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Analyse zu Chinas VolkskongressEin Stresssymptom, kein Zeichen von Stärke

In Peking beginnt der wegen Corona verschobene Nationale Volkskongress. Im Ausland führt die KP einen Abwehrkampf gegen die wachsende Zahl an Kritikern. Und auch im Innern rumort es.

Aggressive Propaganda: Staatschef Xi Jinping begrüsst Abgesandte, die zur Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking eingetroffen sind.
Aggressive Propaganda: Staatschef Xi Jinping begrüsst Abgesandte, die zur Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking eingetroffen sind.
Foto: Carlos Garcia Rawlins (Reuters)

Die Absage des Nationalen Volkskongresses auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in China im Februar war eine historische Entscheidung. Seit Jahrzehnten findet das wichtigste jährliche Treffen der Kommunistischen Partei (KP) Anfang März in Peking statt. Die Versammlung nachholen zu können, nur zweieinhalb Monate später, ist ein Beleg für Chinas Erfolg im Kampf gegen die Epidemie. Die KP wird das Ereignis nutzen, um sich als Siegerin zu inszenieren. Über das Virus – aber auch über den Westen.

Während in den USA mittlerweile mehr Menschen an Covid-19 gestorben sind, als offiziell in China infiziert waren, propagiert Peking seine Einparteienherrschaft als überlegen, spricht von einem «chinesischen Modell». Auch wenn allein in der direkten Nachbarschaft zwei Demokratien, Taiwan und Südkorea, das Virus früh in den Griff bekommen haben, kann die aggressive Propaganda kaum überraschen. Im Ausland führt die KP einen Abwehrkampf gegen die wachsende Zahl an Kritikern. Und auch im Innern rumort es. Die Pandemie hat die Schwächen des Sozialsystems offengelegt. Um politische Stabilität zu garantieren, muss die KP den Menschen weiter wirtschaftliche Sicherheit bieten, sich als Anwalt ihrer Sorgen präsentieren. Ein Rettungspaket wie 2008 nach der Finanzkrise ist aber kaum vorstellbar. Chinas Verschuldung ist zuletzt rasant gestiegen. Ökonomen mahnen schon länger zum Schuldenabbau. Das aggressive Auftreten nach innen und aussen ist mehr Stresssymptom als ein Zeichen von Stärke.

Ohne soziale Absicherung

Doch ohne Frage haben die Menschen in China traumatische Monate hinter sich, haben Familienangehörige und Freunde verloren, Millionen auch ihre Jobs. Wenn in diesen Tagen der Volkskongress stattfinden kann, dann ist das möglich, weil diese Menschen monatelang diszipliniert in ihren Wohnungen ausgeharrt haben, vielfach ohne soziale Absicherung, und weil das medizinische Personal bis an seine Grenzen gegen das Virus gekämpft hat.

Es ist zwingend nötig, die anfängliche Vertuschung durch Chinas Behörden aufzuarbeiten, politische Verantwortung einzufordern, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation und ihre Beziehung mit China zu hinterfragen. Doch genauso wichtig ist es, dass die Aufarbeitung nicht wirkt, als wollten andere Länder alle Verantwortung auf China abwälzen.

In Europa gibt es Übergriffe auf Asiaten, im Netz wird der Hass gegen sie zunehmend offen zelebriert. Die Kommunistische Partei profitiert von diesen antichinesischen Ressentiments.

Genau dies aber passiert aus Sicht vieler Chinesen. In den USA stachelt Präsident Donald Trump bewusst antichinesische Ressentiments an, spricht vom «chinesischen Virus» oder empfiehlt Journalisten mit asiatischen Wurzeln, lieber «China zu fragen», anstatt ihn zu kritisieren. In Europa gibt es Übergriffe auf Asiaten, im Netz wird der Hass gegen sie zunehmend offen zelebriert. Vor allem die Kommunistische Partei profitiert von diesen antichinesischen Ressentiments. Um Kritik an ihrer Herrschaft abzuwenden, stellt sie die Partei und China als untrennbar dar. Wer die Regierung und die Menschen miteinander vermischt, unterstützt genau diese Erzählung. Je stärker die Menschen erleben, dass man sie im Ausland aufgrund ihrer Herkunft ablehnt, desto einfacher ist es für die KP, ihre Macht durch Nationalismus zu legitimieren.

Warnungen aus China ignoriert

Viele Chinesen fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass sie selbst so grosse Opfer gebracht haben und nun – so scheint es – ein zweites Mal die Verantwortung übernehmen sollen für diejenigen, die das Virus lange nicht ernst genommen haben. Im Februar war spätestens klar, wie ernst die Lage ist. Dass das Virus jedes Gesundheitssystem überwältigen könnte. Warum haben die Erfahrungen chinesischer Ärzte so lange keine Rolle gespielt? China ist allein wirtschaftlich eng mit Europa verbunden. Wie kann das Land in vielen Köpfen immer noch dieser exotische Ort sein, fern der europäischen Realität?

Im Gleichschritt: Chinesische Soldaten im Zentrum Pekings.
Im Gleichschritt: Chinesische Soldaten im Zentrum Pekings.
Foto: Andrea Verdelli (Getty)

Ratsam wäre es, sich daran zu erinnern, dass es chinesische Ärzte und Wissenschaftler waren, die am Parteistaat vorbei früh Alarm geschlagen haben, die ohne Genehmigung der Regierung die Gensequenz des Virus mit der Welt geteilt haben, um im Ausland die Forschung an einem Impfstoff zu ermöglichen. Die ersten Studien, darunter zentrale Forschungsergebnisse, stammen aus China. Und es waren chinesische Journalisten, welche die anfängliche Vertuschung vor Ort aufgedeckt haben.

Nichts davon soll und kann das Handeln der KP relativieren. Chinas aggressives Auftreten in der Krise folgt auf Jahrzehnte, in denen Peking viel versprochen, aber wenig gehalten hat. Doch die Ärzte, Forscher und Journalisten stehen für all das, was China auch ist. Wer also glaubt, mit antichinesischer Stimmungsmache und Begriffen wie dem «Wuhan-Virus» die chinesische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, verspielt bei vielen Chinesen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern hat auch keine Ahnung, durch welche Hölle die Menschen gegangen sind. Diese Erfahrung werden auch die Bilder des Volkskongresses nicht so leicht verdrängen können.