Kantonsrat

Für höhere Hürden beim Einbürgern

SVP, FDP und EDU wollen die Einbürgerungspraxis verschärfen. Mittepolitiker geben den Forderungen durchaus Chancen. Die Linken sind empört.

Die Bürgerlichen wollen es per Vorstoss im Kantonsrat schwieriger machen, den Schweizer Pass zu erhalten.

Die Bürgerlichen wollen es per Vorstoss im Kantonsrat schwieriger machen, den Schweizer Pass zu erhalten. Bild: Keystone

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Den bürgerlichen Parteien geht das Einbürgern zu leicht. SVP, FDP und EDU haben deshalb unlängst vier Parlamentarische Initiativen (PI) lanciert, mit denen es im Kanton Zürich schwieriger werden soll, den Schweizer Pass zu erhalten (wir berichteten). Ob sie sich im Zürcher Parlament damit durchsetzen, hängt davon ab, was die Mitteparteien von den Forderungen halten. Deren Fraktionen haben zwar noch keine Parole beschlossen, doch zeigen Reaktionen einzelner Parteiexponenten, dass die PIs nicht chancenlos sind.

Die vier Vorstösse sehen folgende Verschärfungen vor:

Sprachkompetenz: Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen besser Deutsch schreiben und sprechen. Verlangt werden die höheren Sprachniveaus B1 (schriftlich) und B2 (mündlich). Heute gelten die leichteren Niveaus A2 (schriftlich) und B1 (mündlich).

Wohnsitzfrist: Wer sich einbürgern lassen will, müsse seit mindestens vier Jahren in der gleichen Gemeinde wohnen. Heute reichen zwei Jahre.

Wirtschaftlicher Selbsterhalt: Seit zehn Jahren ohne Sozialhilfe und Betreibungen: Das soll eine weitere Voraussetzung sein, um den Schweizer Pass zu bekommen. Aktuell gelten bei der Sozialhilfe drei Jahre und bei den Betreibungen fünf Jahre.

Erhebungsbericht: Ein Auszug aus dem Strafregister genügt den Initianten nicht mehr. Sie fordern, dass über Kandidatinnen und Kandidaten ein so genannter Erhebungsbericht eingeholt wird. Dieser soll Auskünfte zu Einträgen aus den Polizeiakten enthalten und offenlegen, ob beispielsweise jemand wegen häuslicher Gewalt, Sozialhilfemissbrauch oder extremer religiöser, respektive politischer Tätigkeit aufgefallen ist.

«Ich kenne Politiker, die das nicht hinkriegen»

Gerade den Erhebungsbericht hält Rico Brazerol von der BDP (Horgen) für eine «interessante und prüfenswerte Idee», die seine Partei tendenziell unterstützen könnte. Dasselbe sei auch beim wirtschaftlichen Selbsterhalt möglich. Schwierig findet er eine Erhöhung der sprachlichen Anforderungen. Brazerol sagt dazu: «Die Sprache ist wichtig für die Integration, keine Frage. Aber das Referenzniveau B2 erfordert das Verstehen von komplexen Texten und abstrakten Themen. Ich kenne Politiker, die das nicht hinkriegen.»

«Manche haben Mühe, ein Gespräch zu führen»

Anders sieht es Jörg Mäder von der GLP (Opfikon). Mit der Anhebung der sprachlichen Ansprüche sei er durchaus einverstanden. «Als Opfiker Stadtrat merke ich in dem einen oder anderen Einbürgerungsgespräch, dass die Bewerber Mühe haben, ein Gespräch zu führen.» Da frage er sich, wie die Integration so funktionieren solle. «Integration heisst für mich mehr, als in einem Land zu wohnen, zu arbeiten und die Gesetze des Landes zu achten.»

Übertrieben findet es Mäder dagegen, die Fristen betreffend Wohnsitz, Sozialhilfebezug und Betreibungen zu erhöhen.

«Zuerst Erfahrungen mit dem neuen Recht sammeln»

Vorberaten werden die vier Vorstösse von der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden. Jean-Philipp Pinto von der CVP (Volketswil) präsidiert das Gremium. «Zu früh», ist seine persönliche Meinung zu den vier PIs. Im neuen, seit Anfang Jahr geltenden Einbürgerungsrecht seien bereits verschiedene Verschärfungen vorgenommen worden, sagt Pinto. «Bevor eine weitere ins Auge gefasst wird, sollten zuerst Erfahrungen mit dem neuen Recht gesammelt werden.» Bei einigen Punkten werde auch die Gerichtspraxis entscheidend sein.

«Der Freisinn lässt sich von Ultrarechten einspannen»

Entschieden gegen höhere Hürden beim Einbürgern sind die Linksparteien. «Solche Zeichen der Abschottung lehnen wir klar ab, sagt die Politologin und SP-Kantonsrätin Céline Widmer (Zürich). «Als besonders schikanös erachte ich die Forderung, dass nur noch eingebürgert werden darf, wer mindestens zehn Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat.» Das sei eine massive Verschärfung gegenüber der heutigen Frist von drei Jahren.

Für Esther Guyer von den Grünen (Zürich) ist klar, dass die Bürgerlichen mit diesem Thema Wahlkampf betreiben. Was SVP, FDP und EDU verlangten, sei unnötig und daneben, sagt die Fraktionspräsidentin der Grünen. Enttäuscht sei sie inbesondere von der FDP. «Ich hätte nicht erwartet, dass sich der Freisinn von Ultrarechten einspannen lässt und dafür seine liberale Politik preisgibt.» (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 04.07.2018, 16:38 Uhr

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