AboEU-Aussengrenze in PolenWo Pushbacks alltäglich sind
Polnische Gerichte haben die Praxis des Zurückschiebens Schutzsuchender mehrmals verurteilt. Nun will die Regierung Tusk das Asylrecht per Gesetz begrenzt aussetzen.
Der Gesetzentwurf verstosse gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sagt etwa die staatliche polnische Ombudsstelle für Menschenrechte: Eine geflüchtete Familie an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Archivbild: Wojtek Radwanski (AFP)
In Kürze:
- Polnische Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung systematische Pushbacks an der Grenze vor.
- Hilfsorganisationen berichten von Gewalt und missbräuchlichem Verhalten durch Grenzschützer.
