Uetikon

Uetiker Polizei bekommt Galgenfrist

Über drei Optionen für die polizeilichen Aufgaben im Dorf hat die Uetiker Gemeindeversammlung am Montagabend diskutiert. Und sich schliesslich dafür entschieden, vorerst alles offen zu lassen.

Ruhig ist es am Schalter der Gemeindepolizei - in den vergangenen Wochen stand sie aber im Fokus der öffentlichen Diskussion.

Ruhig ist es am Schalter der Gemeindepolizei - in den vergangenen Wochen stand sie aber im Fokus der öffentlichen Diskussion. Bild: Patrick Gutenberg

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Mangelndes Fingerspitzengefühl, arrogantes Auftreten, kein gesunder Menschenverstand: Was viele Uetiker ihren beiden Gemeindepolizisten vorwerfen, ist alles andere als schmeichelhaft. Und dass Initiant Walter Streuli über 200 Personen für die Unterzeichnung seines Vorstosses zur Abschaffung der Gemeindepolizei gewinnen konnte, spricht deutliche Worte.

Selbst von den Parteien erhielten die lokalen Sicherheitskräfte vor der Abstimmung kaum Unterstützung. Die SVP beschloss Stimmfreigabe. Die FDP kündigte an, einen Antrag zu stellen, wonach der Gemeinderat mehrere Optionen prüfen solle – nebst der Übernahme der polizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei auch den allfälligen Zusammenschluss mit den Korps der benachbarten Gemeinden Männedorf und Meilen. Von den Parteien sprach sich einzig die SP klar gegen die Initiative aus, welche die Abschaffung der Gemeindepolizei und die Delegation derer Aufgaben an die Kantonspolizei vorsah.

Ruf nach bürgernaher Polizei

Angesichts dieser Ausgangslage war an der Gemeindeversammlung mit Diskussionen zu rechnen. Und so kam es auch. Walter Streuli kritisierte das «forsche Auftreten» der Gemeindepolizei. Seit ihrer Einführung vor elf Jahren habe sie kein Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung aufbauen können. Streuli vermisste eine bürgernahe Polizei. «Es fehlten Augenmass und Verhältnismässigkeit», sagte er. Als Beispiel führte er eine Trauergemeinde an, die von den Polizisten gebüsst worden sei, weil sie vor dem Friedhof falsch parkiert habe. Dem Gemeinderat wiederum warf er Führungsmängel vor. Die Behörde habe von der Kritik an der Polizei gewusst und zu spät etwas unternommen.

Sicherheitsvorsteherin Marianne Röhricht (Lobby für Uetikon) warnte hingegen vor der Abschaffung der Gemeindepolizei. Diese sei mit den Verhältnissen im Dorf gut vertraut und präsent. «Sie leistet extrem gute Arbeit in der Kinder- und Jugendprävention», sagte sie und verwies auf andere Gemeinden im Bezirk Meilen. Diese hätten ein viel grösseres Problem mit Littering und Vandalismus als Uetikon. Zynische Lacher erntete sie, als sie verkündete, gerade heute hätten die Polizisten drei Taschendiebe im Dorf festgenommen.

Allerdings liess sich Röhricht dadurch nicht beirren. «Die Abschaffung der Gemeindepolizei hätte einen deutlichen Leistungsabbau zur Folge», sagte sie. Gespart würde zudem wenig: Die Gemeindepolizei koste jährlich 275'000 Franken. Im Polizeiverbund wären die Kosten etwa gleich hoch. Wenn die Kantonspolizei die Aufgabe übernähme, würde dies rund 210'000 Franken kosten. «Das wäre aber eine viel unpersönlichere Sache.» Der Gemeinderat beantragte deshalb, die Initiative abzulehnen und stattdessen den Verbund mit Männedorf und Meilen zu prüfen.

Folgt ein Rekurs?

FDP-Präsident Stéphane Piqué wiederum wollte zusätzlich auch die Option mit der Kantonspolizei geprüft haben und stellte einen entsprechenden Antrag. Denn auch er sagte: «Der Ruf der Polizei im Dorf ist schlecht.»

Drei Anträge standen somit im Raum. In einem mehrstufigen Verfahren bestimmte die Gemeindeversammlung schliesslich, welcher von ihnen in die Schlussabstimmung kommen sollte: die Initiative zur Abschaffung der Gemeindepolizei, der Antrag des Gemeinderats, eine Kooperation mit den Nachbargemeinden zu prüfen, oder jener von FDP-Präsident Piqué, die Behörde möge den Polizeiverbund und die Delegation der Aufgaben an die Kantonspolizei prüfen.

Letzterer Vorschlag schaffte es mit 148 zu 135 Stimmen gegenüber der Initiative in die Schlussrunde und wurde dort klar angenommen. Allerdings beanstandete daraufhin ein Stimmberechtigter – wohl aufgrund des komplizierten Abstimmungsprozederes – die Verhandlungsführung von Vizepräsident Christian Schucan (FDP), der den abwesenden Gemeindepräsidenten Urs Mettler (parteilos) vertrat. Somit wäre der Bürger gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung rekursberechtigt.

In deutlich ruhigeren Bahnen war zuvor die Debatte über die Jahresrechnung 2018 verlaufen, die mit einem Plus von einer Million Franken schliesst. Die Uetiker nahmen sie ohne Gegenstimme an.

Erstellt: 17.06.2019, 23:50 Uhr

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