Präsident haut ab – Evo Morales flieht im Jet nach Mexiko

Bolivien versinkt im Chaos: Was bedeutet das für den Kontinent? Warum bietet Mexiko Asyl an? Fragen und Antworten zum Drama in Südamerika.

Da sitzt er im Jet der mexikanischen Regierung auf dem Weg von Bolivien nach Mexiko und hält die mexikanische Flagge in der Hand: Ex-Präsident Evo Morales. Foto: Mexikos Aussenminister Ebrard via AP

Da sitzt er im Jet der mexikanischen Regierung auf dem Weg von Bolivien nach Mexiko und hält die mexikanische Flagge in der Hand: Ex-Präsident Evo Morales. Foto: Mexikos Aussenminister Ebrard via AP

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Wieso ist Evo Morales aus Bolivien geflohen?
Ganz offensichtlich fürchtete der Staatschef um seine Sicherheit. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober ist es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Auch nach Morales’ Rücktritt hat sich die Situation nicht beruhigt. In der Hauptstadt La Paz haben gestern Demonstranten Geschäfte geplündert, Feuer gelegt und vandaliert. Morales war da schon in einem einfachen Haus in seiner Hochburg Cochabamba, sechs Autostunden von der Hauptstadt entfernt. Das gab er selber auf Twitter bekannt.

Wie geht es jetzt in Bolivien weiter?
Im Andenstaat ist ein Machtvakuum entstanden. Bolivien steht ohne Regierung da. Neben Morales sind auch Vizepräsident Álvaro García Linera und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zurückgetreten. Gemäss Verfassung amtiert jetzt die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez übergangsweise als Präsidentin. Heute Dienstag wird das Parlament zusammenkommen und über die nächsten Schritte entscheiden.

Hat Morales die Wahlen gefälscht?
Ja. Von Anfang an bestanden beträchtliche Zweifel an den Resultaten. Gemäss den Hochrechnungen hätte es zu einer Stichwahl zwischen Morales und seinem Widersacher Carlos Mesa kommen müssen. Trotzdem erreichte Morales die notwendigen zehn Prozentpunkte Vorsprung, um bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Am Sonntag bestätigte die Organisation Amerikanischer Staaten, dass es gravierende Manipulationen der Computersysteme gegeben hat. Danach ging es schnell: Morales rief Neuwahlen aus, trat danach zurück – und ist jetzt geflüchtet.

Wieso hat ausgerechnet Mexiko Morales Asyl angeboten?
In Mexiko regiert seit dem vergangenen Jahr mit Andrés Manuel López Obrador ein linker Präsident. Die Rechte der Indigenen sind ihm ein wichtiges Anliegen, womit sich gewisse Berührungspunkte zu Morales ergeben. Auch hat Mexiko zuletzt versucht, in internationalen Konflikten eine Vermittlerrolle einzunehmen, etwa bei der andauernden Krise in Venezuela. Bereits in der Vergangenheit hatte Mexiko fremden Politikern Asyl angeboten. Der Schah des Iran flüchtete während der Islamischen Revolution 1979 in die mexikanische Stadt Cuernavaca. Leo Trotzki begab sich 1937 ins mexikanische Exil.

Welche Rolle spielt das Militär?
Für Morales’ raschen Rücktritt war Militärchef Williams Kaliman massgeblich verantwortlich. Kurz nachdem am Sonntag Kaliman Morales zum Rücktritt aufforderte, um «Frieden und die Stabilität in Bolivien aufrechterhalten zu können», gab Morales auf. Er selber sieht sich als Opfer eines Militärcoups. Welche Rolle das Militär jetzt übernimmt und ob es gar die Macht an sich reissen könnte, bleibt abzuwarten.

Wieso hat Morales den Rückhalt der Bevölkerung verloren?
Morales scheiterte, weil er sich für unersetzlich hielt. Um an der Macht zu bleiben, beugte er die Verfassung, was ihm selbst ehemalige Anhänger übel nahmen. Boliviens Verfassung hätte eigentlich schon die Kandidatur Morales’ für die Wahlen im Oktober verboten. Morales hatte im Februar 2016 ein Referendum verloren, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Nur weil das oberste Wahlgericht im Dezember 2018 seine Kandidatur in einem umstrittenen Prozess genehmigte, konnte er überhaupt antreten.

Was bedeutet die Situation in Bolivien für Lateinamerika?
Bolivien ist nur ein Land in der Region, das sich in Aufruhr befindet. Chile hat die grössten Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur erlebt. In Ecuador musste der Präsident die Streichung von Subventionen zurücknehmen. In Argentinien steht eine 180-Grad-Wende der Politik bevor, nachdem der Linksperonist Fernandez den Neoliberalen Mauricio Macri beerben wird. Weiter desaströs ist die Situation in Venezuela, wo die Versorgung zusammengebrochen und ein Sechstel der Bevölkerung auf der Flucht ist. Grundsätzlich erscheint es als möglich, dass Morales’ Flucht die Situation zumindest vorübergehend beruhigt. Eine lang anhaltende Krise würde den Kontinent weiter destabilisieren.

Erstellt: 12.11.2019, 15:04 Uhr

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