Interview über russische Enteignungen«Es gibt international Druck, dass sich alle Staaten beteiligen – also auch wir»
Die Schweiz sucht nach Wegen, wie die 7,5 Milliarden Franken von reichen Russen und Geld des russischen Staats für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden könnten. Laut Aussenminister Ignazio Cassis braucht es dafür wohl eine Volksabstimmung.
Herr Cassis, in Davos wird die Möglichkeit diskutiert, die russischen Vermögen, die überall auf der Welt verteilt sind, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Es geht um grosse Summen: In der Schweiz spricht man von rund 200 Milliarden Franken Vermögen, die Russen hier hätten. Davon sind rund 50 Milliarden bei den Banken. Eingefroren sind aber bisher nur 7,5 Milliarden. Franken. Um wie viel geht es bei den nun diskutierten Massnahmen?
Weltweit wurden Dutzende Milliarden Franken von sanktionierten russischen Vermögenswerten gefunden. Die Inhaber dieser Gelder stehen nicht umsonst auf der Sanktionsliste, sie sind mit dem Kreml in der einen oder anderen Form verbandelt. Bei uns geht es um rund 7,5 Milliarden, die aufgrund der EU-Sanktionen, die wir übernommen haben, gesperrt wurden. Aber viele vermögende Bürger Russlands sind nicht sanktioniert, und darum sind ihre Vermögen auch nicht betroffen.
