Schmerikon

Sozialhilfedebatte ruft Kantonsräte auf den Plan

Nach seinem Aufruf an die Eigentümer, ihre Liegenschaften aufzuwerten und die Mieten zu erhöhen, hagelt es Kritik am Schmerkner Gemeindepräsidenten. Dieser erklärt: Das Problem liege im kantonalen Finanzausgleich.

Ein Aufruf des Schmerkner Gemeindepräsidenten an die Eigentümer, ihre Liegenschaften aufzuwerten und die Mieten zu erhöhen, lässt die Wogen in der Gemeinde hochgehen.

Ein Aufruf des Schmerkner Gemeindepräsidenten an die Eigentümer, ihre Liegenschaften aufzuwerten und die Mieten zu erhöhen, lässt die Wogen in der Gemeinde hochgehen. Bild: Manuela Matt

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Die Wogen gehen hoch im sonst so beschaulichen Seedorf. Stein des Anstosses ist ein Aufruf des Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler (parteilos). An der Bürgerversammlung von Anfang Woche ergriff dieser die Gelegenheit, die Eigentümer dazu aufzurufen, ihre Liegenschaften aufzuwerten und die Mieten zu erhöhen, um so eine Zunahme der Sozialhilfebezüger zu verhindern (ZSZ vom Donnerstag). Stiess das Votum während der Versammlung noch auf keinerlei Reaktion, äussern sich die Kritiker in den Tagen danach umso heftiger. Nicht wenige werfen Brunschwiler unsolidarisches Verhalten vor. Auch auf kantonspolitischer Ebene stossen die Aussagen Brunschwilers auf Unverständnis.

«In jeder Gemeinde gibt es sozial schwächere und stärkere Bürger», sagt der SP-Kantonsrat Guido Etterlin (Rorschach). Das gehöre zu unserer Gesellschaft. Zudem sei die ganze Debatte rund um die Sozialhilfe in einem Land wie der Schweiz kurios. «Mit einer Sozialhilfequote von nur zwei Prozent ist die Schweiz weltweit Spitzenreiter.» Der Aufruf des Schmerkner Gemeindepräsidenten sei auch dahingehend delikat, dass günstiger Wohnraum keineswegs nur Sozialhilfebezüger in die Gemeinde locke. «Es gibt viel Familien, die über ein beschränktes Einkommen verfügen und damit auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.»

Die Quote allein sagt noch nichts über die Ausgabe

Auch Etterlins Parteikollege Max Lemmenmeier (St. Gallen) bezeichnet die Schmerkner Politik als falschen Weg. Die Vertreibung der Sozialhilfeempfänger aus der eigenen Gemeinde sei keine Lösung. «Die Leittragenden werden die Städte sein», sagt der St. Galler SP-Präsident.

Trotz der harschen Kritik von allen Seiten hält Félix Brunschwiler weiterhin an seiner Aussage fest. «Die Sozialhilfequote von Schmerikon lag in drei der letzten fünf Jahre über dem kantonalen Durchschnitt.» Ein Blick in die kantonale Statistik der Finanzausgleichbeiträge zeigt jedoch: Die Sozialhilfequote allein sagt noch nichts darüber aus, wie gross der finanzielle Aufwand der einzelnen Gemeinden tatsächlich ist. Während Schmerikon im Jahr 2013 mit einer Sozialhilfequote von 2,7 Prozent deutlich über dem durchschnittlichen Kantonswert von 2,2 Prozent lag, sieht es beim durchschnittlichen Aufwand pro Einwohner ganz anders aus. 122 Franken hatte die Gemeinde im Jahr 2013 je Einwohner aufzuwenden. Der kantonale Schnitt lag hingegen bei 184 Franken.

Auch in der aktuellsten Statistik, jener für das Jahr 2016, liegt das Seedorf in ähnlichem Rahmen unter dem Durchschnitt. Wohingegen beispielsweise Rorschach mit 412 Franken pro Person fast dreimal so hohe Ausgaben hat.

Von der ZSZ mit den Zahlen konfrontiert, gesteht der Schmerkner Gemeindepräsident ein: «Derart detailliert habe ich mich vor meinem Aufruf nicht mit den Zahlen befasst.» Dem Schmerkner Gemeindeoberhaupt ist es jedoch wichtig, noch einmal auf den Kontext seines Aufrufs hinzuweisen. Zwar sei auch die Sozialhilfequote des Seedorfs in den letzten drei Jahren kontinuierlich gesunken. Dennoch würden die jährlichen Ausgaben der Gemeinde für das Konto soziale Wohlfahrt stetig zunehmen. Sein Aufruf versteht Brunschwiler deshalb auch als Kritik am kantonalen Finanzausgleich. «Echte Solidarität wäre, wenn der soziodemografische Lastenausgleich (Bildungs- und Sozialkosten) von heute lediglich 65 Prozent massiv angehoben und stattdessen der Ressourcenausgleich (Steuereinnahmen) von 95,5 Prozent erheblich reduziert würde.»

Kantonaler Finanzausgleich nicht gerecht genug

Brunschwilers Aufruf, mithilfe der Liegenschaftsbesitzer die Zunahme der Sozialhilfebezüger einzuschränken, sei zwar klar der falsche Weg, sagt Michael Götte (Tübach), Fraktionspräsident der SVP im St. Galler Kantonsrat. Dennoch ist auch Götte der Meinung, dass das aktuelle System des Finanzausgleichs dem soziodemografischen Lastenausgleich zu wenig Gewicht gebe.

Dem pflichtet auch Max Lemmenmeier bei. Die Lösung sieht der SP-Politiker in einem horizontalen Finanzausgleich. In einem derartigen System würden vor allem die bessergestellten Gemeinden wie beispielsweise Rapperswil-Jona zur Kasse gebeten. Wohingegen Gemeinden wie Rorschach oder Uznach mit Sozialhilfequoten von 4,3 respektive 3,1 Prozent profitieren könnten. «Im Gegensatz zum heutigen vertikalen Ausgleichssystem würden die Lasten so gerechter verteilt», ist Lemmenmeier überzeugt. Der SP-Mann geht sogar noch einen Schritt weiter: «Langfristig wäre es das Beste, wenn die Sozialhilfe kantonalisiert würde.»

2020 hat der Kantonsrat die Gelegenheit, Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz vorzunehmen. ()

Erstellt: 07.04.2018, 07:46 Uhr

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