Bellinzona

Bedingte Freiheitsstrafe nach Jihad-Reise

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Ahmed J. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war der Winterthurer nicht nur reisewillig, sondern faktisch bereits auf der Reise zum Islamischen Staat.

Der Winterthurer Ahmed J. wurde im April 2015 am Flughafen verhaftet.

Der Winterthurer Ahmed J. wurde im April 2015 am Flughafen verhaftet. Bild: Keystone

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Mit dem Schuldspruch von Ahmed J. kommt es erstmals zu einer Verurteilung unter Anwendung des neuen IS-Gesetzes. Das sogenannte «Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen ‹Al-Qaïda› und ‹Islamischer Staat› sowie verwandter Organisationen» wurde per 1. Januar 2015 eingeführt.

Die Bundesanwaltschaft nehme das Urteil deshalb mit Befriedigung zur Kenntnis, sagte ihr Sprecher André Marty nach der Urteilsverkündung gestern Nachmittag in Bellinzona. «Das Bundesstrafgericht bestätigt damit, dass die gesetzliche Grund­lage gegeben ist, um einen aus­reisewilligen IS-Sympathisanten zu verurteilen.»

Er informierte sich monatelang über den Jihad

Ahmed J. war am 7. April 2015 am Flughafen Zürich verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Winterthurer vor, er habe sich über Istanbul nach Syrien zur Terrororganisation IS absetzen wollen. Der Beschuldigte verteidigte sich vor Gericht, er habe in Syrien den Menschen helfen, aber niemanden töten wollen.

Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht sah es nun aber als erwiesen an, dass sich Ahmed J. dem IS anschliessen wollte, sei es als Kämpfer oder in der Logistik. Ahmed J. habe über einen Zeitraum von acht Monaten im Internet nach Informationen zum ­Jihad gesucht. Über seine Absichten bestünden deshalb «keine Zweifel», so der Richter. Dafür spreche auch ein Chat von Ahmed J. und seiner Freundin: Er schrieb, ihm würden bis zu fünf Jahren Haft drohen, wenn man ihn erwische. «Ein humanitärer Helfer hätte solche Ängste nicht», so der Richter.

Unklar war vor dem Prozess, inwiefern sich einer strafbar gemacht hat, wenn er seinen Plan nicht in die Tat umsetzen konnte. Der Richter fand auf die Frage eine Antwort: Ahmed J. hatte seine Bordkarte bereits vorgewiesen und war im Begriff, in die Maschine nach Istanbul zu steigen, als er verhaftet wurde. «Er war deshalb nicht bloss reisewillig, sondern bereits auf der Reise.»

Keine Konsequenzen für die Gräuelbilder auf dem Handy

Weil Ahmed J. deshalb schuldig im Sinne des IS-Gesetzes ist, war der zweite Anklagepunkt, jener wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation, hinfällig. Vom Vorwurf der Gewaltdarstellung wurde der schweizerisch-libanesische Doppelbürger freigesprochen. Der Besitz von gewissen Dateien auf dem Smartphone, die aus einem Gruppenchat stammen könnten, bedeute nicht, dass man auch Kenntnis von diesen hat, sagte der Richter. Im Falle des Videos, das die Verbrennung eines jordanischen Piloten zeigt, konnte der Absender nicht eindeutig ermittelt werden.

Die Bundesanwaltschaft hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch in allen Punkten. Das Gericht sprach schliesslich eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus, bei einer Probezeit von drei Jahren. Der Richter hielt Ahmed J. sein junges Alter zugute. Möglicherweise sei ihm die Tragweite seines Handelns nicht vollständig bewusst gewesen. Andererseits wiege schwer, dass Ahmed J. bereit war, seine schwangere Freundin zurückzulassen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Ahmed J. muss nicht ins Gefängnis

Das Urteil bedeutet, dass Ahmed J. nicht ins Gefängnis muss, sofern er nicht erneut straffällig wird. Ausserdem wird ihm eine Bewährungshilfe auferlegt. Kooperiert er nicht, wird die Strafe ebenfalls vollzogen.

Der Verteidiger des Angeklagten zeigte sich zufrieden mit dem Freispruch von den Gewaltdarstellungen, nicht aber mit der Verurteilung wegen Förderung des IS. Sein Mandant und er würden das weitere Vorgehen nun besprechen, sagte der Anwalt. Bei einem Rekurs ginge der Fall weiter ans Bundesgericht.

Erstellt: 15.07.2016, 14:02 Uhr

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