Schiffszuschlag

Schiffsfünfliber gerät unter politischen Druck

Das Debakel um den Schiffsfünfliber geht in die nächste politische Runde. Im Kantonsrat werden Allianzen zur Abschaffung des Schiffszuschlags geschmiedet.

Auf den Zürichseeschiffen wurde ein Zuschlag von 5 Franken eingeführt. Dieser steht nun jedoch schon wieder auf dem Prüfstand.

Auf den Zürichseeschiffen wurde ein Zuschlag von 5 Franken eingeführt. Dieser steht nun jedoch schon wieder auf dem Prüfstand. Bild: Manuela Matt (Archiv)

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Die Entwicklung, welche der 5-fränkige Tagesaufpreis für Kursschiffe auf Zürichsee und Limmat verursacht hat, verstärkt den ­Widerstand – auch in der Politik. Denn 35 Prozent weniger Passagiere im Hochsommer und zehn Kündigungen im Unternehmen des Pächters der Bordgastronomie liegen weit über den erwarteten negativen Begleiterscheinungen, die vom Regierungsrat einkalkuliert wurden, um die Kantonsfinanzen um 3 Millionen Franken aufzubessern.

Die jüngsten Berichterstattungen der ZSZ über die Auswirkungen des Schiffsfünflibers bringen das Thema wieder aufs politische Tapet. Sogar Kantonsräte aus jenen Fraktionen, die vor einem Jahr dem Zuschlag zugestimmt haben, denken an eine Wiedererwägung des Entscheids. Am aktivsten gegen den unpopulären Aufpreis ist die SP, die im Kantonsrat mit der AL seinerzeit als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schiffszuschlag war.

Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP, Dietikon) hat durch ihre Funktion als Präsidentin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) keine Vorteile, da eine Kommission nur in sie getragene Geschäfte vorberaten kann und eine «entsprechende Einflussnahme nicht dem Amt des Kommissionspräsidiums angemessen wäre», wie sie es nennt. «Aber wir können als Kantonsräte politischen Druck ausüben», sagt Joss. Der Regierungsrat soll demzufolge unter Zugzwang gesetzt werden, um den Schiffsfünfliber, den er im Frühsommer dem Verkehrsrat des Kantons Zürich zur Vorgabe machte, zurückzunehmen.

Daher wird Joss versuchen, ­Allianzen gegen den Schiffszuschlag zu knüpfen. «Ich will sicher die links-grüne Seite im Rat vereinigen. Das klappte ja leider vor einem Jahr nicht.» Doch der deutlich höhere Einbruch der Passagierzahlen und die Entlassungen beim Gastrobetrieb lassen sie auf ein Umschwenken bei den Grünen und der GLP hoffen. «Es sind ja die schlimmsten Befürchtungen übertroffen worden, der Schiffszuschlag ist verheerend», sagt Joss. Dieser sei ein Paradebeispiel für die Auswirkungen des Prinzips «Sparen, koste es, was es wolle».

«So kann es nicht weitergehen»

Auch andere Parlamentarier wollen den Schiffsfünfliber erneut zur Diskussion bringen. Dazu zählt Jonas Erni, der von »Geisterschiffen» auf dem Zürichsee spricht. Der Kantonsrat (SP, Wädenswil) hat bereits mehrfach in kritischen Anfragen den Schiffszuschlag infrage gestellt. Offen ist noch die Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Tobias Mani (EVP, Wädenswil), bei der Erni als Mitunterzeichner aufscheint. Mani will genaue Zahlen über die Auswirkungen des Aufpreises vom Regierungsrat erfahren. Mani sieht den Zuschlag auch als Bruch mit dem Einheitssystem im Zürcher Verkehrsverbund.

Ebenfalls vom linken Seeufer bekennt sich SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel zu einer Abschaffung des Zuschlags, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte: «Der Schiffsfünfliber ist gut gemeint, aber so kann es nicht weitergehen.»

Hoffnung auf Abschaffung

Im St. Galler Kantonsrat wird Christopher Chandiramani (SVP, Rapperswil-Jona) zum vierten Mal innerhalb eines Jahres in Sachen Schiffsfünfliber vorstellig. Gegenüber der ZSZ kündigte er an, ein Postulat einzureichen. Chandiramani stört sich vor allem daran, dass selbst Passagiere, die im Obersee und im Kurzverkehr zur Insel Ufenau gar nie Zürcher Gewässer benützen, zur Sanierung der Zürcher Staatskasse beitragen müssen.

Die Zürcher SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss wird schon morgen Montag im Parlament in Sachen Anti-Schiffsfünfliber-Koalition weibeln, wie sie der ZSZ am Sonntag ankündigte. Die baldige Abschaffung des Schiffszuschlags bezeichnet sie als «kleinen Traum». Möglich wäre es, wenn der Regierungsrat von sich aus zur Erkenntnis gelangt, dass er sich verrechnet hat. «Darum setzen wir nun politischen Druck auf», sagt Joss. «Die Chancen stehen viel besser als vor einem Jahr.»

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 17.09.2017, 16:58 Uhr

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