Bezirksgericht

Erwin Kesslers langer Kampf gegen Rassismus-Vorwürfe

Der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler kämpft in laufenden Gerichtsverfahren gegen das Verbreiten von Online-Artikeln an, die ihn als «Antisemiten» und «Neonazi» bezeichnen. Auch in Winterthur stand eine Angeklagte wegen Ehrverletzung vor Bezirksgericht.

Erwin Kessler sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Erwin Kessler sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Bild: Keystone

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Alles begann im Sommer 2015 mit dem veganen Strassenfest in Winterthur, der Veganmania, die damals zum vierten Mal auf dem Neumarkt stattfand. Im Vorfeld wurden vor allem zwei der sechzig Aussteller kritisiert: Der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), und der «Bliib Gsund»-Versand, der der deutschen Sekte Universelles Leben zugerechnet wird. In veganen Kreisen wurde dazu aufgerufen, das Strassenfest zu boykottieren, in einschlägigen Gruppen auf Facebook wurde heftig diskutiert. Die jungen Grünen und ein verganpolitischer Verein sagten ihre Teilnahme ab.

Streit in der Veganerszene

Es waren vor allem Anhänger der anonymen Bewegung «Indyvegan», die online und auf Facebook aggressiv gegen die Teilnahme Kesslers an der Veganmania anschrieben. Die Aktivisten, die sich «für eine emanzipatorische vergane Bewegung und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen» wollten, sind heute nicht mehr aktiv. In einem der Artikel wird Erwin Kessler als «Antisemit» und VgT als «neonazistischer Tierschutzverein» bezeichnet. Zudem heisst es dort, dass Kessler angeblich zu Holocaust-Leugnern und Neonazis Kontakt habe.

20 Personen angeklagt

Heute beschäftigt der Streit innerhalb der Veganer- und Tierschutzszene Gerichte in der ganzen Schweiz. Erwin Kessler und sein Verein haben laut seinem Anwalt 20 Verfahren «gegen Drahtzieher und Mitläufer der Hetzkampagne» angestrengt. Oft auf zwei Ebenen: in Strafverfahren wegen Ehrverletzung und zivilrechtlich in Form von Löschungs- und Unterlassungsklagen wegen Persönlichkeitsverletzung. Zurzeit sind laut dem Anwalt noch acht Fälle hängig. Vier der 20 Angeklagten hätten das erstinstanzliche Urteil weitergezogen. Bis jetzt wurden alle Rassismus-Vorwürfe gegen Kessler durch die Gerichte zurückgewiesen. Alle Urteile sind zu Gunsten von Kessler und dem VgT ausgefallen. So auch vor einem Jahr am Bezirksgericht Zürich, als ein 45-Jähriger wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, weil er ehrverletztende Inhalte via «Like»-Button auf Facebook weiterverbreitet hat. Es war der erste solche Fall in der Schweiz.

Auch eine zugezogene Winterthurerin diskutierte im August 2015 auf einschlägigen Facebook-Seiten mit. Dabei bezeichnete sie Kessler unter anderem als «Mensch mit einer klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung» und als «Nazi», ausserdem teilte sie einen Link zum erwähnten Artikel von Indyvegan. Laut der Staatsanwaltschaft machte sie sich dadurch der mehrfachen üblen Nachrede schuldig.

Den Zivilprozess wegen Persönlichkeitsverletzung hat sie letztes Jahr vor dem Münchwiler Bezirksgericht verloren. Sie wurde verpflichtet ihre Einträge auf Facebook zu löschen. Dies hat sie bis heute nicht getan, sondern das Urteil weitergezogen. Bald wird es vor dem Thurgauer Obergericht verhandelt.

Sorgen, um den Ruf der Szene

Bereits im Vorfeld war darum klar, dass sich der Strafprozess vor dem Winterthurer Bezirksgericht in die Länge ziehen könnte. Beide Partien reichten hunderte Seiten Beweismaterial ein. Am Tag der Verhandlung kamen erneut Beigen von Papier dazu, sowie zwei Daten-Cds mit «Verhandlungsakten 1 bis 57» seitens Kessler.

Analog zu den vorangegangenen Prozessen versuchte auch der engagierte Pflichtverteidiger der Winterthurerin, zu beweisen, dass ihre Äusserungen der Wahrheit entsprechen oder sie diese «in guten Treuen für wahr» gehalten habe. Dafür nahm er sich rund drei Stunden Zeit und las Äusserungen Kesslers der letzten 25 Jahren vor, um zu veranschaulichen, dass dieser angeblich rassistische und antisemitische Einstellungen vertrete.

Die Angeklagte habe die Vorwürfe im Artikel von Indyvegan mithilfe von Google-Recherchen so weit wie möglich überprüft und für glaubhaft befunden. «Ich habe mich breit über den Verein VgT informiert.» Als Veganerin und politisch Engagierte habe sie die Diskussion als wichig empfunden. «Ich mache mir Sorgen um den Ruf der veganen Szene der Schweiz, der sowieso schon schlecht ist», sagte die 45-Jährige.

Für Kessler hingegen ist klar: Hier läuft «eine linksextreme Hetz- und Verleumdnungskampagne» gegen ihn und seinen Verein. Da dieser auf Spenden angewiesen sei, könne er den Vorwurf des Antisemitismus nicht einfach stehen lassen. «Wer glaubt, ich sei rassistisch, hat mich falsch verstanden oder meine Aussagen böswillig verdreht», führte er aus. Gegen das Judentum habe er immer nur im Zusammenhang mit dem Schächten geredet, dessen Vorgang er dann vor Gericht auch detailiert und bildhaft beschrieb. Einen entsprechenden Film hatte er der Richterin im Vorfeld als Beweismaterial übergeben.

Mit der Strategie des Wahrheits- und Gutglaubensbeweises war gegen Kessler bis jetzt noch kein Anwalt erfolgreich. Es entspricht zwar der Wahrheit, dass Kessler im Jahr 1998 im Zusammenhang mit seinem engagierten Kampf gegen die mögliche Aufhebung des Schächtverbots wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden war. Ihn aber deswegen, zwanzig Jahre später, als Rassisten zu bezeichnen, gehe nicht. So haben bis jetzt alle Gerichte entschieden.

Kein Ende in Sicht

Die zuständige Richterin in Winterthur war nach den je rund dreistündigen Plädoyers der beiden Anwälte erschöpft. Sie ermahnte beide Seiten sich am zweiten Verhandlungstag zu beschränken. «Gesagt ist ja bereits alles – mehrmals». Genützt hat es wenig, die Repliken beider Seiten dauerten gestern erneut rund zwei Stunden. Damit war die Verhandlung zwar abgeschlossen, zu einem Urteil kam es trotzdem nicht. Die Richterin entschied, dieses werde schriftlich nachgereicht.

Ein Ende des juristischen Streits ist auch nach dem Urteil nicht absehbar. Bereits im Vorfeld hatten beide Seiten angekündigt, das Urteil im Falle einer Niederlage weiterzuziehen, wenn nötig bis vor Bundesgericht.

(Landbote)

Erstellt: 28.03.2018, 16:52 Uhr

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