Wir helfen den Frauen, aber nur dort, wo es wirklich nötig ist: So lautet der inoffizielle Deal, mit dem die Politik das Stimmvolk für die AHV-Reform gewinnen will. Man soll also am 25. September der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 zustimmen – und im Gegenzug sorgt das Parlament dafür, dass die Frauen in der beruflichen Vorsorge (BVG) bessergestellt werden. Das versprechen die Befürworterinnen und Befürworter der Abstimmungsvorlage seit Wochen in allen Talkshows und Zeitungsartikeln.
Wie sich jetzt aber herausstellt, ist auf absehbare Zeit nicht mit einer BVG-Reform zu rechnen. Eigentlich sollte die zuständige Kommission des Ständerats diese Woche die Vorlage bereinigen – doch ist sie offenbar so zerstritten, dass sie sich nicht auf ein Modell einigen kann. Das Geschäft wird nun um Monate hinausgeschoben, und es verdichten sich die Anzeichen, dass das Parlament am Ende gar nichts zustande bringt. Das ist ein Sieg für die Versicherungslobby, die sich mit den heutigen Zuständen ganz gut arrangiert hat. Es ist umgekehrt eine Niederlage für die Frauen und alle Berufstätigen, die heute in ihre zweite Säule zu viel einzahlen und später zu wenig zurückerhalten.
Man schadet einem richtigen Anliegen, wenn man es mit falschen Versprechen bewirbt.
Das Debakel ist umso beklagenswerter, als die Ausgangslage diesmal günstig war. Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband hatten sich zusammengerauft und einen Kompromiss erarbeitet. Statt die Chance zu nutzen, zerzauste die bürgerliche Parlamentsmehrheit sogleich den Vorschlag – und zeigt sich nun ausserstande, eine Alternative vorzulegen. So manche Frau wird sich fragen, ob sie einem höheren AHV-Alter zustimmen soll, wenn sie nicht mit Verbesserungen in der Pensionskasse rechnen kann.
Wohlgemerkt: Die AHV-Reform, über die wir am 25. September abstimmen, dient der Sicherheit unserer Renten und verdient ein Ja. Aber man schadet einem richtigen Anliegen, wenn man es mit falschen Versprechen bewirbt.
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Kommentar zur Rentenreform – Eine Niederlage für die Frauen
Das Parlament ist dabei, die Reform der zweiten Säule zu vermasseln. Es gefährdet damit die Anliegen der Frauen – und auch die Sicherheit unserer AHV-Renten.