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Atomabkommen mit dem IranEin verdeckter Krieg ist längst im Gange

Der Iran dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale, die Joe Biden unter Druck setzen soll. Das könnte das Atomabkommen doch noch ruinieren.

Aggressive Politik in der Golfregion: Präsident Hassan Rohani.
Aggressive Politik in der Golfregion: Präsident Hassan Rohani.
Foto: Keystone

Im Streit um das iranische Nuklearprogramm ist die Ausgangslage eigentlich günstig. Der neue US-Präsident Joe Biden hat erklärt, sein Land in das Wiener Atomabkommen von 2015 zurückführen zu wollen. Und im Iran hat Präsident Hassan Rohani sinngemäss das Gleiche angekündigt. Die Islamische Republik ist formell nie abgerückt von dem Vertrag. De facto verstösst sie aber mittlerweile gegen so viele Kernbestimmungen, dass der seine wichtigste Funktion nicht mehr erfüllt – den Iran daran zu hindern, sich der Bombe auch nur anzunähern.

Der Iran hat eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die Biden unter Druck setzen und Teheran Verhandlungsmasse in die Hand geben soll. Das könnte letztlich das Abkommen doch noch ruinieren, nachdem es Donald Trump und den von ihm verfügten Austritt der USA gerade noch überlebt hat. Erst wenn die USA alle Sanktionen aufheben, will Teheran sich wieder an die Regeln halten. Bis dahin rückt der Iran in schnellen Schritten weiter davon ab.

So funktioniert das Polit-Pingpong

Als Nächstes will das Regime die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erheblich einschränken – ausgerechnet in dem Moment, da die Inspektoren dem Verdacht nachgehen, dass der Iran einiges unterschlagen hat bei der ebenfalls im Abkommen festgeschriebenen Aufklärung über die Vergangenheit seines lange verheimlichten Atomprogramms. Das können auch die Europäer nicht länger hinnehmen. Am Wochenende hat Teheran ein bisschen nachgegeben – die Inspektoren der IAEA können zwar nur noch mit Einschränkungen Kontrollen im Iran vornehmen, für die kommenden drei Monate wird das Gesetz aber nicht komplett umgesetzt, das ihnen nur noch Routinekontrollen erlaubt hätte. Das ist immer noch eine Eskalation, aber nicht ganz so heftig wie befürchtet.

Die USA verlangen, dass der Iran erst wieder alle Auflagen einhalten und die Verstösse revidieren muss, bevor Biden die Sanktionen aufhebt. Der Iran kann sich – so funktioniert das Polit-Pingpong – darauf berufen, dass der Austritt der USA Ausgangspunkt der Krise ist. Allerdings gibt es in dem Vertrag weder Regeln für den Austritt einer Partei noch für deren Rückkehr – es ist nur logisch, dies mit allen Vertragsparteien auszuhandeln.

Das Regime will verhindern, dass seine aggressive Politik in der Golfregion oder sein Raketenprogramm kritisiert und mit dem Atomvertrag verknüpft werden.

Nicht nachvollziehbar dagegen ist, warum Teheran ein Treffen mit den anderen Staaten ablehnt, zu dem die USA als Gast geladen würden. Der Mittel- und mögliche Kompromissweg wäre eine Rückkehr Zug um Zug; die Europäer sollten dafür einen Vorschlag unterbreiten, am besten abgestimmt mit Russland und China.

Der Grund für Teherans Weigerung liegt auf der Hand: Das Regime will verhindern, dass seine aggressive Politik in der Golfregion oder sein Raketenprogramm kritisiert und mit dem Atomvertrag verknüpft werden. Die Hardliner wollen die Ölmilliarden, die wieder fliessen sollen, hierfür verwenden. Der Iran allerdings hat Gesprächen über regionale Fragen 2016 schon zugestimmt; sie wurden auf Ebene der Vizeaussenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geführt.

An der Schwelle zur nuklearen Bewaffnung

Letztlich können nur Verhandlungen die Spannungen in der Golfregion verringern, alle wichtigen Nachbarn müssen sich beteiligen. Einseitige Beschränkungen wird der Iran kaum akzeptieren. Die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens sind gering. Zu gross sind die Interessengegensätze und das Misstrauen – ein verdeckter Krieg ist ja längst im Gange.

Kippt das Atomabkommen endgültig, wird sich diese Dynamik radikal verschärfen. Jedes Problem mit dem Iran wird unendlich komplizierter, wenn die Islamische Republik an der Schwelle zur nuklearen Bewaffnung steht. Deswegen ist es richtig, jetzt alles daranzusetzen, den Vertrag trotz seiner Unzulänglichkeiten zu erhalten. In anderen Fragen sollten USA und Europäer massiv Druck auf den Iran machen.

45 Kommentare
    Matthias Bänziger

    So sehr ich den Iran und die Menschen aus einer persönlichen Reise schätze, so sehr sollte uns allen bewusst sein, dass die Regierung im Iran eine versteckte Agenda fährt und gar nicht am Abkommen interessiert ist. Es dient lediglich als Vorwand, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Ich bin immer wieder über die Naivität gegenüber der Iranischen Regierung (nicht der Menschen, die haben grösstenteils eine andere Haltung!) erstaunt.