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Rahmenabkommen Schweiz EUEU wartet auf Präzisierungen beim Rahmenabkommen

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezüglich des Rahmenabkommens telefoniert.

SDA

3 Kommentare
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    Peter Colberg

    Also wenn es um die entsprechenden der Wünsche des Souveräns geht, dann ist die aktuelle Position der Schweiz vis-à-vis der EU doch inzwischen mehr als deutlich: dass Rahmenabkommen muss in den Schredder. Was ist es denn, dass der Bundesrat bei der deutlichen mehrheitlichen Ablehnung durch den Souverän dieses offensichtlichen Knebelvertrags nicht versteht? Durch die politische Hintertür durchboxen zum "fait accompli", in Richtung EU Beitritt, kommt übrigens überhaupt nicht infrage, auch wenn einige im Bundesbern sich sowas mit ziemlicher Sicherheit im geheimen überlegen - etwa nach dem fraglichen Vorbild eines gewissen Jean-Claude Juncker (1999) ""Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Das Rahmenabkommen ist abzulehnen, Punkt.