Stadtrat ZürichEWZ soll weiter in erneuerbare Energien investieren
Für den Ausbau der Stromproduktion mit Wind, Sonne und Wasser stellt der Zürcher Stadtrat einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken in Aussicht.

Der Zürcher Stadtrat spricht bereits den dritten Rahmenkredit, mit dem das EWZ in die Produktion erneuerbarer Energie investieren soll. Damit die 200 Millionen Franken fliessen, muss der Rahmenkredit aber vom Gemeinderat bewilligt werden. Und das letzte Wort werden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben.
Mit den vom Stadtrat beantragten 200 Millionen Franken will das EWZ hauptsächlich in Windparks und Wasserkraftwerke investieren; im In- und Ausland. Das EWZ strebt wie schon beim zweiten Rahmenkredit an, ein Drittel des Geldes in der Schweiz zu investieren. So geht es bei der Wasserkraft vor allem um die Rekonzessionierung der eigenen Kraftwerke und um neue Beteiligungen an Schweizer Wasserkraftwerken.
Rahmenkredite sollen für gleich lange Spiesse sorgen
Seit 2007 genehmigten die Stimmberechtigten und der Gemeinderat Rahmenkredite in der Höhe von insgesamt 420 Millionen Franken für Investitionen in erneuerbare Energie. Aus diesen Mitteln bewilligte der Stadtrat Objektkredite für den Erwerb von achtzehn Windparks in Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen.
Heute verfügt das EWZ über eine Terawattstunde Strom aus Windenergie. Das entspricht dem EWZ-Anteil aus der Stromproduktion des Kernkraftwerks Gösgen.
Mit dem Einsatz von Rahmenkrediten sollen Nachteile entschärft werden, welche das EWZ als eine städtische Dienstabteilung auf dem freien Markt hat. Entscheidungswege über Stadtrat, Gemeinderat und allenfalls Volksabstimmung sind länger als in der Privatwirtschaft. Ausserdem sind viele Entscheidungsgrundlagen öffentlich und können von der Konkurrenz eingesehen werden.
Mit Rahmenkrediten werden laut dem Stadtrat die Entscheidungswege verkürzt. Dem EWZ sollen sie «die notwendige Flexibilität und Vertraulichkeit» geben beim Abschluss von Geschäften.
Gesetzliche Grundlage für Kraftwerksgesellschaften des EWZ
Kauf und Finanzierung von Windparks im Ausland erfolgen über die EWZ (Deutschland) GmbH. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft des EWZ hält sämtliche Windparkbeteiligungen des EWZ im Ausland.
Die EWZ-Deutschland-Gruppe ist damit eine der bedeutendsten Beteiligungen der Stadt Zürich. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat daher in einer separaten Vorlage die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die EWZ (Deutschland) GmbH.
SDA
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