im Budget ebenfalls einen kostenneutralen Gemeindezusammenschluss. Allerdings bereitet der EVP die finanzielle Zukunft der Stadt Wädenswil Sorgen. Sie fordert dazu auf, im ersten Jahr der Grossgemeinde die Umsetzung des Budgets gut zu beobachten und Erfahrungen zu sammeln.

Auch die SP ist besorgt. Der Fraktion sei bewusst, dass ohne den Einmalbeitrag des Kantons von 7,6 Millionen Franken für den Gemeindezusammenschluss und das neue Abschreibungsmodell wieder ein grosses Defizit resultiert hätte. Es handle sich nur um eine kurzfristige Entspannung und die Verschuldung werde weiter zunehmen, prognostiziert die SP.

Die Fraktion des Bürgerlichen Forums Positives Wädenswil (BFPW) und der EDU erachtet den ausserordentlichen Kantonsbeitrag von über 7,6 Millionen Franken ebenfalls als Schönheitsfehler im erwarteten Ertragsüberschuss von 6,9 Millionen Franken.

Zustupf für die Eisbahn ist umstritten

«Zurückhaltende Freude» herrscht gleichfalls bei der SVP-Fraktion. Denn ohne den ausserordentlichen kantonalen Fusionsbeitrag müsste ein Defizit von 0,7 Millionen Franken veranschlagt werden. Euphorie sei nach Auffassung der SVP-Fraktion folglich fehl am Platz. Der Spardruck müsse aufrechterhalten werden. «Einem sorgfältig abwägenden Umgang mit den Steuergeldern ist nach wie vor hohe Priorität beizumessen», schreibt die SVP.

Die GLP teilt die Einschätzung des Stadtrates, dass der Zusammenschluss mit den beiden Berggemeinden saldoneutral sein soll, nicht. «Der Vergleich mit einer Modellrechnung von 2017 zeigt, dass der Aufwand 2019 um über 10 Millionen Franken höher sein wird», schreibt die Partei. Die GLP stimmt dem Budget sowie dem Steuerfuss aber dennoch zu.

Dem Vorhaben der Stadt, den Verein Eisbahn Wädenswil mit jährlich 20 000 Franken zu unterstützen, wollen die Grünliberalen nicht zustimmen. Die Partei habe zwar Sympathien für den Antrag, sie ist jedoch der Meinung, dass der Stadtrat bereits heute diese Kompetenz hat und es keinen Gemeinderatsbeschluss braucht. Zudem ist die GLP der Ansicht, dass ein solcher Beschluss ungültig wäre, da der Gemeinderat lediglich für das Jahr 2019 entscheiden kann. Die GLP-Parlamentarier werden sich enthalten.

Auch die FDP erteilt der Eisbahn keinen Segen. «Der Stadtrat hat die Betreiber mehrfach zu einem Betriebskonzept aufgefordert», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Ein entsprechendes Konzept liege bisher aber nicht vor. Um dem Verein zu signalisieren, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, die Eisbahn zu unterstützen, werde die Fraktion nicht gegen eine Subventionierung stimmen, sondern sich lediglich enthalten.


Montag, 10. Dezember, 18 Uhr,
Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4, Wädenswil. Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Die
vollständigen Fraktionsberichte sind auf den Internetseiten der
Parteien aufgeschaltet. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 08.12.2018, 09:53 Uhr

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