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Mehr Geld nach AbstimmungFinanzexperte schlägt Steuersenkung ab 2022 in vielen Gemeinden vor

Die Gemeinden tragen ab 2022 nur noch 30 statt 56 Prozent der Zusatzleistungen für AHV und IV. Für einen Kommunalpolitiker aus der Region müsste das Konsequenzen haben.

Die  erhöhten Zusatzleistungen des Kantons an die Gemeinden für minderbemittelte Rentnerinnen und Rentner könnte zu einer Steuerfussdebatte führen.
Die erhöhten Zusatzleistungen des Kantons an die Gemeinden für minderbemittelte Rentnerinnen und Rentner könnte zu einer Steuerfussdebatte führen.
Foto: Urs Jaudas

Noch sind die Budgets und Steuerfüsse für 2021 nicht bewilligt. Da werden bereits Stimmen laut, die eine Steuersenkung ab 2022 fordern. Das hat mit einer Abstimmung vom 27. September zu tun. An diesem Tag nahm die Zürcher Stimmbürgerschaft ein Gesetz an, wonach die Zusatzleistungen für mittellose AHV- und IV-Bezüger vom Kanton deutlich erhöht werden. Neu übernimmt dieser 70 statt 44 Prozent der Kosten für die Zusatzleistungen.

Das kostet den Kanton jährlich zwischen 160 und 210 Millionen Franken und entlastet die Städte und Gemeinden im selben Betrag. Bereits im kommenden Jahr gilt aufgrund eines früheren Beschlusses des Kantonsrats eine Fifty-fifty-Teilung. Diese leichte Einsparung bei den Zusatzleistungen ist bereits in den kommunalen Budgets enthalten.

Bis zu acht Steuerprozent

Für André Hartmann (SVP), Finanzvorstand in Zumikon, muss aber vor allem die zukünftige grosse Ersparnis Konsequenzen haben. Er rechnet vor, wie viel Geld die Gemeinden bei den Zusatzleistungen sparen, wenn der aktuelle Anteil des Kantons auf 70 Prozent erhöht wird. Demnach erhält Stäfa ab 2022 rund 1,9 Millionen Franken mehr vom Kanton, Küsnacht und Zollikon fast ebenso viel, auch Männedorf, Hombrechtikon und Meilen bekämen über eine Million Franken mehr als bisher für die Zusatzleistungen. Nach seinem Rechnungsmodell würden auch die Städte und Gemeinden im Bezirk Horgen kräftig entlastet: Wädenswil um 2,5 Millionen, Adliswil, Thalwil, Horgen und Richterswil ebenfalls je um mehr als 1 Million Franken.

Hartmann sieht drei Möglichkeiten, die Minderausgaben im Budget zu kompensieren: Schuldenabbau, Finanzierung von Grossprojekten und eine Steuersenkung. Was das beim Steuerfuss ausmacht, hat der Zumiker Gemeinderat ebenfalls kalkuliert. So entsprächen die Einsparungen in Stäfa und Männedorf drei Steuerprozentpunkten, in Uetikon zwei, in Hombrechtikon mehr als sechs und in Oetwil gar acht Prozentpunkten. Im Bezirk Horgen könnten demnach Wädenswil den Steuerfuss um fünf, Langnau und Adliswil um vier, Richterswil um drei, Thalwil um zwei und Oberrieden um bis zwei Prozentpunkte senken. In den übrigen Gemeinden am linken und rechten Seeufer fiele die Einsparung in Anbetracht des hohen Werts eines Steuerprozents in zu geringe Bereiche, um über eine Steuersenkung nachdenken zu müssen.

Wenig Freude

Die Ansicht des Zumiker Finanzvorstands ist für Martin Arnold (SVP), Gemeindepräsident in Oberrieden, «grundsätzlich nachvollziehbar». Bei der Festlegung des Steuerfusses seien jedoch auch andere Faktoren zu berücksichtigen. Er erwähnt hier die Entwicklung anderer Kostenblöcke wie Bildung, übriges Sozialwesen und die Entwicklung der Steuererträge. «Das Budget 2022 wird dann im nächsten Sommer beraten – unter Berücksichtigung der erwähnten Faktoren», sagt Arnold.

Willy Nüesch (FDP), Finanzvorstand in Richterswil, hält «nicht viel» von Hartmanns Vorschlag. «Die Nettoaufwendungen für den Bereich Soziales sind trotz der höheren Kostenübernahme des Kantons um circa 1,5 Millionen Franken gestiegen.»

Simon Hämmerli (FDP), Finanzvorstand in Stäfa, lehnt die Steuerfussrechnerei wegen der veränderten Zusatzleistungen derzeit ab. Das Budget 2021 weise wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohnehin schon viele Unwägbarkeiten auf. «Wir wissen nicht, was auf uns zukommt, da brauchen wir Sicherheit.» Deshalb habe Stäfa diesmal «extrem zurückhaltend budgetiert» und wolle sich jetzt auf keine Debatte um eine Steuersenkung einlassen. Und was 2022 möglich sein könne, werde erst im Lauf des nächsten Jahres ersichtlich, erklärt Hämmerli.

Daniel Wenger (FDP), Hombrechtiker Ressortvorstand für Finanzen und Steuern, will sich mit diesem Thema noch nicht befassen. «Es ist zum heutigen Zeitpunkt zu früh, um darüber in irgendeiner Art und Weise Stellung zu nehmen.» Ausserdem vergesse sein Zumiker Amtskollege eine Auswirkung der von ihm berechneten Steuerreduktion um sechs Prozentpunkte, sagt Wenger: «Damit würde auch der Finanzausgleich im Rahmen von über 500'000 Franken sinken.»