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Neue Regierung in FrankreichMacron stellt in Paris seine neuen Minister vor

Bei der Regierungsumbildung muss auch Innenminister Christophe Castaner gehen. Eine neue Umweltministerin soll beim «ökologischen Wiederaufbau» helfen.

Sie soll Macrons neuer Regierung einen grünen Anstrich geben: Barbara Pompili.
Sie soll Macrons neuer Regierung einen grünen Anstrich geben: Barbara Pompili.
Foto: Keystone 

Um 19 Uhr am Montagabend tritt der Generalsekretär des Elysées, Alexis Kohler, vor die Presse und liest die Namen der neuen Ministerinnen und Minister vor. Eine kurze Zeremonie, die eher wie das Durchgehen einer Anwesenheitsliste wirkt. Nur dass in diesen paar Minuten niemand routiniert zuhört, sondern im selben Augenblick die Analyse beginnt, welche politische Strategie von Präsident Emmanuel Macron sich hinter der Zusammenstellung der Namen wohl verbergen mag.

Das Spektakulärste zuerst: Der Anwalt Eric Dupond-Moretti wird neuer Justizminister. Dupond-Moretti ist in seiner Arbeit vor Gericht so meinungsstark und medienwirksam, dass ihm bereits ein Theaterstück und eine Filmrolle auf den Leib geschrieben worden sind. Nun wird er die Nachfolge von Nicole Belloubet antreten.

Innenminister Castaner war nicht mehr tragbar

Die zweite Überraschung dieses Abends ist der Name des künftigen Innenministers. Das Amt wird der bisherige Haushaltsminister Gérald Darmanin übernehmen. Er ist einer der wenigen Kandidaten der Regierungspartei La République en Marche, denen es in der just abgeschlossenen Kommunalwahl gelungen ist, Bürgermeister zu werden. Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent. Darmanin folgt auf Christophe Castaner an der Spitze des Innenressorts, der es in den vergangenen Wochen geschafft hat, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Polizei an Rückhalt einzubüssen. Mit Castaner verlässt einer von Macrons langjährigen Mitstreitern die Regierung.

Der frühere Sozialist Castaner sprach kurz nach Macrons Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 davon, dass seine Bewunderung für Macron eine «Dimension von Liebe» habe. Christophe Castaner brachte Demonstrierende verschiedener Lager gegen sich auf, weil er sich weigerte, von «Polizeigewalt» zu sprechen, obwohl mehr als 20 Protestierende innerhalb weniger Monate ein Auge durch Hartgummigeschosse der Polizei verloren hatten.

Doch sehen sich auch die Polizeigewerkschaften nicht mehr von Castaner vertreten. Im Rahmen der Debatten um rassistische Strukturen innerhalb der Polizei hatte der bisherige Innenminister Anfang Juni gesagt, «jeder Verdacht» rassistischen Verhaltens könne zur Suspendierung vom Dienst führen. Seitdem demonstrieren Polizisten gegen Castaner und legen demonstrativ ihre Diensthandschellen nieder. Gérald Darmanin soll Ministerium und Polizisten nun wieder versöhnen.

Macron will den «ökologischen Wiederaufbau»

Neu besetzt wurden auch das Umwelt-, das Kultur-, das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium. Barbara Pompili, die ursprünglich von der Grünen Partei kommt und jetzt Mitglied der Präsidentenpartei ist, wird Frankreichs nächste Umweltministerin. Das Ministerium wird ausserdem vergrössert und ausgebaut. Damit reagiert Präsident Emmanuel Macron unter anderem auf den wachsenden Erfolg der französischen Grünen.

Unter dem Schlagwort «ökologischer Wiederaufbau» will Frankreichs Staatschef dabei gleichermassen Umweltbewusstsein und Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Mit dem Austausch der Umweltministerin hat er einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht.

Der mächtige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und die knallharte Verteidigungsministerin Florence Parly können auf ihren Posten bleiben. Jean-Yves Le Drian bleibt Aussenminister, Olivier Véran Gesundheitsminister. Damit bleiben auch zentrale Gesichter der Vorgängerregierung im neuen Kabinett.

Der Präsident will allein im Zentrum stehen

Frankreichs bisheriger Premier Edouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden – er markiert Macrons politischen Neustart nach der Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen. Kurz darauf ernannte Macron den neuen Premier Jean Castex. Der politische Funktionär war in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Die Entscheidung für Jean Castex wird von Beobachtern als Signal gewertet, dass Emmanuel Macron sich nicht erneut von seinem Premierminister in den Schatten gestellt sehen möchte. Der Präsident wird am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, eine Rede an die Nation halten. Der Auftritt von Castex soll erst danach stattfinden.